Datenschutz: Gemeinde Bempflingen

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Rechtsgrundlagen geschaffen, die es uns ermöglichen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlagen können Sie in der Datenschutzgrundverordnung nachlesen (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679). 

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, wenn mindestens einer der Bedingungen zutrifft.

1. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
   Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos oder Speicherung der Daten bei der Nutzung eines Kontaktformulars.
2. Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
   Beispiel: Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Arbeitsvertrages.
3. Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich.
   Beispiel: Gesetze oder Verordnungen bedingen eine Datenverarbeitung.
4. Öffentliches Interesse bzw. öffentliche Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO): die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
   Beispiel: Videoüberwachung eines Parks, der sich im Besitz der Kommunalverwaltung befindet
5. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.
   Beispiel: Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum sicheren Betreiben unserer Website.

Zusätzlich zu der Datenschutzgrundverordnung, die europaweit gilt, finden in Deutschland Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) seine Anwendung.

Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten.

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Widerruf der gegebenen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Wenn Sie von Ihren Betroffenenrechte Gebrauch machen möchten, dann schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an datenschutz(@)bempflingen.de.

Sie haben zudem das Recht (gemäß Art. 77 DSGVO) sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde für das Land Baden-Württemberg:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart,
E-Mail-Adresse: poststelle(@)lfdi.bwl.de
Website: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

Wir übertragen oder verarbeiten Daten nur dann in Länder außerhalb der EU (Drittländer), wenn Sie dieser Verarbeitung zustimmen, dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich notwendig und in jedem Fall nur soweit dies generell erlaubt ist. Ihre Zustimmung ist in den meisten Fällen der wichtigste Grund, dass wir Daten in Drittländern verarbeiten lassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern wie den USA, wo viele Softwarehersteller Dienstleistungen anbieten und Ihre Serverstandorte haben, kann bedeuten, dass personenbezogene Daten auf unerwartete Weise verarbeitet und gespeichert werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Die Datenverarbeitung durch US-Dienste (wie beispielsweise Google Analytics) kann dazu führen, dass gegebenenfalls Daten nicht anonymisiert verarbeitet und gespeichert werden. Ferner können gegebenenfalls US-amerikanische staatliche Behörden Zugriff auf einzelne Daten nehmen. Zudem kann es vorkommen, dass erhobene Daten mit Daten aus anderen Diensten desselben Anbieters, sofern Sie ein entsprechendes Nutzerkonto haben, verknüpft werden. Nach Möglichkeit versuchen wir Serverstandorte innerhalb der EU zu nutzen, sofern das angeboten wird.

Wir informieren Sie an den passenden Stellen dieser Datenschutzerklärung genauer über Datenübertragung in Drittländer, sofern diese zutrifft.

Wenn Sie uns per Telefon oder E-Mail kontaktieren, kann es zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) kommen. Diese Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie des damit verbundenen Vorgangs genutzt. Sie werden solange gespeichert, wie es für den genannten Zweck erforderlich ist oder wie es gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wenn Sie per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen, werden Daten auf dem entsprechenden Endgerät (Smartphone, Computer, Laptop, etc.) sowie auf dem E-Mail-Server gespeichert. Wenn Sie uns anrufen, werden die Anrufdaten auf dem jeweiligen Endgerät und beim von Ihnen und uns eingesetzten Telefonanbieter gespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung bzw. Beantwortung des Anliegens verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und/oder e DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald der Vorgang beendet ist und keine anderen rechtlichen Vorgaben dies verbieten. Für den Versand von sensiblen Informationen empfehlen wir Ihnen den Postweg.

Als Gemeinde kommen wir vielen Aufgaben nach, die die kommunale Verwaltung auch laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Diese Aufgaben erstrecken sich über vier verschiedene Aufgabentypen

1. Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung.
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen.
3. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II.
4. Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung.

