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Aktuelles zum Thema Corona
Hinweise zum Corona-Virus
Hier finden Sie Hinweise des Landkreises zum Thema:
https://www.landkreis-esslingen.de/start/service/gesundheitsamt.html
Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter Telefonnummer: 0711 904-39555.
Weitere telefonische Auskünfte zum Thema erhalten Sie beim Bundesministerium für Gesundheit unter Telefonnummer: 030 346-465-100 sowie bei der Unabhängige Patientenberatung Deutschland Telefonnummer: 0800 330-4615-32.
Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken.
Weitere wichtige Informationen zum Thema erhalten Sie unter:
Link zum Sozialministerium Baden-Württemberg
Link zur Info-Seite des Landratsamts Esslingen bzw. Gesundheitsamt
Link zur Info-Seite des Regierungspräsidiums
Link zur Info-Seite des Bundesgesundheitsministeriums
Merkblätter:
Die 10 wichtigsten Hygienetipps
Handzettel in mehreren Sprachen
Informationen über das Corona-Virus in leichter Sprache
Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz
Informationen des Gesundheitsamts zum Coronavirus
Wie kann ich mich und andere schützen?
- Achten Sie auf gute Händehygieneund vermeiden Sie Händeschütteln.
- Waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände: Immer nach dem nach Hause kommen, vor dem Essen, nach dem Niesen oder Husten, nach dem Berühren von Tieren, nach dem Toilettengang, nach einer Begegnung mit Erkrankten.
- Achten Sie auf die Husten-und Nies-Etikette: Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens einen Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg.
- Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie es nur einmal und entsorgen es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Wird ein Stofftaschentuch benutzt, sollte dies anschließend bei mind. 60°C gewaschen werden.
- Und immer gilt: Nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände waschen!
- Ist kein Taschentuch griffbereit, sollten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase halten und sich ebenfalls dabei von anderen Personen abwenden.
- Meiden Sie Menschenansammlungen.
27. November - Coronafälle in Bempflingen
Stand 27.11.2020, 11:50 Uhr
Hinweis: Über Feiertage und Wochenenden liefert das Landratsamt keine neuen Zahlen mehr, so dass die Aktualisierung jeweils am nächsten Montag erfolgt.
Bestätigte Infektionen: 60
- aktuell noch laufende Infektionen 4
- Todesfälle 10
- Genesen 46
Quarantäne als Kontaktpers.: 87
Quarantäne wg. Wiedereinreise: 20
- aktuell noch laufende Quarantäne: 14
18. November - aktuelle Verordnungen
9. November - aktuelle Verordnung
30. Oktober - aktuelle Verordnungen
27. Oktober - aktuelle Verordnungen gültig ab 27.10.2020
20. Oktober - aktuelle Verordnung
19. Oktober - aktuelle Verordnung
13. Oktober - FAQ
13. Oktober - Allgemeinverfügung Maskenpflicht
09. Oktober - Allgemeinverfügung Maskenpflicht, gültig ab 09.10.2020, 0 Uhr
Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Neuartiges Coronavirus „SARS-CoV-2“
Das Landratsamt Esslingen erlässt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen folgende
Allgemeinverfügung
über die Verpflichtung zum Tragen einer Munde-Nasen-Bedeckung:
1. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im öffentlichen Raum auf dem Gebiet des Landkreises Esslingen verpflichtend.
2. Dies gilt nicht, wenn aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten mit Begegnungen mit anderen Personen nicht zu rechnen ist, insbesondere auf Spazier- und Feldwegen, auf großen Freiflächen oder im Wald. Die aufgrund von § 16 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) ergangenen Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben hiervon unberührt.
3. Von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung sind ausgenommen:
a. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
b. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher aufhalten,
c. Praxen und Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,
d. die Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen,
e. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist oder
f. Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 der CoronaVO innerhalb der Unterrichtsräume, in den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
4. Personen, die gegen diese Allgemeinverfügung verstoßen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € angedroht.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.
