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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. Juli 2022
Erstelldatum29.07.2022
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war gut besucht und auch den Live-Stream haben zahlreiche Interessierte vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgt.
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war gut besucht und auch den Live-Stream haben zahlreiche Interessierte vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgt. Das lag sicherlich an den beiden Schwerpunkten mit Starkregenrisikomanagement und dem Baugebiet „Obere Au II“.
Einwohnerfragen
Von einem Zuhörer wurde eine Landesinitiative aus dem Jahr 2006 angesprochen, mit dem Ziel einer Renaturierung der Erms. Passiert sei jedoch nichts. Mit dem nun geplanten Neubaugebiet und einer Ableitung von Oberflächenwasser in die Erms soll diese noch weiter beaufschlagt werden. Er wollte wissen, wie sich Gemeinde und Gemeinderat zu diesem Thema stellen. Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass das Thema Hochwasserschutz schon seit vielen Jahren beim Gemeinderat im Blick ist. In den letzten Jahren wurden auch verschiedene Maßnahmen ergriffen. Renaturierungen an der Erms wurden beim Land angefragt. Aussagen dazu liegen noch nicht vor. Welche Auswirkungen die Ableitung von Oberflächenwasser aus dem geplanten Baugebiet Obere Au II muss ein noch durchzuführendes wasserrechtliches Verfahren zeigen. Aussagen dazu wird es auch bei den weiteren Tagesordnungspunkten mit Starkregenrisikomanagement und die Auswirkungen auf die Planung geben.
Starkregenrisikomanagement – Sachstand und weiteres Vorgehen
Nach den Regenereignissen im Juni 2021 hat die Gemeinde ein Starkregenrisikomanagement eingeleitet, das heute mit ersten Ergebnissen im Gemeinderat präsentiert werden soll.
Herr Gerber vom Büro itr GmbH stellte umfangreich dar, wie Flusshochwasser und Starkregenereignisse unterschieden werden. Starkregen kann - anders als Flusshochwasser - überall auftreten und ebenfalls erhebliche Schäden verursachen.
Mit Simulationsberechnungen können Fließwege und Fließhöhen von Starkregen in Karten dargestellt werden. Daraus lassen sich kritische Bereiche ablesen und schon im Vorfeld Einsatzplanungen vornehmen. Besonders in den Blick genommen werden dabei wichtige Einrichtungen wie Feuerwehrmagazin, Kindergärten, Schule, Rathaus und das Pflegeheim, aber auch Trafostationen der Stromversorgung.
Die Karten werden der Bevölkerung als Informationsquelle und zum Selbstschutz zur Verfügung gestellt. Diese können hier abgerufen werden.
Aus der Mitte der Zuhörerschaft kamen immer wieder Zwischenfragen, die im Rahmen der Vorstellung im Gemeinderat nicht beantwortet werden können. Im Herbst wird es deshalb einen Bürgerworkshop geben, wo das Thema nochmals aufgearbeitet wird und auch die Bevölkerung sich einbringen kann. Als Termin wurde der Montag, 10. Oktober 2022, 19 Uhr, festgelegt. Die entsprechende Einladung wird rechtzeitig veröffentlicht.
Neubaugebiet „Obere Au II“
Speziell für das geplante Gebiet wurde von Herrn Gerber eine Vorher-Nachher-Betrachtung bei Starkregen vorgenommen. Bei entsprechender Modifikation der Planung kann sichergestellt werden, dass aus dem Neubaugebiet keine Nachteile für den Altbestand entstehen werden, teilweise wird sich die Situation sogar verbessern.
Herr Mezger, der die Gemeinde bei der Bebauungsplanung begleitet, stellte anschließend die Änderungen vor, die sich aus der Starkregenuntersuchung ergeben haben. Der in der Mitte des Neubaugebiets bereits vorgesehene grüne Gürtel kann etwas aufgeweitet werden, um die Funktion der Entwässerung sicherstellen zu können. Die geplante Retention wird dort in Verlängerung vorgesehen und verschiebt sich damit in die westliche Mitte.
Herr Mezger stellt kurz auch die angedachten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs vor. Hier ist eine förmliche Entscheidung mit Beschluss zur Offenlage des Entwurfs nach der Sommerpause vorgesehen. Momentan müssen noch Abstimmungen und Details geklärt werden, die dann in diesen Entwurf eingehen.
Aus förmlichen Gründen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet nochmals gefasst, nachdem sich die Rechtsgrundlage zwischenzeitlich verändert hat.
Spendenannahme
Für den Bürgerbus übernimmt der Gewinnsparverein der Volks- und Raiffeisenbanken die Leasingraten. Formal muss der Gemeinderat der Annahme zustimmen. Für das zweite Halbjahr 2022 sind dies 3.648 €, die verbunden mit einem herzlichen Dankeschön gerne angenommen werden.
Verschiedenes
Bürgermeister Welser informiert, dass die digitale Ausrüstung der Schule Ende Juli umgesetzt werden kann und somit im neuen Schuljahr zur Verfügung steht.
Nach der Spielplatzprüfung musste das Klettergerüst/Baumhaus im Kindergarten Hanflandweg stillgelegt werden. Die Planungen für einen Ersatz im kommenden Jahr sind angelaufen. Auch zwei weitere Anlagen werden in den nächsten zwei Jahren zu ersetzen sein.
Gemeinderätin Maisch weist auf den enormen Verkehr auf Grund der Teilsperrung der Bundesstraße hin. Sie hat kein Verständnis, dass das Landratsamt noch kein Halteverbot am Ortseingang von Riederich her erlassen hat.