Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

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Aktuelles aus Bempflingen

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Februar 2022

Artikel vom 03.03.2022

Neuverpachtung der Jagd

Der Pachtvertrag für die gemeindliche Jagd läuft im März diesen Jahres aus. Verwaltungspraktikant Marco Maisch erläuterte, dass der neue Vertrag dem Satzungsmuster des Gemeindetags entspricht. Aufgrund der sehr guten und langjährigen Zusammenarbeit war der Vorschlag der Verwaltung, weiterhin an die bisherigen Pächter zu vergeben. Mit Steve Eugene wird ein weiterer Pächter hinzukommen. Die Pacht beträgt 2000 € pro Jahr.

Bürgermeister Bernd Welser merkte an, dass vor kurzem auch die Jagdgenossenschaftsversammlung zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat hatte keine Einwände und beschloss die Jagdverpachtung zu den genannten Konditionen.

 

Sanierung der Grundschule – Kostenfeststellung

Nach der erfolgten Grundsanierung ist die Grundschule auf Mauern seit den Sommerferien 2020 wieder in Betrieb. Inzwischen liegen alle Rechnungen vor. Die Maßnahme hat insgesamt 2.877.000 € gekostet und liegt damit deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 3.042.000 €. Bürgermeister Bernd Welser wies darauf hin, dass auch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung einen ordentlichen Beitrag zu dem erfreulichen Ergebnis geleistet hat.

 

Bausachen

Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau eines Carports in der Hohenneuffenstraße in Kleinbettlingen. Des weiteren gab die Verwaltung bekannt, dass bei der Schuppenanlage Kleinbettlingen der 4. Bauabschnitt realisiert werden soll und die Anlage damit ihre geplante Größe erreicht. Außerdem ist in der Kleinbettlinger Straße der Neubau eines Einfamilienhauses geplant. Die beiden letzteren Bauvorhaben entsprechen den Bestimmungen des Bebauungsplans, so dass der Gemeinderat darüber nicht abstimmen musste.

 

Parkkonzept für den Ortsteil Kleinbettlingen

Hauptamtsleiter Michael Kraft berichtete, dass von verschiedenen Seiten die Parksituation in Kleinbettlingen bemängelt und ein Konzept gefordert wurde. Man sei zunächst so vorgegangen, dass die Überlegungen im Amtsblatt publiziert und die Bevölkerung aufgefordert wurde, entsprechende Vorschläge vorzubringen. Auch auf Feuerwehr, Busunternehmer und Müllabfuhr sei man zugegangen, eine Reaktion gab es allerdings nur von der Feuerwehr. Hier konnten bei einem Gespräch verschiedene Punkte angesprochen und gleich vor Ort besichtigt werden.

 

Im nächsten Schritt hat die Verwaltung sämtliche Grundstückseinfahrten und Haltverbote aufgenommen, um überhaupt das Potenzial erkennen zu können. Anschließend wurde an einem Abendtermin (in den Abendstunden ist in der Regel der Parkdruck am größten) die tatsächlich geparkten Fahrzeuge aufgenommen. Hier, so Kraft, habe man den Termin möglicherweise etwas ungünstig gewählt, auf jeden Fall waren deutlich weniger Fahrzeuge als üblich geparkt.

Am schwierigsten ist die Situation im unteren Bereich der Seestraße sowie in der Bergstraße. Hier ist schon zu beobachten, dass einfach zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Abhilfe wäre möglich, wenn man auf dem Festplatz das Parken erlauben würde. Dort könnten ohne weiteres acht Parkplätze geschaffen werden.

In der Grafenberger Straße war der Vorschlag der Verwaltung, das Parken generell nur auf speziell ausgewiesenen Flächen zu erlauben, so wie dies in Großbettlingen und Neuffen bereits realisiert ist. So könnten beispielsweise zwischen Berg- und Seestraße wieder zwei Parkplätze entstehen. Im dortigen Bereich wurde vor wenigen Jahren ein Haltverbot angeordnet, nachdem dort 3-4 Fahrzeuge hintereinander geparkt waren und für den Linienbus ein Durchkommen nicht mehr möglich war. Auch im Bereich zwischen der Hohenneuffenstraße und dem Ortseingang aus Richtung Bempflingen könnten etliche Parkplätze markiert werden. Auf diese Weise wäre es möglich, das versetzte Parken im dortigen Bereich so zu steuern, dass auch der Linienbus noch gut durchkommt. Der Markierungsaufwand sei zwar erheblich, das ist aber eine einmalige Aktion.