Hinweise
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.
Begründung der Allgemeinverfügung
1. Sachverhalt
Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.
Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb von vier Tagen zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.
2. Rechtliche Würdigung
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet, dass gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen können.
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).
Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Esslingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 08.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.
Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Esslingen nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.
Die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Begegnung von Personen stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist auch nach den Erkenntnissen des RKI durch das Tragen eine Mund-Nase-Schutzes erreichbar.
Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Maßnahmen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist das mildeste verfügbare und gleich effektive Mittel. Weitere geeignete Mittel wären beispielsweise Sperrstunden oder Beschränkungen der Personenanzahl, die sich gemeinsam im öffentlichen Raum bewegen darf. All diese Maßnahmen stellen sich aber als weniger milde Mittel dar.
Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil die Maßnahme bereits seit März 2020 – in abgeschwächter Form – baden-württembergweit gilt. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist mithin bereits jetzt im Alltag der betroffenen Bürger angekommen. Es handelt sich bei dem Eingriff um den schwächsten denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz zunächst auf über 35, mittlerweile über 50 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen über die bekannten Übertragungswege eine Infektion möglich ist. Solche Situationen sind allerdings dann zu erwarten, wenn Personen im öffentlichen Raum, insbesondere auf beengten Plätzen und in beengten Räumen, aufeinandertreffen. Dies ist beispielsweise auf dem Wochenmarkt oder auf belebten Plätzen denkbar. Mit Blick auf die Angemessenheit ausgenommen sind gerade Orte, an denen aufgrund der tatsächlichen Begebenheiten nicht mit einer Begegnung mit anderen Personen zu rechnen ist, wie beispielsweise auf freien Feldwegen. Die Bewegung in der freien Natur bleibt mithin ohne Mund-Nasen-Schutz möglich, solange dort nicht mit einer Begegnung mit anderen Personen zu rechnen ist.
Diesem geringen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Das Landratsamt als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass Begegnungen ohne das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr muss daher bei einer Abwägung die allgemeine Handlungsfreiheit zurückstehen.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist das Zwangsgeld vor seiner Anwendung anzudrohen. Das Zwangsgeld ist das mildeste Zwangsmittel.
Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
08. Oktober - Allgemeinverfügung - gültig ab Freitag, 09.10.2020, 0 Uhr
Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Neuartiges Coronavirus „SARS-CoV-2“
Das Landratsamt Esslingen erlässt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen folgende
Allgemeinverfügung
über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen:
1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.
2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen.
3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
a. in gerader Linie verwandt sind,
b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
c. dem eigenen Haushalt angehören,
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.
Hinweise
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.
Begründung der Allgemeinverfügung
1. Sachverhalt
Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.
Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb von vier Tagen zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.
2. Rechtliche Würdigung
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).
Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Esslingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.
Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 08.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.
Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Esslingen nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.
Ist danach eine Infektion der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 25 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 10 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.
Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch eine Abhängigmachung der Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche ist nicht gleich geeignet. Denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.
Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Feierlichkeiten mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Darüber hinaus sind Feierlichkeiten, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen.
Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Feierlichkeiten besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz zunächst auf über 35, mittlerweile über 50 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.
Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.
Private Räume sind vielfach räumlich begrenzt, die Abstandsregeln können nicht eingehalten werden. Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.
Das Landratsamt als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt und nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.
Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
08. Oktober - Corona Ausbreitung im Landkreis Esslingen
05. Oktober - Allgemeinverfügung
30. September 2020 - aktuelle Verordnung
25. September 2020 - aktuelle Verordnungen
22. September 2020 - aktuelle Verordnung
07. September - aktuelle Verordnungen
02. September - aktuelle Verordnungen
- Verordnung Ein- und Rückreisende
- Verordnung Beherbergungsverbote
- Verordnung Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
- Verordnung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten
- Verordnung über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen
- Verordnung auf Messen, Ausstellungen und Kongressen
21. Juli - aktuelle Verordnung
16. Juli - aktuelle Verordnungen
1. Juni - Verordnungen außer Kraft
- die Corona-Verordnung Einzelhandel vom 3. Mai 2020 (GBl. S. 246), die durch Verordnung vom 8. Juni 2020 (GBl. S. 390) geändert worden ist,
- die Corona-Verordnung Vergnügungsstätten vom 10. Mai 2020 (GBl. S. 281),
- die Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege vom 10. Mai 2020 (GBl. S. 283),
- die Corona-Verordnung Gaststätten vom 16. Mai 2020 (GBl. S. 301), die durch Verordnung vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 365) geändert worden ist,
- die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020 (GBl. S. 318) und
- die Corona-Verordnung Freizeitparks vom 28. Mai 2020 (GBl. S 365).
30. Juni - aktuelle Verordnungen
26. Juni - aktuelle Verordnungen
24. Juni - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
17. Juni - Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
05. Juni - aktuelle Verordungen
- Einreise Quarantäne vom 5. Juni 2020
- Einreise Quarantäne vom 10. April 2020 (in der ab vom 6. Juni 2020 geltenden Fassung)
- Verordnung Spitzensport vom 4. Juni 2020
- Verordnung Spitzensport vom 10. April 2020 (in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung)
- Verordnung Sportwettkämpfe vom 4. Juni 2020
- Verordnung Sportwettkämpfe vom 14. Mai 2020 (in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung)
- Verordnung Musik-Jugendschulen vom 4. Juni 2020
- Verordnung Musik-Jugendschulen vom 22. Mai 2020 (in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung)
- Verordnung Bordgastronomie vom 4. Juni 2020
- Verordnung Saunen vom 5. Juni 2020
- Vereinbarung mit dem Land über 250.000 Euro Soforthilfe für Obdachlose
- Informationen zur Behandlung von Beihilfen und Unterstützungen während der Corona Krise
- Pressemitteilung Land stellt 750.000 Euro Soforthilfe für Obdachlose bereit
- Übersicht über die Verordnungen des Landes Baden-Württembergim Zusammenhang mit der Coronapandemie
02. Juni - aktuelle Verordnungen
21. Mai - Auslegungshinweise
15. Mai - Seniorenzentrum Bempflingen wieder frei von Infektionsfällen
Bempflingen – Das Gesundheitsamt Esslingen hat die Corona-Virus-Infektion im Seniorenzentrum „Im Dorf“ Bempflingen der Zieglerschen am 13.05.2020 offiziell als beendet erklärt.
Nach über einem Monat mit strengen Quarantänemaßnahmen kann nun eine Lockerung erfolgen. Seit Beginn der Pandemie hatten sich insgesamt 42 Personen infiziert, davon 27 Bewohner/innen und 15 Mitarbeitende. Insgesamt 33 Personen sind von ihrer Infektion genesen (davon 19 Bewohner und 14 Mitarbeitende). Von den infizierten Mitarbeitenden konnten mittlerweile alle bis auf eine Person in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt wieder zur Arbeit zurückkehren. Eine Person der Mitarbeiterschaft steht aktuell noch unter Quarantäne.
„Wir trauern um die acht Bewohnerinnen und Bewohner, die mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben sind. Sie waren Menschen in unserer Mitte und fehlen uns sehr. Ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl und wir wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit der Trauer“, sagt Regionalleiter Andres Eger.