In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, für deren Umgang uns die DSGVO Grundsätze vorschreibt. Welche Daten hier jeweils verarbeitet werden, können Sie auf den zu den Aufgaben gehörigen Formularen einsehen. Diese Daten erheben, speichern, nutzen und leiten wir teilweise weiter auf Basis der beiden Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – nämlich auf Basis von gesetzlichen Vorschriften und auf Basis von uns zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Sollte eine Einwilligung Ihrerseits für die Verarbeitung von Daten nötig sein – z.B. bei der Verarbeitung von Fotoaufnahmen oder bei der Veröffentlichung Ihrer Daten, werden wir diese separat von Ihnen erfragen. Für Einwilligungen gilt die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DSGVO. Einwilligungen sind freiwillig und jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Zum Widerruf wenden Sie sich an die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Wir schützen Ihre Daten nach Maßgabe der DSGVO und haben hierfür weitreichende Technische und Organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung jeweils erloschen ist, es sei denn es stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

Um Sie zu einer unserer Veranstaltung einzuladen, führen wir personenbezogene Daten in unserer Adressdatenbank, die auf unterschiedlichen Wegen von uns erhoben und gespeichert wurden, und verarbeiten diese zum Zwecke der Veranstaltungseinladung per Post oder per E-Mail bzw. zur Anmeldung zur Veranstaltung. Diese sind Ihre Anrede, Name, Vorname, Ihre Adresse und Erreichbarkeit, bei Veranstaltungen für Minderjährige auch Name und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, das Geburtsdatum (im Falle zu Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen) sowie Allergien und Essgewohnheiten (im Falle von Veranstaltungen mit Verpflegung).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, nämlich eine Art zustande kommender Vertrag mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, nämlich die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe bei der Durchführung der Veranstaltung. Sollten Sie eine Einladung von uns zu Veranstaltungen unserer Bauleitplanung wie bspw. Sanierungsvorhaben der Gemeinde erhalten, geschieht dies auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Verpflichtung.

Bei der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen oder bei deren Besuch ohne Anmeldung akzeptieren Sie, dass Foto- und Videoaufnahmen von den Veranstaltungen gemacht werden, auf denen auch Sie zu sehen sein können, und in Printmedien (z.B. Gemeindeblatt) sowie online auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Entsprechende Aufsteller werden zur Information auch bei der Veranstaltung selbst platziert.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung mit unseren Dienstleistern an Dritte weitergegeben oder falls eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Wir kontaktieren Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzgl. Sachfragen zu Ihrer Anmeldung und zu weiteren ähnlichen Zwecken in der Zukunft per E-Mail, postalisch und telefonisch.

Selbstverständlich erteilen wir Ihnen jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, oder schränken die Verarbeitung ein. Zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Um Ihnen als Bürger die Übermittlung Ihres Wasserzählerstands besonders komfortabel zu ermöglichen, bieten wir Ihnen den Service an, dass Sie uns Ihren Zählerstand online auf einer Website übermitteln können. Hierfür benötigen wir von Ihnen die Eintragung von Buchungszeichen, also Ihrem Zählerstand, und der Zählernummer. Weitere Daten werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (unsere öffentliche Aufgabe). Die Daten werden nicht weitergegeben. Es findet keine Übermittlung der Daten in ein Drittland statt. Die Daten werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Speicherung erloschen ist.

Um Ihnen Zahlungen diverser Steuern sowie von Gebühren für Wasser/Abwasser so leicht wie möglich zu machen, bieten wir Ihnen auf unserer Website einen Online-Dienst für ein SEPA-Lastschriftmandat an. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung hierzu nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und ist für die Zukunft gegenüber der Gemeinde Obersulm jederzeit widerrufbar. Wir schützen Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen wie eine Verschlüsselung der Übertragung an uns. Mit dem Dienstleister, der uns bei diesem Online-Dienst unterstützt, haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen und damit sichergestellt, dass Ihre Daten hier ebenso geschützt werden.

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und möchten Sie darüber informieren, dass wir als Verantwortlicher keine Datenübertragungen in Drittländer außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) forcieren. Ihre Daten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet und gespeichert. Wir verarbeiten Daten nur dann in einem Drittland (Länder außerhalb der EU), wenn die Verarbeitung vertraglich notwendig, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns hierzu Ihre Einwilligung gegeben haben. Ein Beispiel für die Verarbeitung von Daten in einem Drittland wäre die Nutzung von Softwareprodukten, da diese oft ihre Server in den USA stehen haben. Wir bevorzugen immer einen Serverstandort innerhalb der EU, sofern dies möglich ist.

