Suche: Gemeinde Bempflingen

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] er. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehren- amtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 4 Ältestenrat Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung[mehr]

Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag informierte Bürgermeister Bernd Welser, dass sich der Gemeinderat Ende März bei einer Klausursitzung darauf verständigt hat, dass angesichts der Vorgaben aus dem [...] Beobachtung trotzdem einmal bestehen. In diesem Zusammenhang machte er auch deutlich, dass der Gemeinderat an ca. 3 ha Baufläche denkt, dies ist auch die Größe, die jedes der genannten Gebiete hat. Des [...] so dass nach zehn Jahren in 10-Jahres-Schritten sowie nach 25 Jahren geehrt werden kann. Der Gemeinderat beschloss, künftig die Ehrungen nach 10-jähriger Mitgliedschaft vorzunehmen. Danach soll alle zehn[mehr]

Flächen 4. Bekanntgabe der Entscheidung des Gemeinderates zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Bempflingen auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) 5. Beratung der Satzung der Jagdgenossenschaft [...] Einlasses die Stimmberechtigung geprüft und Stimmzettel ausgegeben werden müssen. Namens des Gemeinderates lade ich die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bempflingen zu dieser Versammlung mit folgender[mehr]

für jede Gemeinde ein Investitionsplan für den nächsten 12-24 Monate aufgestellt, über den der Gemeinderat entscheiden kann. So könne jede Gemeinde selbst entscheiden, welche Finanzmittel sie zur Verfügung [...] stellt und - in Folge - wie schnell der örtliche Breitbandausbau vorankommt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Zweifel laut, ob die Telekom diesen ehrgeizigen Zeitplan auch einhalten kann. Ein Glas [...] usbau deutlich langsamer vorangehe, wenn die Gemeinde nicht Mitglied im Zweckverband sei. Der Gemeinderat erklärte sich deshalb im Grunde bereit, dem Zweckverband beizutreten. Der eigentliche Beitritt[mehr]

grundsätzliche Bereitschaft des Kreises wurde hierzu bereits in Aussicht gestellt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Vorhaben teilweise begrüßt, teilweise aber auch die erheblichen Kosten kritisiert, die [...] die in direkter Konkurrenz zu anderen Projekten der Gemeinde stehen. Letztendlich beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, das Verfahren mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu führen. Sollte [...] Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember stand nun die Beratung über die Anträge aus dem Gemeinderat und letzte Korrekturen durch die Verwaltung an. Da es sich um den ersten „doppischen“ Haushalt[mehr]

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

Amtswechsel im Gemeinderat Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag gab es ein kleines Stühlerücken im Gremium. Jan Gläser, der 2019 für die Freie Wählervereinigung in den Gemeinderat gewählt wurde [...] vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Auf entsprechenden Vorschlag der Freien Wähler einigte sich der Gemeinderat darauf, dass Herr Knecht die frei gewordenen Posten in den Ausschüssen (ordentliches Mitglied im [...] Stellen Einsparungen vorgenommen werden. Davon ist natürlich auch die neue Ortsmitte betroffen. Der Gemeinderat hat sich hierzu in einer nichtöffentlichen Sondersitzung Anfang Januar intensive Gedanken gemacht[mehr]

We Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 340 v.H. auf 400 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für [...] 01.2024 zu erhöhen. 3. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 360 v.H. auf 380 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 4. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom [...] Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer. 5. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2024 die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung[mehr]

auch darüber wird der Gemeinderat Anfang des nächsten Jahres öffentlich beraten und entscheiden. Sanierung der Grundschule auf Mauern Architekt Gottfried Mueller stellte dem Gemeinderat die von ihm erarbeitete [...] entwässern, diese sind aber mit zusätzlichen Kosten verbunden. Diese Frage müsse letztendlich der Gemeinderat abwägen, allerdings sollten am heutigen Abend nur die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, aber nicht [...] durchgeführte nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses, in der diese Punkte vorberaten wurden. Gemeinderat Hans Reitermayer bat darum, die Treppe Richtung Schulgarten wegzulassen und die dafür vorgesehenen[mehr]

von Aufträgen Die laufende Sanierung der Grundschule geht so langsam ihrem Ende entgegen. Der Gemeinderat vergab die letzten Aufträge. Die WC-Abtrennungen werden durch die Firma Meta aus Rengsdorf für [...] Betreuung der Kleinkinder qualifiziert werden, was aber bereits angelaufen ist. So folgte der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung der Fachfrau. Es ist davon auszugehen, dass die Gruppe dann im Sommer/Herbst [...] der Feuerwehr Reinigungsmittel und Pflegeutensilien im Wert von knapp 350 € gespendet hat. Der Gemeinderat nahm diese Spende gerne und dankend an. Verschiedenes, Bekanntgaben Bürgermeister Welser berichtete[mehr]