Ab kommenden Montag, 18.05.2020 gelten, auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration vom 12.05.2020, neue Besuchsregeln. „Auch wir wollen unser Haus wieder zugänglich machen, unseren Bewohnerinnen und Bewohnern die Begegnung mit ihren Liebsten ermöglichen. Dazu sind wir verstärkt auf die gute Zusammenarbeit mit allen angewiesen.“ so Eger weiter. „Wir bitten um Verständnis, wenn wir hier sehr behutsam vorgehen werden.“
Das Seniorenzentrum „Im Dorf“ gehört zur Altenhilfe der Zieglerschen, die an mehr als 25 Standorten in Baden-Württemberg stationäre und ambulante Pflegeangebote betreibt. Über 3.800 Seniorinnen und Senioren werden pro Jahr von rund 1.500 Mitarbeitenden und etwa 1.000 Ehrenamtlichen betreut.
14. Mai - Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs
14. Mai - Gaststätten öffnen wieder - Bitte unterstützen Sie die örtliche Gastronomie
Nach 8 Wochen Zwangspause dürfen ab kommenden Montag die Gaststätten unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Damit gibt es für diese Betriebe nach einer sehr schweren Zeit ein bisschen Entspannung.
Bei „Da Francesco“ in der Neckartenzlinger Straße, Tel. 9102609, können Sie täglich verschiedene italienische Gerichte zum Mitnehmen bestellen. Näheres unter www.dafrancesco-bempflingen.de. Voraussichtlich läuft nächste Woche auch der normale Betrieb wieder an.
In der ehemaligen Bahnhofsgaststätte (Höfle) in der Bahnhofstraße können Sie am Wochenende und an Feiertagen auch Essen zum Mitnehmen bestellen. Näheres auf Facebook oder unter Tel. 974452. Voraussichtlich läuft nächste Woche der Normalbetrieb wieder an.
Im Restaurant Krone, Brunnenweg, Tel. 31087, läuft ab Dienstag der Betrieb wieder an. Tischreservierungen sind erbeten, ein Verkauf über die Straße findet nicht statt.
In der Sportgaststätte Waldeck, Großbettlinger Str. 15, kann man täglich verschiedene Essen zum Mitnehmen bestellen. Info- und Bestelltelefon ist die 9709333. Auf Facebook gibt es die aktuelle Karte und weitere Infos. Am Mittwoch läuft voraussichtlich der Betrieb wieder an.
Das Schützenhaus bleibt vorerst noch geschlossen. Die Hygienebestimmungen sind doch recht strikt, so dass die Bewirtung für die ehrenamtlichen Wirte schwer zu handhaben wäre.
Auf jeden Fall appellieren wir an die Bevölkerung: Nutzen Sie das Angebot unserer örtlichen Gastwirte und tragen Sie so dazu bei, dass sie wirtschaftlich überleben können und wir auch weiterhin ein gastronomisches Angebot im Ort haben.
14. Mai - Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
13. Mai - Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
5. Mai - Status quo
Liebe Bempflingerinnen und Bempflinger,
nach nun bald 2 Monaten Pandemiebeschränkungen haben wir nach den Osterferien langsam die ersten Lockerungen und das schöne Wetter genießen können. Über den Maifeiertag wurden dann weitere Lockerungen angekündigt, die in dieser Woche in Kraft getreten sind.
Auch wenn wir aktuell (Stand Redaktionsschluss) nur noch sehr wenige infizierte Personen mit Wohnsitz in unserem Ort haben, ist die Gemeinde Bempflingen innerhalb des Landkreises Esslingen eine der mit am höchsten betroffenen Kommunen im Verhältnis der Infizierten zur Einwohnerzahl. Woran liegt das?
Nachdem im Pflegeheim die erste Infektion festgestellt werden musste, wurden Personal und Bewohner komplett durchgetestet. Das überraschende Ergebnis war, dass die Zahl der Infizierten auf einen Sprung um über 20 Personen erhöht werden musste, obwohl etliche von ihnen keinerlei Symptome aufwies.
Zwischenzeitlich sind - erfreulicherweise auch im Pflegeheim – viele Genesene wieder aus der Quarantäne entlassen worden. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir im Pflegeheim aber auch acht Sterbefälle zu betrauern, die nach dem Infekt mit dem Corona-Virus verstorben sind. Menschen aus unserer Mitte, die wir in guter Erinnerung behalten werden.