Sollte es in Zukunft notwendig werden, personenbezogene Daten in Drittländer zu übermitteln, stellen wir sicher, dass geeignete Schutzmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Vorgaben ergriffen werden. Dazu gehören unter anderem die Verwendung von Standardvertragsklauseln, verbindlichen internen Datenschutzvorschriften oder die Beachtung der Teilnahme am Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA von Unternehmen, mit denen wir dort arbeiten könnten. Dieses Rahmenwerk gewährleistet ein angemessenes Datenschutzniveau und dient als Grundlage für eine rechtmäßige Datenübertragung in die USA.

Derzeit sind jedoch keine derartigen Übertragungen vorgesehen, und wir versichern Ihnen, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung in Drittländer übermittelt werden.

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit kann es erforderlich sein, dass wir externe Dienstleister, sogenannte Auftragsverarbeiter, einsetzen, die in unserem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Hierzu wird ein sogenannter Auftragsverarbeitungsvertrag (kurz: AVV) geschlossen. Typische Auftragsverarbeiter sind zum Beispiel Druckereien, Hosting- und Cloudanbieter, Newsletter-Anbieter, Scandienstleister oder Google und Microsoft.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Auftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich auf Grundlage unserer Weisungen und unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten zu ergreifen.

Unsere Auftragsverarbeiter dürfen die Daten nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen und sind vertraglich verpflichtet, Ihre Daten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Zudem sind sie dazu verpflichtet, die Daten nach Erfüllung des Auftrags oder Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen oder zurückzugeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wir bleiben auch bei der Nutzung von Auftragsverarbeitern für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich und überwachen regelmäßig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie wir sie für den erforderlichen Zweck benötigen und solange es die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen uns vorschreiben. Das heißt, wir löschen Daten, sobald der Zweck entfallen ist oder nach Ende der Aufbewahrungsfristen.

Sollten Sie von Ihrem Recht auf Löschung Gebrauch machen, Ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung widersprechen, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sofern wir nicht zur Aufbewahrung verpflichtet sind oder eine gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung vorliegt bzw. eine Pflicht zur Speicherung besteht.

Sie können Ihre Bewerbungen auf unsere Stellenausschreibungen oder auch Initiativbewerbungen an unsere Mailadresse bewerbung@bempflingen.de senden. Hierbei verarbeiten wir die folgenden Daten: 

• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Ihr Vor- und Nachname sowie ggf. Titel
• Ihre E-Mail-Adresse 
• Ihre Bewerbung als xx
• Anfragetext
• Ihr Beruf/Ihre Ausbildung und Ihr Abschlussjahr, möglicher Eintrittstermin
• Ihre Bewerbungsunterlagen 

Ohne Angabe dieser Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten. 

Folgende weiteren Daten können Sie freiwillig angeben: 

• Anrede
• Ihre Adresse
• Ihre Telefonnummer
• Ihr Geburtsdatum
• Ihre Gehaltsvorstellung 

Fehlen diese Daten, müssen wir diese separat anfordern, soweit sie für unsere Entscheidungsfindung und die Kontaktaufnahme mit Ihnen erforderlich sind. Die Daten werden zur Prüfung Ihrer Bewerbungsaussichten und zur Auswahl eines Bewerbers verarbeitet. 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 26 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO. Wir werden Ihre Daten nach ab Entscheidung über die Stellenvergabe löschen, soweit Ihrerseits kein Anspruch gemäß AGG aufgrund der Entscheidung geltend gemacht wird (in diesem Fall erfolgt die Löschung nach Abschluss des Verfahrens über Ihren Anspruch). 

Sollten Sie für uns gegebenenfalls für eine spätere Stellenvergabe in Frage kommen, werden wir Ihre Daten erst nach zwei Jahren ab Zusendung löschen, wenn Sie uns hierfür Ihre Einwilligung erteilen. Diese Einwilligung können Sie später mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass Sie Ihre Daten für die spätere Ausschreibung erneut einsenden müssen, sofern Sie sich erneut bewerben wollen. Sonstige Nachteile (insb. bei der Auswahl des Bewerbers) ergehen Ihnen aus diesem Widerruf nicht.

Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.