Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

 

Betriebsführung Wasserversorgung – Vergabe

 

Seit Juli 2003 hat die Firma Aqua Data aus Altdorf den Bereitschaftsdienst für die Wasserversorgung inne. Des Weiteren werden von Aqua Data Wasserrohrbrühe im Gemeindegebiet geortet. Da der Firmeninhaber zum Jahresende in Ruhestand geht und es keinen Nachfolger gibt, hat die Verwaltung verschiedene Angebote eingeholt und verglichen.

 

Der Gemeinderat hat den Auftrag zum 01.01.2025 an den günstigsten Anbieter, die Stadtwerke Nürtingen, vergeben. Die monatliche Pauschale beträgt 4.800 Euro (netto). Für die erstmalige „Inbetriebnahme“ fallen einmalig 6.200 Euro (netto) an.

 

Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart: Beteiligungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Form von Windkraft- und Solaranlagen ist ein wesentlicher Teil der Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2024 wurde die Thematik der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in der Region Stuttgart und am 20.02.2024 der Region Neckar-Alb behandelt. Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt nun die Teilfortschreibung des geltenden Regionalplans vom 22.07.2009. Vorgesehen ist die Festlegung von Vorbehaltsgebieten und die Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Bis spätestens 31. Oktober 2024 kann hierzu Stellung genommen werden. Neben den öffentlichen Einrichtungen dürfen auch Privatpersonen Stellungnahmen abgeben.

 

Auf dem Gemeindegebiet sollen Regionale Grünzüge geöffnet und zwei Vorbehaltsgebiete ausgewiesen werden.

 

Der Gemeinderat nahm darüber Kenntnis und beauftragte die Verwaltung unter Berücksichtigung des Dirtparks (innerhalb des geplanten Vorbehaltsgebiets PV-ES-01) eine befürwortende Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abzugeben.

 

Feststellung des Jahresabschluss 2023 und Finanzzwischenbericht

 

Sonja Welker, Stellv. Leiterin des Amtes für Finanzen und Infrastruktur, stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss für 2023 vor. Die Zahlen fielen wieder erfreulich gut aus.

Es wurde ein Gesamtergebnis von 318.958 Euro erreicht, welches mit 1.454.437 Euro über dem Planansatz liegt. In der Finanzrechnung konnte im Vergleich zum Haushaltsplan ebenfalls ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden.

Der Jahresabschluss endet damit erneut deutlich positiver als bei der Planaufstellung erwartet. Besonders sind die Rücklagen von 2.676.216 zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren zu erwähnen. Die Gemeinde hat sich damit ein gutes „Polster“ für künftige „schlechte Zeiten“ aufbauen können.

 

Änderung der Friedhofsatzung: Anpassung Gebührenverzeichnis

 

Die Firma Götz teilte mit, dass sie zum Jahresbeginn 2025 ihre Preise für Bestattungsaufsicht und Grabherstellung erhöhen muss. Begründet wird dies durch die stark gestiegenen Betriebskosten für Wartung und Service an den Arbeitsgeräten sowie den erhöhten Material- und Lohnkosten. Der deutliche Rückgang der Erdbestattungen zwingt die Firma Götz, die Kosten auf die verbleibenden Bestattungen umzulegen.

Verwaltungspraktikantin Julia Erb berichtete, dass weitere Bestattungsunternehmen angefragt wurden, jedoch ohne Erfolg. Das liegt vor allem an den wenigen Bestattern, die die Grabherstellung und Aufsicht überhaupt anbieten, und der hohen Auslastungen.

Die Anpassung der Friedhofsatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses wurde einstimmig beschlossen.

 

Zustimmung zur Annahme von Spenden

 

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat eine Geldspende vom Förderverein Bempflinger Kindergärten e.V. (Vorschulhefte) in Höhe von 297 Euro für die Bempflinger Kindertageseinrichtungen annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen.

 

Bausachen: Antrag auf Befreiung

 

Der Errichtung einer Gerätehütte in der Hohenneuffenstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

 

Bürgermeister Welser berichtet, dass im Rahmen der Umbaumaßnahmen die Elektrik in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses überprüft wurde. Der Schaltschrank ist sehr veraltet und die aktuellen Anforderungen werden nur grenzwertig erfüllt. Die neuen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Mittagessen für die Kindertageseinrichtungen, welches ins Dorfgemeinschaftshaus verlagert wird, werden nicht erfüllt. Aus diesem Grund wurde die Umsetzung sehr kurzfristig entschieden, um die Arbeiten im laufenden Verfahren während der Schließphase des DGH durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf 14.251,46€.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Tanja Galesky, Leiterin des Amtes für Finanzen und Infrastruktur, berichtet, dass die Sanierung der Toiletten im DGH weitestgehend abgeschlossen ist. Die Kosten liegen ca. fünf Prozent über der Kostenschätzung. Während den Arbeiten mussten weitere Heizungsrohre getauscht werden, Stemmarbeiten bei den Grundleitungen durchgeführt werden sowie Verkleidungen von Abwasserleitungen, Ausbesserungsarbeiten der Fliesen und Abdichtungen gemacht werden. Die Gesamtkosten liegen deshalb bei ca. 171.000 € und somit 16.000€ über dem Haushaltsansatz.

 

Des Weiteren berichtet Galesky, dass die Halle bis zur Jubiläumsveranstaltung des Musikvereins fertig wird. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme wird in den Herbstferien erfolgen. Die Nutzung der Halle ist in Teilen möglich.

 

Die Sanierung der LED-Beleuchtung, Notbeleuchtung und Brandmelder im DGH wird aufgrund der geänderten Anforderungen im Bereich der Batterietypen und dem veralteten Schaltschrank ebenfalls um 26.039,66 € mehr kosten.

 

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Maisch wurde erläutert, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2024 die Sanierung der Ortsdurchfahrt (Kreuzung Nürtinger Straße bis Kreuzung Mittelstädter Straße) thematisiert und der Umfang der Baumaßnahme sowie die Bauabschnitte besprochen werden. Sobald das DGH wieder genutzt werden kann, wird des Weiteren eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.