Innerhalb des Pflegeheims wurden und werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Gemeinde alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit aller Bewohner zu wahren, aber auch die Versorgung und Pflege nicht zu kurz kommen zu lassen. Hierzu hat der Träger der Einrichtung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf der Corona-Seite der Gemeinde abgerufen werden kann und unter der Rubrik „Pflegeheim“ abgedruckt ist.
Wie geht es in Bempflingen weiter?
Unser Rathaus ist bis auf weiteres hauptsächlich telefonisch oder per Mail zu erreichen. In dringenden Fällen öffnen wir nach Terminvereinbarung gerne auch unsere Türen. Ein Mund-Nase-Schutz (Alltagsmaske) wird empfohlen.
Unsere Spielplätze wurden am Mittwoch mit Einschränkungen der Personenzahl wieder freigegeben. Die Bolzplätze sind jedoch weiter geschlossen. In Schule und Kindergärten läuft unterdessen die Notbetreuung bei steigender Nachfrage weiter.
Ob und wann weitere Lockerungen erfolgen werden, wird in der Bund-Länderrunde abgestimmt und in den Bundesländern dann jeweils umgesetzt. Wir haben zwischenzeitlich einiges erreicht, es bleiben aber noch viele weitere Schritte zu tun, bis die Pandemie überwunden ist.
Bitte beachten Sie deshalb die regelmäßigen Veröffentlichungen des Landes und der Gemeinde, die wir auf Grund der Aktualität immer auf unserer Internetseite einstellen!
Bleiben Sie soweit möglich daheim und bleiben Sie gesund! Das wünsche ich Ihnen allen auch im Namen der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats sowie des Krisenstabes.
Ihr
Bernd Welser
Bürgermeister
5. Mai - Corona Fälle im Seniorenzentrum Bempflingen
4. Mai - aktuelle Verordnungen
30. April - Status quo
Liebe Bempflingerinnen und Bempflinger,
nach nun über 1,5 Monaten Pandemiebeschränkungen haben wir nach den Osterferien langsam die ersten Lockerungen und das schöne Wetter genießen können.
Trotzdem ist die Gemeinde Bempflingen innerhalb des Landkreises Esslingen eine der mit am höchsten betroffenen Kommunen im Verhältnis der Infizierten zur Einwohnerzahl. Woran liegt das?
Nachdem im Pflegeheim die erste Infektion festgestellt werden musste, wurden Personal und Bewohner komplett durchgetestet. Das überraschende Ergebnis war, dass die Zahl der Infizierten auf einen Sprung um über 20 Personen erhöht werden musste, obwohl etliche von ihnen keinerlei Symptome aufwies.
Zwischenzeitlich sind - erfreulicherweise auch im Pflegeheim – viele Genesene wieder aus der Quarantäne entlassen worden. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir im Pflegeheim aber auch sieben Sterbefälle zu betrauern, die nach dem Infekt mit dem Corona-Virus verstorben sind. Menschen aus unserer Mitte, die wir in guter Erinnerung behalten werden.
Innerhalb des Pflegeheims wurden und werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Gemeinde alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit aller Bewohner zu wahren, aber auch die Versorgung und Pflege nicht zu kurz kommen zu lassen. Hierzu hat der Träger der Einrichtung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf der Corona-Seite der Gemeinde abgerufen werden kann.
Unser Rathaus ist bis auf weiteres hauptsächlich telefonisch oder per Mail zu erreichen. In dringenden Fällen öffnen wir nach Terminvereinbarung gerne auch unsere Türen.
Ob weitere Lockerungen erfolgen werden, wird in der Bund-Länderrunde abgestimmt und in den Bundesländern dann jeweils beschlossen. Wir haben zwischenzeitlich vieles erreicht, es bleiben aber noch viele weitere Schritte zu tun, bis die Pandemie überwunden ist.
