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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. September 2022
Erstelldatum29.09.2022
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. September 2022
Der Gemeinderat hat nach der Sommerpause wieder die Arbeit aufgenommen. Interessierte nahmen vor Ort und über den Live-Stream an der Sitzung teil.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde eine Entscheidung über die Besetzung der Stelle der stellvertretenden Leitung des Amtes für Finanzen und Infrastruktur getroffen. Leider hat sich im Nachhinein trotzdem eine Absage ergeben, sodass nochmals darüber zu verhandeln sein wird.
Vergabe Schrägdachsanierung DGH
Nach dem Hagelunwetter im Juni 2021 musste ein gravierender Schaden am Dach des Dorfgemeinschaftshauses festgestellt werden. In Abstimmung mit der zuständigen Versicherung wurde eine Neueindeckung vereinbart.
Herr Kommritz vom Architekturbüro Kommritz erläuterte, dass für Gerüstbau und Dachdeckung gemeinsam ausgeschrieben wurde. Von sieben Firmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden, gingen drei Angebote ein.
Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die günstigste Bieterin, nämlich die Fa. Zippert GmbH & Co. KG zu einem Preis von rund 260.000 Euro.
Vergabe Dachsanierung Schulstraße 1
Auch das Dach des Gebäudes Schulstraße 1 wurde durch das Hagelunwetter im Juni 2021 beschädigt. In Abstimmung mit der zuständigen Versicherung wurde hier ebenfalls eine Neueindeckung vereinbart.
Herr Kommritz teilte mit, dass für Gerüstbau und Dachdeckung getrennte Ausschreibungen erfolgten. Dadurch bestand die Möglichkeit, dass die selben Firmen der letzten Sanierung erneut ein Angebot abgeben würden.
Aus der entsprechenden Ausschreibung ging für den Gerüstbau ein Angebot ein. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Fa. IBEK Gerüstbau GmbH für knapp 23.000Euro.
Für die Dacheindeckung gingen drei Angebote ein. Der Gemeinderat vergab den Auftrag auch hier an die günstigste Bieterin, nämlich die Fa. Maurer & Kaupp GmbH & Co. KG für rund 189.550 Euro.
Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Bisher wird auf zwei kommunalen Dächern – Schule und Bauhof – Strom durch Photovoltaik produziert. Die Verwaltung hat nun geprüft, ob weitere Dächer mit einer entsprechenden Anlage ausgerüstet werden können. Für das Dorfgemeinschaftshaus und den Kindergarten Hanflandweg erlaubt die Statik keine Anbringung von Modulen. Auf dem Dach des Rathauses ist eine Anbringung möglich, hier schlägt die Verwaltung allerdings erst eine Umsetzung für 2023 vor.
Eine Montage auf den beiden Kitas Auf Mauern und Kleinbettlingen wäre problemlos möglich. Hier wäre jeweils ohne (Auf Mauern) bzw. mit geringem statischen Aufwand (Kleinbettlingen) eine Anbringung möglich. Von Seiten der Verwaltung besteht der Vorschlag, eine Ausschreibung und Umsetzung bei diesen beiden Objekten anzugehen.
Bei den Gebäuden besteht der Vorteil, dass die Nutzung zum Großteil tagsüber erfolgt und daher Produktion und Nutzung gleichzeitig stattfindet. Dadurch besteht ohne Speichertechnologie ein hoher solarer Deckungsgrad. Auch im Hinblick auf die Preisentwicklung ist davon auszugehen, dass sich die Anlagen schneller rentieren als bisher berechnet.
Gemeinderat Trost schlug vor, auch das Rathaus gleich mit auszuschreiben. Dem schloss sich das Gremium einstimmig an.
Neubau eines Naturkindergartens – Vorstellung der Planung
Seit geraumer Zeit wird das Thema Wald- oder Naturkindergarten im Gemeinderat diskutiert. Bei der Standortauswahl wurde der Standort am Rand des Rainerwalds im Bereich der „Bempflinger Höhe“ für am besten geeignet empfunden. Die Gemeinde hat jedoch bei Berücksichtigung des Sicherheitsabstandes zum Wald (mind. 40 Meter) kein geeignetes eigenes Grundstück. Die Eigentümerfamilie des nun beplanten Grundstücks haben der Errichtung eines Naturkindergartens auf dieser Fläche zugestimmt.
Frau Lang als Kindergartengesamtleitung stellte die Planungen des Architekturbüros anw.architekten GmbH vor. Vorgesehen ist eine Schutzhütte mit Sonnensegel, ein Toilettenhäuschen sowie ein Sitzkreis. Die Einrichtung ist für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren vorgesehen und soll 20 Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten, aber ohne Mittagessen bieten.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf Grundlage der vorliegenden Planung das Baugesuch für einen Naturkindergarten auf dem Flurstück 1018 mit 20 Plätzen einzureichen.
Ersatzbeschaffung des Rasentraktors
Der aktuelle Rasentraktor wurde im Jahr 2017 beschafft. Mittlerweile nährt sich das Fahrzeug seinem technischen Betriebsende. Um nicht in der Notlage eines Ausfalls einen Rasentraktor erwerben zu müssen, soll vor Beginn der nächsten Mähsaison für Ersatz gesorgt werden. Die momentanen Lieferzeiten werden mit ca. 8 Monaten angegeben.
Die Verwaltung hat verschiedene Angebote angefordert. Daraufhin gingen zwei Angebote ein.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Schwarz GmbH Landtechnik zu einem Angebotspreis von 12.190 Euro den Zuschlag zu erteilen und die Ersatzbeschaffung des Rasentraktors durchzuführen.
