Archiv: Gemeinde Bempflingen

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich aufgrund des nun beschlossenen sog. Heizungsgesetzes, ob die Gemeinde Bempflingen Balkonkraftwerke fördert. Manche Kommunen würden dies machen. Daraufhin informierte Bürgermeister Welser, dass es derzeit keine örtliche Förderung gibt, dieses Thema allerdings in der Haushaltsberatung 2024 aufgenommen werden kann.

Auf Nachfrage bezüglich dem aktuellen Stand der Metzgerei Rieck informierte Bürgermeister Welser, dass die Verwaltung verschiedene Angebote und Vorschläge gemacht hat und derzeit auf eine abschließende Rückmeldung wartet.

Dirtpark

Jugendhausleiter Jürgen Hauk stellte die mit den Jugendlichen erarbeiteten Pläne für die Verlegung des Dirtparks vor. Von Kleinbettlingen soll dieser an einen Standort am Steidenbach ziehen. Die Unterhaltung und Pflege des Parks wird von den Jugendlichen übernommen werden. Neben den Hügeln wird es auch Aufenthaltsbereiche zum Ausruhen und Zuschauen geben.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Einreichung des Baugesuchs zu.

Ersatzbeschaffung Bürgerbus

Die Spendenaktion des Gewinnsparvereins der Volks- und Raiffeisenbank für die Leasingraten des Bürgerbusses läuft zum 2. Oktober 2023 aus. Das Fahrzeug wird im Laufe des Monats September zurückgegeben. Daher ist eine Ersatzbeschaffung notwendig. Das Bürgerbusteam hatte sich für einen Nissan Townstar ausgesprochen. Bis zur Ersatzbeschaffung stellt das Autohaus Wurst ein Fahrzeug gegen Kostenersatz zur Verfügung- Dem Gemeinderat lagen Angebote zum Kauf und Leasing jeweils als Verbrenner und E-Fahrzeug vor.

Nach eingehender Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig über die Antriebsart Beschluss, sodass es sich beim künftigen Bürgerbus um ein E-Fahrzeug handeln soll. Der Beschluss über eine konkrete Beschaffung wurde mit der Bitte um weitere Informationen vertagt.

Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

Aufgrund einer Neuanmietung zur Unterbringung Geflüchteter war eine Anpassung der Satzung notwendig. Im Zuge dessen wurden die bisherigen Gebührenkalkulationen überprüft und mit den tatsächlich anfallenden Kosten abgeglichen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anpassung der Benutzungsgebühr sowie der Betriebskostenpauschalen je Unterkunft zu.

Beitritt des Zweckverbandes Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich (AZV) zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW)

Die Betriebsführung der Kläranlage des AZV hat derzeit das GKW inne. Durch die Veränderung der Umsatzsteuergesetzgebung wurde innerhalb des GKW die Zukunft der Betriebsführung insgesamt neu überdacht und entschieden, dass diese in der jetzigen Form nur noch bis Ende 2023 angeboten wird. Bis zu Jahresende müssen sich die Anlageninhaber entscheiden, ob dem GKW beigetreten oder ein anderer Weg beschritten wird. Bei einem Beitritt können die Dienstleistungen steuerfrei erbracht werden und durch den Übergang der Kläranlage und der Regenwasserbehandlungsanlage an das GKW geht auch die Verantwortung und Haftung mit über. Das GKW stellt weiterhin den laufenden Betrieb und alle wichtige Funktionen der Abwasserreinigung sicher. Die Möglichkeit der Betriebsführung durch andere kommunale Unternehmen sowie eine Ausschreibung für Privatanbieter wurden geprüft.

Mit zwei Gegenstimmen wurde mehrheitlich den Mitgliedern des AZV die Abstimmanweisung zum Beitritt in das GKW erteilt.

Übertragung der Regenüberlaufbecken auf den AZV

Der Gemeinde Bempflingen gehören zwei Regenüberlaufbecken (RÜB) und ein Regenüberlauf. Die Überwachung, Kontrolle und Pflege dieser Regenwasserbehandlungsanlagen obliegt schon immer dem AZV. Nachdem die Regenwasserbehandlungsanlagen nicht im Eigentum des AZV sind, müssen vor dem Verbandsbeitritt diese an den AZV übertragen werden. Der Übertragung wurde mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zugestimmt.

Vorberatung Verbandsversammlung AZV

Am 16.10.2023 findet um 19 Uhr die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung im Sitzungssaal des Bempflinger Rathauses statt. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden die einzelnen Themen vorberaten und der Gemeinderat erteilte einstimmig Abstimmungsanweisungen.