Bitte beachten Sie deshalb die regelmäßigen Veröffentlichungen des Landes und der Gemeinde, die wir auf Grund der Aktualität immer auf unserer Internetseite einstellen!
Bleiben Sie soweit möglich daheim und bleiben Sie gesund! Das wünsche ich Ihnen allen auch im Namen der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats sowie des Krisenstabes.
Ihr
Bernd Welser
Bürgermeister
30. April - Corona Fälle im Seniorenzentrum Bempflingen
29. April - Gemeinsame Richtlinie für Friseurbetriebe
24. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 23.04.2020)
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020.
Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 23. April)
20. April - Pressemitteilungen und Auslegungshinweise
20. April - Verordnung des Sozialministeriums über das Training im Spitzen- und Profisport
17. April - Neue Corona-Verordnung / Information zur Öffnung vom Einzelhandel und der erweiterten Kinderbetreuung
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.
Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 17. April)
17. April - Abholservice der Bempflinger Gastronomen
16. April - Verständigung von Bund und Ländern - Kontaktbeschränkungen werden verlängert
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.
9. April - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 09.04.2020)
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.
Hier geht es zur Verordnung
(vom 17. März in der Fassung vom 9. April)
9. April - Quarantänemaßnahmen bei Ein- u. Rückreise sowie zum Spitzensport
Das Sozialministerium hat eine Verordnung über Quarantänemaßnahmen bei Ein- u. Rückreise sowie zum Spitzensport erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.
Hier geht es zur Verordnung bei Ein- u. Rückreisen
Hier geht es zur Verordnung zum Spitzensport
9. April - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Esslingen
Aufgrund der weiter steigenden Anzahl der Quarantänefälle hat das Landratsamt Esslingen eine Allgemeinverfügung erlassen. Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr jeder Quarantänefall eine Einzelverfügung erhält, sondern in diesen Fällen die Allgemeinverfügung gilt. Um Beachtung wird gebeten.
8. April - Corona - Status quo
Liebe Bempflingerinnen und Bempflinger,
nachdem wir inzwischen ebenfalls Todesfälle von an Covid-19 erkrankten Mitmenschen in Bempflingen zu beklagen haben, ist es mir sehr wichtig, Ihnen über unsere Homepage tagesaktuelle Zahlen über den Verlauf der Erkrankungen in Bempflingen und Kleinbettlingen zu übermitteln. Dies dient auch dazu, etwaigen Gerüchten vorzubeugen. Die übermittelten Zahlen stammen größtenteils vom Krisenstab des Landkreises Esslingen, mit dem wir regelmäßig in Kontakt sind.
Stand 8.4.2020, 8 Uhr:
bestätigte Covid-19 Infektionen 7
Todesfälle 3
Quarantäne als Kontaktperson insg 23
davon noch aktuell laufende 10
Genesen 2
Was Sie für sich und uns alle tun müssen!
1. Halten Sie sich streng an die vom Gesundheitsamt mündlich ausgesprochenen und von der Ortpolizeibehörde (Rathaus) schriftlich bestätigten Quarantänen. Diese werden polizeilich überwacht und Verstöße geahndet.
2. Wenn Sie Kontaktperson sind, melden Sie unbedingt vollständig und wahrheitsgemäß alle abgefragten Kontakte! Das kann lebenswichtig sein. Unwahre oder unvollständige Angaben führen dazu, dass sich das Virus weiter unbemerkt verbreiten kann.
3. Auch wenn für Sie keine Quarantäne angeordnet wurde, halten Sie sich an die geltenden Ausgangsbeschränkungen. Vorrang vor allem anderen hat: „Bleiben Sie zu Hause, wenn keine zwingende Notwendigkeit besteht, das Haus oder die Wohnung zu verlassen!“ Vermeiden Sie persönliche Kontakte - auch innerhalb der Familien! Denken Sie daran, es kann Leben retten!
