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Aus der Sitzung des Gemeinderats am 12.12.2023
Erstelldatum23.12.2023
Die letzte Sitzung des Jahres hatte es durchaus in sich. Insbesondere sahen sich der Gemeinderat und Verwaltung gezwungen, in spürbarer Weise Steuern und Gebühren zu erhöhen.
Die letzte Sitzung des Jahres hatte es durchaus in sich. Insbesondere sahen sich der Gemeinderat und Verwaltung gezwungen, in spürbarer Weise Steuern und Gebühren zu erhöhen. Folgende Punkte wurden behandelt:
Auftragsvergabe Jahresbauarbeiten 2024/2025
Tiefbauingenieur Dominic Walter berichtete, dass sein Büro die Jahresbauarbeiten unter sechs bekannten Firmen beschränkt ausgeschrieben hat. Bei der Submission ging die Firma Wurster mit gut 130.110 € als günstigste Anbieterin hervor. So konnte der Gemeinderat gleich den entsprechenden Auftrag erteilen.
Einbringung des Haushaltplan 2024
Bürgermeister Welser berichtet, dass sich der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 deutlich schlechter darstellt, als im Vorjahr erwartet wurde. Leiterin für Finanzen und Infrastruktur Tanja Galesky informiert, dass das Planwerk mit Abstand das schlechteste Werk der vergangen Jahre ist. Es kann in keinem Planungsjahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Es müssen zeitnah Anstrengungen unternommen werden, um diese Entwicklung zu stoppen und sicher zu stellen, dass die Gemeinde weiterhin zahlungsfähig bleibt.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltsentwurf so zur Kenntnis. Im nächsten Schritt werden sich Vertreter der Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam weitere Konsolidierungsvorschläge ausarbeiten. Über die Ergebnisse wird dann voraussichtlich in der Sitzung am 23. Januar 2024 beraten.
Bausachen
Der Errichtung eines Anbaus und einer Terrasse in der Ermsstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Auch einer Nutzungsänderung einer Fahrrad-Fachwerkstatt in einem bestehenden Nebengebäude in der Uhlandstraße, sowie einer Errichtung eines Freisitzes stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Änderung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer
Stellv. Leiterin für Finanzen und Infrastruktur Sonja Welker schlug dem Gemeinderat vor, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll von derzeit 340 v.H. auf 400 v.H. steigen, die Grundsteuer B von 370 v.H. auf 400 v.H. und die Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 380 v.H.
Sie begründete dies mit dem schlechten Haushaltsplanentwurf und der höheren Kreisumlage.
Auch die Hundesteuer soll erhöht werden. Für den ersten Hund auf 132€, für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 264€. Für Kampfhunde wird sie auf 840€ und für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 1.680€ erhöht.
Der Gemeinderat stimmte den Erhöhungen einvernehmlich zu.
Änderung der Gebührenordnung des DGH, Bürgerhaus, Geschirrmobil und des Feuerwehrhauses
Ebenso wie die Steuern schlägt die Verwaltung vor, die Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus, das Bürgerhaus (ehem. altes Rathaus), das Geschirrmobil und das Feuerwehrhaus zu erhöhen.
Alle Gebühren wurden um 50%, teilweise auch etwas mehr, erhöht. Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Gebühren finden Sie in den jeweiligen Satzungen auf unserer Homepage unter www.bempflingen.de, Ortsrecht oder im letzten Amtsblatt.
Annahme von Spenden
Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat rund 6.500 Euro an Spenden annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Spenden kamen vom Förderverein Grundschule Auf Mauern, der Volksbank Mittlerer Neckar, der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und dem Restaurant Krone.
Brunnenprojekt in Sinendet
Bürgermeister Welser berichtet über seinen Besuch in Kenia. Der Brunnen wurde feierlich an die Dorfgemeinschaft übergeben.
Anfang Juni 2024 wird eine Delegation aus Kenia einen Gegenbesuch antreten, um das Thema Wasserversorgung unter die Lupe zu nehmen.