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im Sitzungssaal des Rathauses in Bempflingen stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Tagesordnung: Öffentliche Beratung: 1 Blutspenderehrungen 2 Einwohnerfragestunde 3 Bekanntgabe nichtö[mehr]

We Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 340 v.H. auf 400 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für [...] 01.2024 zu erhöhen. 3. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 360 v.H. auf 380 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 4. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom [...] Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer. 5. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2024 die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung[mehr]

t. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Partnerschaft einzugehen und damit das Dorf Outspan beim Bau des Brunnens zu unterstützen. Bausachen Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau [...] Oktober erledigt sein. Auftragsvergaben zur Schulsanierung Millionenschwere Aufträge werden auch vom Gemeinderat nicht gerade täglich vergeben. Am vergangenen Montag war dies aber so, nachdem die Arbeiten für [...] Partnerschaft nur mit marginalen Kosten verbunden. Es gehe jetzt erst einmal nur um den Brunnen. Gemeinderat Hartlieb war der Ansicht, dass eine Partnerschaft früher oder später immer Geld kostet - dies liege[mehr]

Die letzte Sitzung des alten Gemeinderats hatte eine relativ kurze Tagesordnung, so dass sie bereits nach einer guten halben Stunde vorbei war. Dennoch waren einige Zuhörer da, die zu Beginn auch ein paar [...] Sanierung der Grundschule auf Mauern – Vergabe des Gewerks Heizung Kämmerin Tanja Galesky gab dem Gemeinderat nochmals einen Rückblick auf die bisherigen Schritte. Die erste Ausschreibung musste aufgehoben [...] Dinge abgespeckt hat und es deshalb jetzt nicht mehr viele Möglichkeiten gebe. So beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Firma Henning + Maier zu vergeben. Erneuerung der Geschwindigke[mehr]

Welser merkte an, dass vor kurzem auch die Jagdgenossenschaftsversammlung zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat hatte keine Einwände und beschloss die Jagdverpachtung zu den genannten Konditionen. Sanierung [...] ordentlichen Beitrag zu dem erfreulichen Ergebnis geleistet hat. Bausachen Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau eines Carports in der Hohenneuffenstraße in Kleinbettlingen. Des weiteren gab die Verwaltung [...] Die beiden letzteren Bauvorhaben entsprechen den Bestimmungen des Bebauungsplans, so dass der Gemeinderat darüber nicht abstimmen musste. Parkkonzept für den Ortsteil Kleinbettlingen Hauptamtsleiter Michael[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

Au angesichts des trockenen Sommers realistisch sind. Bürgermeister Welser erklärte, dass der Gemeinderat am 10. Dezember öffentlich darüber beraten und auch über die Werthaftigkeit sprechen wird. Änderung [...] Kostensteigerung aufgrund der allgemeinen Inflation gerechtfertigt sei. Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Jens Hartlieb erklärte die Kämmerin, dass vor einiger Zeit die Bestattungsdienste ausgeschrieben [...] chen Tätigkeit zuletzt im Jahr 1999 erhöht wurden. Dies betreffe vor allem die Mitglieder des Gemeinderats sowie die Wahlhelfer. Nach beinahe 20 Jahren halte man eine maßvolle Erhöhung für angemessen.[mehr]

der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinde Bempflingen wurde folgende Schenkung / Spende angeboten: Spender Zweck Geld- bzw [...] die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen. Bempflingen, den 10. April 2024[mehr]

12. Dezember 2023 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten im Rahmen der Haushaltsberatung von Verwaltung und Gemeinderat am 12. Januar 2024 ihre Anträge/Anregungen einbringen. Die [...] Haushalts 2024 Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 1 Az.: 902.41/2024 - Ga Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt 1. Änderungen aufgrund der Haushaltsberatung • 2110 – Schule: Streichung von Ansatz[mehr]

12. Dezember 2023 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten im Rahmen der Haushaltsberatung von Verwaltung und Gemeinderat am 12. Januar 2024 ihre Anträge/Anregungen einbringen. Die [...] Haushalts 2024 Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 5 Az.: 902.41/2024 - Ga Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt beigefügte Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Finanzplanung 2024-2027 (Anlage[mehr]