Suche: Gemeinde Bempflingen

Sitzung des Gemeinderates am 18.06.2024 TOP 5: Feststellung von Hinderungsgründen für die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates Sitzungsvorlage öffentlich Vorberatung im Anlagen: - am Bezug: - Michelle [...] Duppke Hauptamtsleiterin Az.: 022.131 Beschlussantrag: Der Gemeinderat stellt fest, dass bei keinem der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden [...] Sachstand: Nach § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung stellt der alte Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Wahl fest, ob bei einem der künftigen Gemeinderäte ein Hinderungsgrund vorliegt. Bei den gewählten Kandidaten[mehr]

aus dem Gemeinderat ausscheiden. Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat wegen Verlust der Wählbarkeit tritt kraft Gesetz automatisch ein. Zur Klarstellung der Rechtslage trifft jedoch der Gemeinderat die F [...] 2 Ausscheiden von Herrn Carsten Trojan aus dem Gemeinderat Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: Az.: 022.133; 022.31 - Du Beschlussantrag: Der Gemeinderat stellt den Verlust der Wählbarkeit von Herrn Carsten [...] berg (GemO) scheidet aus dem Gemeinderat ein Mitglied aus, wenn sie/er die Wählbarkeit nach § 28 GemO verliert. Demnach dürfen u.a. nur Personen Mitglied des Gemeinderats sein bzw. sich in das Gremium[mehr]

Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2024 TOP 6: Annahme von Spenden Sitzungsvorlage öffentlich Vorberatung im Anlagen: - am Bernd Welser Bürgermeister Bezug: - Az.: 960.04 Beschlussantrag: Die Gemeinde [...] Er- füllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinde Bempflingen wurde folgende Schenkung / Spende angeboten: Spender Zweck Geld- bzw [...] Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeinde- verwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der An- nahme der Spenden zuzustimmen.[mehr]

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] er. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehren- amtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 4 Ältestenrat Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung[mehr]

Herrn Carsten Trojan aus dem Gemeinderat Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: Übersicht Besetzung Ausschüsse und sonstige Gremien Az.: 023.04 - Du Beschlussantrag: Der Gemeinderat einigt sich nach dem Ausscheiden [...] von Gemeinderat Wetzel fungiert. Laut Gemeindeordnung werden die Ausschüsse nicht durch Wahl, sondern durch Einigung gebildet. Eine Wahl findet nur in den Fällen statt, in denen sich der Gemeinderat nicht [...] Mitglied in folgendem Ausschuss: - Beratender Bau- und Verwaltungsausschuss Als Stellvertreter von Gemeinderat Wetzel war Herr Trojan wie folgt eingeteilt: - Umlegungsausschuss Obere Au II - Krankenpflegeverein[mehr]

We Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 340 v.H. auf 400 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für [...] 01.2024 zu erhöhen. 3. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 360 v.H. auf 380 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 4. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom [...] Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer. 5. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2024 die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung[mehr]

3 Nachrücken in den Gemeinderat - Prüfung von Hinderungsgründen und Verpflichtung Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: Az.: 022.133; 022.31 - Du Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei [...] Sachstand: Aufgrund dem Ausscheiden von Herrn Carsten Trojan aus dem Gemeinderat, ist das freigewordene Amt zu besetzen. Demnach hat der Gemeinderat die nächste Ersatzperson festzustellen. Erster Nachrücker der [...] Laut Aussage der Kommunalaufsicht liegt die Anerkennung eines Hinderungsgrundes im Ermessen des Gemeinderates. Grundsätzlich sollte die Situation zum Zeitpunkt der Wahl sowie die berufliche Auslastung be[mehr]

12. Dezember 2023 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten im Rahmen der Haushaltsberatung von Verwaltung und Gemeinderat am 12. Januar 2024 ihre Anträge/Anregungen einbringen. Die [...] Haushalts 2024 Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 1 Az.: 902.41/2024 - Ga Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt 1. Änderungen aufgrund der Haushaltsberatung • 2110 – Schule: Streichung von Ansatz[mehr]

12. Dezember 2023 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten im Rahmen der Haushaltsberatung von Verwaltung und Gemeinderat am 12. Januar 2024 ihre Anträge/Anregungen einbringen. Die [...] Haushalts 2024 Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 5 Az.: 902.41/2024 - Ga Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt beigefügte Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Finanzplanung 2024-2027 (Anlage[mehr]

Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 3. Die Beschlüsse des Gemeinderates werden öffentlich bekanntgemacht. Sachstand: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2023 den erneuten Entwurf des B [...] unden vorgebracht und durch den Gemeinderat abgewogen. Gleichfalls gingen von Seiten der Öffentlichkeit mehrere Stellungnahmen ein, welche bereits durch den Gemeinderat behandelte Themen abdecken. Dies [...] Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Gemeinderat hat darüber hinaus bestimmt, das Stellungnahmen lediglich zu den geänderten oder ergänzten Teilen[mehr]