Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

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Aktuelles aus Bempflingen

Info-Veranstaltung zur Entwicklung eines Neubaugebiets am 28.10.2019 im DGH

Artikel vom 22.10.2019

Manfred Mezger vom Büro mquadrat in Bad Boll erläuterte zunächst seine Aufgabe. Diese lag darin, die drei in Frage kommenden Baugebiete Obere Au, Schlegert und Rohräcker/Hohe Äcker näher zu untersuchen, und zwar sowohl was die mögliche Bebauung betrifft als auch in Bezug auf Naturschutz. Ein ganz wichtiger Aspekt war auch, die Bereitschaft der Grundstückseigentümer auszuloten, inwieweit sie bereit wären, die Grundstücke entweder an die Gemeinde zu veräußern oder innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens selbst zu bebauen. Bis Ende 2019, so Mezger, habe man auch noch die Möglichkeit, im sogenannten beschleunigten Verfahren ein Baugebiet auszuweisen. Dieses muss an die bestehende Bebauung angrenzen und dürfe von der Fläche nicht wesentlich größer als 3 ha sein. Hier könnte man dann sogar auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich verzichten, die artenschutzrechtlichen Bestimmungen (keine Beeinträchtigung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten) seien aber dennoch zu beachten. Solche Gebiete, und das ist eben die Besonderheit, müssen auch nicht wie sonst üblich im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen sein. Sie dürfen auch nicht in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet und auch in keinem regionalen Grünzug liegen. Das Baugebiet Obere Au bestehe im wesentlichen aus ebenen Ackerflächen. Eine gewisse Belastung durch Verkehrslärm ist vorhanden. Auch die verkehrlichen Auswirkungen müssten berücksichtigt werden, für die Realisierung wäre wohl eine Direktanbindung an die Kreisstraße sinnvoll. Allerdings müsste dort auch der Höhenunterschied zur Straße ausgeglichen werden. Im Baugebiet Schlegert gebe es doch einige Streuobstbestände, die für den Artenschutz relevant sein könnten. Hier müsse man auch die Belastung durch den nahegelegenen Gewerbebetrieb berücksichtigen und einen Puffer einplanen. Dabei sei zu bedenken, dass aktuell die Belastungen zwar minimal sind, aber jederzeit wieder stärker werden könnten. Im Ortsteil Kleinbettlingen hat sich Herr Mezger auf den Bereich Rohräcker/Hohe Äcker konzentriert. Auch hier gebe es Streuobstbestände mit den möglichen Problemen beim Artenschutz. Frau Angster hat im April 2019 als Biologin alle drei möglichen Baugebiete hinsichtlich des Arten- und Naturschutzes untersucht. In der Oberen Au grenzt das mögliche Baugebiet im westlichen Bereich an ein geschütztes Biotop (Baumhecke) an. Durch den Gewässerrandstreifen, der im Innenbereich 5 m breit ist, werde dieses Biotop aber nicht berührt. Auf den vorhandenen Ackerflächen wäre das Vorkommen von geschützten Vögeln denkbar. Auf der Ostseite befindet sich die Kreisstraße, östlich davon gibt es FFH-Mähwiesen, die allerdings ebenfalls nicht berührt wären. Insgesamt schätzt Frau Angster die Entwicklungsmöglichkeiten in der Oberen Au relativ gut ein. Im westlichen und nördlichen Bereich des Baugebiets Schlegert liegen FFHMähwiesen, die zwischen 40 und 50 % des Baugebiets ausmachen und gegebenenfalls komplett ausgeglichen werden müssen. Außerdem liege das gesamte Gebiet im Biotopverbund; durch eine eventuelle Bebauung verliere diese Verbundfläche ihre Funktion. Insgesamt gebe es dort Streuobstbestände, Grünland, Böschungen sowie Gerätehütten. Dies lasse auf Vorkommen von Fledermäusen, Reptilien, Faltern und holzbewohnenden Käfern schließen. Bei ihrer Begehung im April habe sie bereits 4 Halsbandschnäpper festgestellt, man müsse daher davon ausgehen, dass diese Art hier brütet. Vor allem aus diesem Grund, aber auch wegen des notwendigen Ausgleichs der FFH-Mähwiesen, sieht sie eine Projektentwicklung im Gebiet Schlegert eher kritisch. Auch im Gebiet Rohräcker/Hohe Äcker ist der Anteil der FFH-Mähwiesen relativ groß. Die gesamte Vorhabenfläche liege im Biotopverbund. Auch hier gebe es Streuobst, Grünland und Böschungen, somit sei mit geschützten Vögeln, Fledermäusen, Reptilien und Insekten zu rechnen. Im April habe sie bereits Braunkehlchen und Halsbandschnäpper festgestellt, auch der Wendehals komme dort vor. Deshalb sieht sie dieses Gebiet ähnlich kritisch wie Schlegert. Gerhard Ueding berichtete anschließend von den Gesprächen mit den Eigentümern. Er habe bei rund 70 Terminen die Mitwirkungsbereitschaft geklärt. Diese könne entweder durch einen Verkauf an die Gemeinde erfolgen oder durch Zuteilung und Akzeptanz der Rahmenbedingungen. Allerdings könne er aus Datenschutzgründen nur zusammenfassend berichten und über einzelne Eigentümer keine Auskünfte erteilen. In der Oberen Au gibt es 15 Grundstücke mit insgesamt 3,3 ha Fläche. Alle Eigentümer wären mit einer Einbeziehung ihrer Grundstücke einverstanden. 