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Gemeinde Bempflingen (Druckversion)

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2020

Artikel vom 25.11.2020

Ehrung von Blutspendern

Auch in diesem besonderen Jahr hatte Bürgermeister Bernd Welser die angenehme Aufgabe, die Ehrung von einigen verdienten Blutspendern vorzunehmen. Man habe sich nach reiflicher Überlegung doch dazu entschieden, trotz Corona die Blutspenderehrung im üblichen Rahmen vorzunehmen. Er betonte, wie wichtig trotz aller medizinischen Fortschritte auch heute noch die einzelne Blutspende sei. Deshalb verdiene es höchsten Respekt, wenn sich Menschen bereit finden, gleich mehrmals zur Blutspende zu gehen und damit unzähligen Kranken und Verletzten zu helfen.

Timo Ohl, der Vertreter der örtlichen DRK-Bereitschaft Neckartenzlingen, fand ebenfalls einige lobende Worte für die verdienten Blutspender. 

Anschließend überreichte Bürgermeister Welser den Blutspendern ihre Urkunden sowie ein kleines Anerkennungsgeschenk der Gemeinde. Geehrt wurden

·         für 50 Blutspenden: Martin Trautwein

·         für 25 Blutspenden: René Kautt

·         für 10 Blutspenden: Rebecca Zweigle, Benedikt Teschner und Tim Trautwein

 

Bürgerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung musste Bürgermeister Bernd Welser einige Fragen der zwölf Zuhörer beantworten. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Gemeinde schon beabsichtige, das Ortseingangsschild aus Richtung Riederich zu versetzen. Ob diese Absicht aber zum Erfolg führe, sei momentan noch unklar, da die Verkehrsbehörde die Entscheidung treffen muss.

Eine weitere Frage befasste sich mit der Entwicklung von Gewerbegebieten. Bürgermeister Welser erinnerte an das interkommunale Gewerbegebiet, das gemeinsam mit der Gemeinde Neckartenzlingen entwickelt werden soll. Momentan sei die Gemeinde Neckartenzlingen am Zug, es könnte durchaus sein, was sich hier in nächster Zeit etwas tue.

 

Erhöhung der Bestattungsgebühren

Die Firma Götz, die auf dem Friedhof Bempflingen die Bestattungsaufsicht hat und auch die hierfür notwendigen Arbeiten durchführt, hat angekündigt, zum Beginn des kommenden Jahres ihre Preise zu erhöhen. Im Gemeinderat stieß insbesondere die geplante Erhöhung um 25 % für die Herstellung eines Erwachsenengrabs auf Unverständnis. Die Verwaltung stellte klar, dass dies auf Grund der schwierigen Bodenverhältnisse erforderlich sei. Trotzdem sind die Bestattungskosten zum Teil günstiger als in Nachbargemeinden. Zudem ist die Zusammenarbeit seit vielen Jahren sehr gut. Am Ende wurde die Erhöhung zur Kenntnis genommen und die Friedhofssatzung entsprechend geändert, so dass die Kosten weitergegeben werden können. Gleichzeitig erhielt die Verwaltung den Auftrag, im Laufe des Jahres 2022 eine Ausschreibung durchzuführen.

 

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise wurden der Gemeinde wieder vier Spenden angeboten. Es handelt sich um 3400 € aus der Auflösung des Gesangsvereins Harmonie, um 1760 € vom Gewinnsparverein der Volks- und Raiffeisenbanken für den Bürgerbus, 315 € vom Förderverein Bempflinger Kindergärten sowie 207 € von der Firma Liqui Moly für die Feuerwehr Kleinbettlingen. Selbstverständlich wurden alle vier Spenden gerne und dankend angenommen.

 

Bausachen

Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau einer Gerätehütte im Panoramaweg sowie einen kleinen Anbau in der Mittelstädter Straße. Die entsprechenden Abweichungen vom jeweiligen Bebauungsplan waren in beiden Fällen gering.

 

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen am 18. November wurde kurz beraten. Einwendungen gab es nicht.

 

Betriebsplan für den Gemeindewald

Das Forstamt hat für das Jahr 2021 einen Einschlag von insgesamt nur 240 Festmeter vorgesehen. Dies kommt daher, dass man in den vergangenen Jahren etliche vom Eschentriebsterben befallene Eschen fällen musste und so das 10-jährige Forsteinrichtungswerk etwas überzogen hat. Die Einschläge werden an der Erms im Bereich der Markungsgrenze nach Neckartenzlingen sowie im oberen Ebnethau stattfinden. Da neben dem Einschlag noch etwas Kulturpflege und einige Erschließungsarbeiten erledigt werden müssen, wird diesmal ein rechnerischer Fehlbetrag in Höhe von 3600 € zu finanzieren sein. Nach kurzer Diskussion wurde der Betriebsplan 2021 dann auch einstimmig beschlossen. 