Im Rahmen einer Begehung hat sich der Gemeinderat schon vorher mit den Gegebenheiten und Lösungsansätzen befasst, so dass hier relativ wenige Rückfragen kamen. So gab es ein einstimmiges Ja zum Parkkonzept. Die Verwaltung wird auf das Landratsamt zugehen und eine Verkehrsschau mit Straßenverkehrsamt und Verkehrspolizei (ohne die gar nichts geht) beantragen.

 

Einbringung des Haushalts 2022

Tanja Galesky, Leiterin des Amts für Finanzen und Infrastruktur, gab dem Gemeinderat zunächst einen Rückblick auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021. Diese beiden Jahre konnten, entgegen der ursprünglichen Prognosen, erfreulicherweise mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

Im laufenden Jahr sei nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. Allerdings tragen die guten Ergebnisse der Vorjahre dazu bei, dass das Haushaltsdefizit von Jahr zu Jahr kleiner wird. Im Ergebnishaushalt steigen die Erträge aus Steuern, Versicherungsleistungen und Zuweisungen um ca. 1 Million. Die ordentlichen Aufwendungen liegen bei 10,1 Millionen, die Erträge bei 9,3 Millionen. So entsteht voraussichtlich ein Minus von 804.000 €. Anzumerken sei aber, dass die Abschreibungen mit ca. 946.000 € bereits das Minus überschreiten.

Im Finanzhaushalt sei in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig. Die größten Investitionen erfolgen im Abwasserbereich (362.000). Ob der zweitgrößte Posten (Ausbau der Mittelstädter Straße) in diesem Jahr kommt, werde vom Landkreis Reutlingen entschieden und sei deshalb fraglich. Weitere Investitionen gibt es für das Baugebiet Obere Au II, verschiedene Photovoltaikanlagen sowie das Brunnenprojekt in Kenia.

Auch in den nächsten Jahren sei davon auszugehen, dass ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Insgesamt sei die Situation aufgrund der guten Vorjahre nicht ganz so dramatisch. Wichtig sei aber insbesondere, die Kosten zu senken und hierzu insbesondere die Freiwilligkeitsleistungen genau zu prüfen und zu priorisieren.

Der Gemeinderat nahm den Haushaltsentwurf so zur Kenntnis. Im nächsten Schritt werden sich die Fraktionen damit befassen und der Verwaltung Änderungsanträge unterbreiten. Über diese wird dann voraussichtlich in der Sitzung am 22. März entschieden. Im Idealfall kann dann auch gleich der Haushalt verabschiedet werden.

 

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise wurden der Gemeinde wieder Spenden in Höhe von insgesamt gut 4500 € angeboten. Der Gemeinderat nahm diese dankend an.

 

Verschiedenes

Die Sanierung der Metzinger Straße, die ursprünglich für dieses Jahr geplant war, muss verschoben werden. Dies liegt daran, dass der Teilabschnitt als Umleitungsstrecke für die gesperrte B 312 benötigt wird. Somit sei davon auszugehen, dass der Gemeinde ein recht verkehrsintensives Jahr bevorsteht.

Gemeinderätin Sandra Maisch erkundigte sich, wie es mit den mangelhaften Stufen in der Ortsmitte weitergeht. Bürgermeister Welser erklärte, dass es am 8. März einen Termin mit der Baufirma und dem Planer gibt.

Des weiteren regte Sandra Maisch an, in der Ortsmitte einen Mülleimer anzubringen. Bürgermeister Welser verwies auf die Besprechung im Bauausschuss, laut der im ersten Jahr nichts angebracht wird. Man sollte wenigstens diesen Zeitraum abwarten und dann entscheiden.

Auf weitere Frage zum Baugebiet Obere Au erklärte der Bürgermeister, dass erste Ergebnisse zum Starkregen-Risikomanagement vorliegen. Wahrscheinlich könne das ganze im April in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.

Außerdem erkundigte sich Sandra Maisch, warum in den hiesigen Kindergärten im Infektionsfall keine Coronatests durchgeführt werden. Bürgermeister Welser erklärte dies mit der extrem angespannten Personalsituation. Wenn man schon aus Personalmangel einzelne Einrichtungen schließen müsse, sollten die wenigen vorhandenen Erzieherinnen nicht auch noch Coronatests abnehmen müssen. In diesem Fall müssten dann eben die Leistungen einer Teststation in Anspruch genommen werden.

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