4 Eigentümer würden an die Gemeinde verkaufen (insgesamt 7000 m²), eventuell könne ein weiterer noch hinzugewonnen werden. Die genauen Rahmenbedingungen konnten von ihm natürlich noch nicht genannt werden, da die Erschließungskosten und damit der Preis noch längst nicht feststehen. Wenn dieser entsprechend positiv sei, seien eventuell noch weitere Personen zum Verkauf bereit. Im Baugebiet Schlegert geht es um 24 Grundstücke mit insgesamt 3,2 ha. Zwei Eigentümer seien nicht einverstanden, von den 19 anderen wollen 5 verkaufen und der Rest sich eine Option offenhalten. Im Baugebiet Rohräcker/Hohe Äcker geht es um 36 Grundstücke, eines davon gehöre der Gemeinde. Zwei Eigentümer seien nicht zum Verkauf bereit, die 33 anderen könnten sich eine Beteiligung vorstellen. Im östlichen Teil seien alle einverstanden, in diesem Bereich liege auch das Grundstück der Gemeinde. Die Resonanz der Mitwirkungsbereiten sei dreigeteilt zwischen Verkauf, Offenhalten und Zuteilung. Herr Mezger stellt klar, dass die Mähwiesen immer ausgeglichen werden müssen. Lediglich der naturschutzrechtliche Ausgleich stehe aktuell zur Disposition, wenn man noch vor Jahresende im Gemeinderat den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fasst und diesen innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss bringt. Er empfehle deshalb folgende Priorität: 1. Obere Au 2. Rohräcker/Hohe Äcker östlicher Teil 3. Schlegert und Rohräcker/Hohe Äcker westlicher Teil Nachdem die Vorträge beendet waren, konnten sich auch die Besucher zu Wort melden. Dabei ging es zunächst um Fledermausvorkommen in der Oberen Au, die laut Frau Angster entlang des Ermskanals durchaus möglich sind, aber voraussichtlich erhalten werden können. Eine andere Zuhörerin stellte die Frage, ob ein oder mehrere Baugebiete auf den Weg gebracht werden. Herr Mezger erklärte, dass dies vom Gemeinderat zu entscheiden sei. Die Frage einer Zuhörerin nach dem zeitlichen Rahmen erklärte Herr Mezger mit ca. zwei Jahren, bis der Bebauungsplan beschlossen ist. Somit werde man mit der Erschließung wohl im Jahr 2022 beginnen können, wenn bis dahin alles gut läuft. Ein Zuhörer stellte genauere Fragen insbesondere zu Entwässerung- und verkehrstechnischen Gesichtspunkten. Herr Mezger bat um Verständnis, dass dies noch nicht abschließend beantwortet werden kann. Es wäre nicht finanzierbar, für alle 3 Gebiete solche abschließenden Untersuchungen durchzuführen. Deshalb müsse der Gemeinderat vorher eine Entscheidung treffen, mit welchem Gebiet man ins Rennen geht und dort die entsprechenden Untersuchungen in Auftrag geben. Auf Unverständnis bei vielen Anwesenden stieß die Feststellung eines Zuhörers, dass im Internet bereits Baugrundstücke in der Oberen Au zum Verkauf stünden. Bürgermeister Welser konnte dies definitiv ausschließen. Wie sich anderntags herausstellte, handelt es sich um ein Grundstück in der Kelterstraße. Eine Zuhörerin beklagte, dass mit der Bebauung der Oberen Au die Gemeinden Bempflingen und Riederich weitgehend zusammenwachsen. Damit verliere Bempflingen auch ein Stück Eigenständigkeit und der Ortskern seine Dörflichkeit. Herr Mezger entgegnete, dass mit einer Ausweitung des Ortsteils Bempflingen in nördliche Richtung (Richtung Rainerwald) der Ort weit auseinandergezogen würde und eine komplette neue Infrastruktur aufgebaut werden müsste. Ein weiterer Zuhörer gab zu bedenken, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich in den Streuobstwiesen engagieren und diese pflegen. Über kurz oder lang werden die Bäume verschwinden und die Vögel ziehen ohnehin weiter, wenn dort gebaut wird. Herr Mezger gab ihm ein Stück weit recht; in der Tat komme die Pflege zu kurz. Allerdings müsse man sich eben an die aktuellen Vorschriften halten und diese Dinge berücksichtigen. Es gehe nicht um das Wollen, sondern um das Können und Dürfen. Nachdem keine weiteren Fragen mehr auftauchten, bedankte sich Bürgermeister Welser bei den Zuhörern für Ihr Interesse und die Wortmeldungen. Der Gemeinderat werde spätestens im Dezember den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen. Hier gehe es aber erst einmal nur um den Geltungsbereich, die inhaltlichen Festsetzungen kommen zu einem späteren Zeitpunkt.

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