Neuvergabe des Linienbündels 10 ÖPNV

Das derzeitige Linienbündel 10 (Busverkehr Raum Neckartenzligen – für Bempflingen die Linien X19, 187 und 197) läuft zum 19.04.2025 aus. Unter Einhaltung der erforderlichen Fristen muss der Landkreis die Fahrtleistungen des Bündels neu ausschreiben. In der Sitzung wurde der vom Landkreis vorgeschlagene Nahverkehrsplan vorgestellt. Das Gremium verständigte sich darauf, dem Basisangebot zuzustimmen und das Nachtbusangebot aufgrund der zwischenzeitlich besseren Zuganbindungen auslaufen zu lassen. In Bezug auf den Schülerverkehr stellen die Planungen eine deutliche Verschlechterung dar. Einstimmig wurde sich darauf geeinigt, dass in diesem Bereich eine deutliche Nachbesserung gefordert werden muss.

Parkkonzept Bempflingen

Bereits seit Juni 2022 beschäftigt sich die Verwaltung mit einem Parkkonzept für den Ortsteil Bempflingen. Seither fanden Bürgeraufrufe sowie mehrere Begehungen statt. Insgesamt wurden sich fünf Bereiche näher angeschaut. Der Gemeinderat stimmte jeweils mit einer Enthaltung folgenden Maßnahmen zu: In der Isolde-Kurz-Straße/August-Lämmle-Straße sollen weitere fünf Parkplätze durch Markierungen geschaffen werden, in der Mühlstraße soll entlang der Häuserseite im Bereich Einmündung Gartenstraße und Blumenstraße ein durchgängiges Parkverbot angebracht werden. Des Weitern soll entlang der Kelterstraße ein wechselseitiges Parkverbot angebracht und im Bereich Weidachstraße/Reuteweg durch Markierung das Parken im Kurvenbereich geregelt werden. Im Blumenviertel sollen erst mal keine Regelungen getroffen werden.

Wenn die gewünschten Maßnahmen in dieser Form angeordnet werden und die Umsetzung vorgenommen wird, wird nochmals detailliert informiert.

Flächenangebot an den Landkreis Esslingen

Aufgrund dem Aufruf des Landratsamtes Esslingen hat sich die Verwaltung mit möglichen gemeindlichen Flächen beschäftigt, die dem Landkreis für die vorläufige Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden könnten. Eigenes Potential darf nicht abgegeben werden, zeitgleich müsse auch dem Landkreis geholfen werden, so Bürgermeister Welser. Mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen wurde beschlossen, dass vier Flächen dem Landkreis angeboten werden und zugleich eine Betreuungskonzeption angefordert wird.

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat rund 688 Euro an Spenden annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Spenden kamen von Frau Kunkel und dem Förderverein Bempflinger Kindergärten e.V.

Bausache

Dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einlieger auf dem Grundstück Isolde-Kurz-Straße 29 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Welser informierte, dass der Standort für den Naturkindergarten laut Baurechtsbehörde außerhalb des Waldes genehmigungsfähig ist. Für den Standort im Wald wird keine Genehmigung erteilt werden. Sobald die Bescheide eingegangen sind, liegt die Begründung dazu vor. Der Naturkindergarten wird am 04.10.2023 als Außengruppe starten.

Des Weiteren wurde informiert, dass sich die Sanierungsarbeiten der Ortsdurchfahrt im Zeitplan befinden und Ende Oktober abgeschlossen sein werden.

In den Medien war das Urteil des Bundesverwaltungsberichts zum § 13b BauGB sehr präsent. Dass trifft auch das Baugebiet „Obere Au II“, berichtete Bürgermeister Welser. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wann und wie genau es mit dem Verfahren weitergehen wird. Klar ist jedoch, dass an der Umsetzung des Baugebiets festgehalten wird.

Gemeinderat Michaelis erinnerte im Zuge des Warntages an die Anbringung von Sirenen. Diese Warnmöglichkeit sei wichtig um im Katastrophenfall entsprechend informieren zu können.

Gemeinderätin Maisch erkundigte sich über den aktuellen Stand der Nacharbeiten an der Ortsmitte. Informiert wurde daraufhin, dass die fehlerhaften Blöcke der Treppenanlage ausgetauscht wurden, die Nachbesserungen aber noch nicht beendet seien. Des Weiteren bat Sie beim nächsten Sanierungsabschnitt der Ortdurchfahrt 2025 um eine bessere Planung.