Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

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Aktuelles aus Bempflingen

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2024

Erstelldatum31.01.2024

Wahl des Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2024

Wahl des Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2024

Für die Kommunalwahl am 9. Juni muss auch in Bempflingen wieder ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dieser Ausschuss leitet die Wahlen vor Ort und stellt das endgültige Wahlergebnis fest. Vorsitzender ist kraft Amtes der Bürgermeister, die Beisitzer und Stellvertreter müssen vom Gemeinderat gewählt werden. In den Ausschuss gewählt wurden Alina Bözel, Daniela Gneiting-Manz, Hansjörg Schaude und Katrin Kay als ordentliche Mitglieder, als Stellvertreter wurden Anna Schmidt, Manuela Zindel, Elke Bözel, Heiko Maisch und Stefan Kraft gewählt.

 

Teilfortschreibung Regionalplan Region Stuttgart

Hauptamtsleiterin Michelle Duppke berichtet, dass der Verband Region Stuttgart die Teilfortschreibung des geltenden Regionalplans von 22.07.2009 beabsichtigt. Es ist vorgesehen, die Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. Der Regionalplan definiert Flächen, in denen Windenergieanlagen künftig entstehen können. Eine konkrete Anzahl oder konkrete Standorte innerhalb des ausgewiesenen Gebiets werden nicht festgelegt. Im aktuellem Planungsstand betrifft eine ausgewiesene Fläche die Gemeinden Bempflingen und Großbettlingen direkt. Die Eigentumsrechte bleiben unberührt. Auf Seiten der Gemeinde Bempflingen befindet sich ein großer Teil im Eigentum der Gemeinde. Der Gemeinderat hat sich hierzu positiv positioniert.

 

Rückübertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses auf die Gemeinde

Zum 01.07.2021 wurde der Gemeinsame Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen gegründet.

Der Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen hat mit dem gemeinsamen Gutachterausschuss einen Vertrag abgeschlossen. Um die Abwicklung der Abrechnung zu vereinfachen hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Bempflingen Mitglied im Zweckverband Gutachterausschuss des Landkreises Esslingen wird.

Durch die Änderung erfolgt die Rechnungsstellung künftig direkt durch den Gutachterausschuss an die Gemeinde Bempflingen, wodurch Arbeitszeit beim GVV eingespart wird. Zudem erhält die Gemeinde Bempflingen direkte Stimmrechte in der Versammlung.

 

Beratung des Haushalts 2024

Bürgermeister Welser berichtet, dass Vertreter des Gemeinderates und die Verwaltung gemeinsam Konsolidierungsvorschläge ausgearbeitet haben. Noch vor der Beratung kamen gute Nachrichten, was die Kreisumlage betrifft, zudem wurde ein Teil der Einnahmen aus dem Finanzausgleich nicht mit einberechnet, weshalb die Beratung entspannter durchgeführt werden konnte. Die Schule hatte um einen weiteren halben Klassensatz Tablets gebeten. Da man zukünftig zeitversetzte Neubeschaffungen hätte, soll in den kommenden Jahren ein gesamter Klassensatz angeschafft werden. Außerdem kam aus der Bevölkerung die Bitte, einen Zaun als Friedhofabgrenzung zu errichtet. Die Vertreter des Gemeinderats haben sich darauf verständigt, dass es weiterhin bei einer „grünen“ Trennung bleiben soll. Um die Schließung im DGH auf ein Jahr zu begrenzen, wird die Sanierung der Toiletten und Behindertentoilette von 2025 auf 2024 vorgezogen.

 

Beschlussfassung des Haushaltsplan 2024

Tanja Galesky, Leiterin des Amts für Finanzen und Infrastruktur berichtet, dass sich durch die Beratung mit den damit verbundenen Änderungen des Haushaltes ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von -783.250 Euro ergibt. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit haben sich durch die Verschiebung von konsumtiv auf investiv und das Vorziehen der Toilettensanierung um 495.000 Euro erhöht. Daraus ergeben sich Auszahlungen für Investitionstätigkeit von 1.273.200 Euro.

Die vorgenommenen Änderungen wirken sich deutlich auf die Veränderung des Finanzierungsmittelbestands aus. Hier reduziert sich die geplante Änderung des Finanzierungsmittelbestandes um -1.541.200 Euro auf -406.350 Euro. Im gesamten Planungszeitraum nimmt die Liquidität kontinuierlich ab. Es wird allerdings keine negative Liquidität mehr in den Jahren 2026 und 2027 erwartet. Die Mindestliquidität wird nun im gesamten Planungszeitraum eingehalten bzw. überschritten.

Das ordentliche Ergebnis bleibt weiterhin, sowohl im Jahr 2024 wie im gesamten Planungszeitraum, negativ. Insoweit sind in den kommenden Jahren die Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduzierung weiterhin voranzutreiben um einerseits einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und andererseits die Liquidität der Gemeinde zu sichern.

 

Feststellung des Jahresabschluss 2022

Sonja Welker, Stellv. Leiterin des Amtes für Finanzen und Infrastruktur, stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss für 2022 vor. Die Zahlen fielen wieder erfreulich gut aus.

Es wurde ein Gesamtergebnis von 442.287 Euro erreicht, welches mit 1.362.484 Euro über dem Planansatz liegt. In der Finanzrechnung konnte im Vergleich zum Haushaltsplan ebenfalls ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden.

Der fünfte Jahresabschluss nach neuem Recht endet damit erneut deutlich positiver als die Erwartungen bei Planaufstellung. Besonders sind die Rücklagen von 2.357.257 Euro zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren zu erwähnen. Die Gemeinde hat sich damit ein gutes „Polster“ für künftige „schlechte Zeiten“ aufbauen können.

 

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat 1.000 Euro an Spenden annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Spenden kamen von Matthias Marx und Grimm´s GmbH, Hochdorf für den Kindergarten Kleinbettlingen.

 

Schutzhütte für den Naturkindergarten „Rainerspatzen“

Am 13. Januar wurde die Schutzhütte geliefert und aufgestellt. Restarbeiten sind im Moment am Laufen, als nächstes folgt die Abnahme mit dem Gesundheitsamt. Ein genauer Eröffnungstermin ist noch nicht bekannt.

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