Sonstiges:
Bürgermeister Welser berichtet, dass in der Grafenberger Straße ein Baugesuch zum Bau eines Zweifamilienhauses im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde. Das Vorhaben entspricht den Bestimmungen des Bebauungsplans.
Der Bürgerworkshop zum Thema Starkregenrisikomanagement ist für den 10.10.2022 in den Veranstaltungsräumen des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen.
Die Sanierung der Kirchturmuhr liegt in der Verantwortung der bürgerlichen Gemeinde. Der Kirchturm verfügt über zwei Uhren, eine auf der Westseite und eine auf der Ostseite. Die Uhr auf der Ostseite war stark beschädigt. Beim Ausbau hat sich nun gezeigt, dass hier sehr starke Verrostungen vorhanden sind. Teilweise müssen Teile dadurch ausgetauscht werden, wodurch Mehrkosten in Höhe von 3.600 Euro anfallen. Zudem haben sich die Materialpreise für Blattgold entwickelt. Das Material ist notwendig für die Reparatur, dadurch kommen weitere Mehrkosten in Höhe von 400 Euro hinzu. Die Freigabe wurde bereits durch Bürgermeister Welser erteilt, da eine Dringlichkeit auch im Hinblick auf die Lieferzeit vorhanden war.
Die Sanierung für die Kreisstraße Mittelstadt-Bempflingen wurde in der Zwischenzeit ausgeschrieben. Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Jahr noch der Spatenstich stattfinden wird und die Maßnahmen im Folgejahr durchgeführt werden. Der Haushaltsansatz aus dem Jahr 2022 wird daher nicht bewirtschaftet.
Aufgrund des bundesweiten Aufrufs zur Energieeinsparung wird auch Bempflingen einen Beitrag dazu leisten. Aus diesem Grund ist in allen öffentlichen Einrichtungen eine Temperaturabsenkung von 2 Grad vorgesehen. Im Dorfgemeinschaftshaus und in der Schulturnhalle haben wir jeweils eine Gruppe, die im Laufe der ganzen Woche Duschen nutzt. Daher wurde entschieden, den Betrieb der Duschen auszusetzen, da die Legionellen-Sicherheit es sonst erforderlich macht, den Wasserbetrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Gemeinderätin Maisch erkundigte sich über den aktuellen Stand am Dorfplatz. Die Verwaltung steht noch immer mit dem Büro Sigmund in engem Kontakt. Einiges, bspw. die Technik die für den Obststand benötigt wird, ist ins Stocken geraten. Vor allem Lieferschwierigkeiten sind der Grund für die Verzögerungen. Bezüglich der Treppenanlage steht zudem noch ein Sanierungsvorschlag der Baufirma aus, dernoch geliefert werden muss. Auf dem Grünstreifen entlang des Pflegeheims werden die Steine noch abgelesen, eine leichte Humusschicht aufgetragen und eingesät, sodass Rasen wachsen kann.
Gemeinderätin Maisch erkundigte sich des Weiteren über den aktuellen Stand der Ortsschilder. Das Ortsschild, kommend von Riederich, sei wieder angebracht. Bürgermeister Welser erläutert, dass die Schilder gestohlen wurden und das Landratsamt als zuständige Behörde mehrfach und von verschiedenen Seiten darüber informiert wurde.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Maisch, teilt Bürgermeister Welser mit, dass sich der Spiegel in der Mittelstädter Straße noch in der Prüfung befindet.
Des Weiteren erkundigt sich Gemeinderätin Maisch darüber, wann die Kindergartenevaluation stattfindet. Bürgermeister Welser informiert, dass diese voraussichtlich im November in einem kleineren Kreis stattfinden wird und anschließend in einer Gemeinderatssitzung darüber berichtet wird.
Gemeinderätin Maisch erkundigt sich, wann das Thema „Obere Au II“ wieder in die Sitzung kommt. In der kommenden Gemeinderatssitzung ist der Entwurfsbeschluss vorgesehen, so Bürgermeister Welser.
Zuletzt bedankte sich Gemeinderätin Maisch für das große Engagement der Vereine für das Sommerferienprogramm in diesem Jahr. Das Sommerferienprogramm lief nach zwei Jahren Pandemie-Pause sehr schleppend an und sie sprach daher die Bitte aus, dies für das kommende Jahr von Seiten der Verwaltung intensiver voranzutreiben.
Gemeinderat Trost teilte mit, dass das Friedhofsschild noch immer fehlt. Frau Galesky informiert, dass das Schild bestellt ist, aber das Problem derzeit bei den langen Lieferzeiten liegt.
Des Weiteren teilte Gemeinderat Trost mit, dass bei den zwei Querparkplätzen in der Dorfmitte oftmals ein weiteres Fahrzeug dahinter parkt. Kinderwägen, Rollstuhlfahrer usw. haben es dann schwer durchzukommen. Daher die Bitte, für eine bessere Markierung zu sorgen. Des Weiteren die Bitte, dass der Gemeindevollzugsdienst die Parkscheibenpflicht im dortigen Bereich verstärkt kontrollieren soll.
Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine und des anbrechenden Winters, erkundigte sich Gemeinderat Trost über die aktuelle Situation der Flüchtlingsaufnahme in Bempflingen. Bürgermeister Welser informierte, dass die Verwaltung davon ausgeht, in diesem Jahr noch 10 Personen unterbringen zu müssen. Derzeit ist die Verwaltung dabei ein entsprechendes Objekt anzumieten.