 

Bebauungsplan Obere Au II – Anbindung, Lärm- und Klimaschutz

Bürgermeister Welser gab zunächst einen kleinen Überblick über die Entstehung des Baugebiets Obere Au und die bisher durchgeführten Planungsschritte. Man habe zunächst verschiedene Gebiete untersucht, wobei letztendlich die Entscheidung, insbesondere aus ökologischen Gründen, auf die Obere Au gefallen war.

 

Zuletzt gab es am 3. November einen Termin mit der Straßenbaubehörde, bei dem herauskam, dass eine zusätzliche Anbindung des Neubaugebiets nicht möglich ist. Denkbar wäre allenfalls eine provisorische Zufahrt für den Zeitraum, in dem die Erschließungsarbeiten stattfinden. Hierzu müsste allerdings der Geh- und Radweg umgelegt werden, was mit Gesamtkosten von insgesamt ca. 156.000 € verbunden wäre.

 

Manfred Mezger, der zuständige Planer vom Büro mquadrat, plädierte dafür, die Entscheidung des Straßenbauamts zu akzeptieren. Ein aktiver Lärmschutz sei auf jeden Fall notwendig. Eine Lärmschutzwand auf der Fläche des Landkreises könnte sich das Straßenbauamt vorstellen, allerdings müsse natürlich die Pflege der Randbereiche noch möglich sein. Da die Lärmschutzwand in der Böschung platziert werden müsste, käme sie relativ hoch heraus und wäre nicht gerade attraktiv.

 

Alternativ wäre auch eine Riegelbebauung im östlichen Bereich denkbar. Die Räumlichkeiten zur Kreisstraße hin könnten allerdings nicht als Wohnräume genutzt werden. Es wäre aber vorstellbar, auf dieser Seite die Hauszugänge in Form von Laubengängen vorzusehen. Mit dieser Bebauung könnte ein aktiver Lärmschutz den hinteren Bereich des Baugebiets besser schützen als eine Wand. Der Laubengang zur Kreisstraße hin müsste allerdings komplett geschlossen werden. Mit dieser Lösung wäre es möglich, die Qualität eines Mischgebiets einzuhalten, sowohl bei Tag als auch bei Nacht. Auch im ersten Obergeschoss wären diese Werte noch gewährleistet, da die Riegelbebauung höher wird als eine Lärmschutzwand. Gleichzeitig hätte man den Kostenvorteil, da die Lärmschutzwand ja nicht mehr benötigt wird.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage nach den Gründen für die Ablehnung der zusätzlichen Zufahrt. Dies, so Mezger, liege daran, dass es in der Nähe eine bestehende und funktionierende Zufahrt gibt und auch nach Aussage des vorliegenden Verkehrsgutachtens keine weitere Zufahrt notwendig wäre. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde dies auch akzeptiert. Man habe wirklich um die Zufahrt gekämpft und die Vertreter der Fraktionen hätten an dem Termin mit dem Straßenbauamt auch teilgenommen. Da auch ein ein stimmiger Beschluss an diesen Fakten nichts ändern könne, müsse man nun eben akzeptieren, dass keine gesonderte Anbindung komme.

 

Noch unklar ist, ob für die Dauer der Erschließungsarbeiten eine Baustellenzufahrt eingerichtet wird. Bürgermeister Welser machte deutlich, dass diese nur für den Zeitraum genehmigt würde, der zur Herstellung der Straßen und Kanäle erforderlich ist. Angesichts der entstehenden Kosten müsse man sich dies schon überlegen. Diese Entscheidung wurde vom Gemeinderat zurückgestellt.

 

Somit wurde jeweils einstimmig beschlossen, die dauerhafte Anbindung an die Metzinger Straße nicht weiter zu verfolgen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen Antrag zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Metzinger Straße zu stellen. Außerdem wurde die in der letzten Sitzung diskutierte Energiestudie zum Preis von knapp 15.000 € in Auftrag gegeben.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete, dass man bei der Landtagswahl 2021 von einer sehr hohen Zahl an Briefwählern ausgehe. Aus diesem Grund sei geplant, einen zweiten Briefwahlbezirk einzurichten. Die beiden Urnenwahlbezirke in Bempflingen werden zusammengelegt, so dass die Urnenwahl in Bempflingen komplett im Sitzungssaal des Rathauses stattfindet. Das Wahllokal in Kleinbettlingen bleibt erhalten.

 

Gemeinderat Jörg Wetzel erkundigte sich nach dem Verbleib des Ortsschildes aus Richtung Riederich. Bürgermeister Welser erklärte, dass dieses in der Halloween-Nacht entwendet wurde und bislang nicht wieder aufgetaucht sei. Die Information sei bereits an den Landkreis weitergegeben, der für Ersatz sorgen muss.

 

Die Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme wurde von 5 Zuhörern wahrgenommen. Es ging größtenteils um den Bebauungsplan Obere Au, aber auch um die Schaffung von Gewerbebauplätzen.

http://www.bempflingen.de/index.php?id=29&L=0