4. Beachten Sie weiterhin die Hygieneempfehlungen! Sie schützen sich und andere damit.
Die aktuelle Situation hinterlässt viele von uns mit einem Gefühl der Ohnmacht. So ist es aber nicht. Wir bleiben wo immer es geht weiter aktiv. Was wir in diesem Sinne für Sie tun können, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.
Was wir für Sie tun können!
1. Wir informieren Sie offen, transparent (unter Berücksichtigung des Datenschutzes) und tagesaktuell auf unserer Homepage. Nichtwissen produziert Angst und schürt Gerüchte. Das brauchen wir am allerwenigsten.
2. Der Krisenstab in Bempflingen wird tagesaktuell von mir informiert. Wir bewerten die Lage und suchen nach passenden Lösungen für anstehende Probleme.
3. Alle Maßnahmen sind erforderlichenfalls mit dem Landratsamt und Gesundheitsamt abgestimmt.
4. Das Rathaus ist mit Krisenbesetzung für Sie da. Zur Sicherheit haben wir zwei unabhängig arbeitende Teams gebildet, so dass im Falle eines Ausfalls das jeweils andere Team arbeiten kann. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung sichergestellt. Sie erreichen das Rathaus zu den üblichen Zeiten telefonisch unter 9383-0 oder per E-Mail unter rathaus@bempflingen.de.
5. Der Krisenmodus gilt auch für den Bauhof und damit den Wassermeister. So ist auch hier beim Ausfall eines Rumpfteams das andere weiterhin einsatzbereit und die Versorgung gesichert.
6. Wir bieten nach wie vor eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in strukturrelevanten Betrieben an. Unsere Erzieherinnen und BOB-Betreuerinnen leisten hier trotz belastender Situationen Großartiges.
7. Wir sammeln Hilfsangebote zentral auf dem Rathaus und vermitteln diese an die Hilfesuchenden. Melden Sie sich, wenn Sie einen Bedarf haben.
8. Unsere Freiwillige Feuerwehr ist, wie die anderen Rettungsorganisationen auch, stets bereit zur Hilfeleistung und auch auf entsprechende Einsätze, soweit möglich, vorbereitet.
9. Wir kümmern uns um alle Einzelfälle, die bei uns ankommen, mit allem was uns zur Verfügung steht.
10. Ich bin persönlich für Sie erreichbar: Während der üblichen Dienstzeiten über die zentrale Rathausnummer 9383-0 oder während der Feiertage unter meiner privaten Telefonnummer 07123/956 12 42.
Wir stehen zusammen!
Bleiben Sie daheim und bleiben Sie gesund! Das wünsche ich Ihnen allen auch im Namen der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats sowie des Krisenstabes.
Ihr
Bernd Welser
Bürgermeister
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Liebe Bempflingerinnen und Bempflinger,
Besonnenheit - Ernsthaftigkeit - Solidarität - Wertschätzung - Hilfe - Dankbarkeit
sind die Stichworte, die derzeit mit Blick auf unser Bempflingen in der Corona-Krise im Mittelpunkt stehen.
Ich darf Ihnen zunächst Danke sagen, mit welcher Besonnenheit hier in Bempflingen mit der Krise und den vielfältigen - auch drastischen- Einschränkungen umgegangen wird. Daheim bleiben kann Leben retten!
Nicht verschweigen will ich, dass wir auch in Bempflingen Menschen haben, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch jüngere Leute sind dabei. Die Kontaktpersonen werden vom Gesundheitsamt ermittelt und sind informiert. Die Krankheitsverläufe sind unterschiedlich und zum Teil sehr schwer. Leider haben auch wir Todesfälle zu beklagen. Ich denke an alle Erkrankten und wünsche Ihnen leichte Verläufe sowie eine schnelle Genesung. Allen Menschen in Quarantäne wünsche ich viel Geduld und hoffe, dass Sie gesund bleiben. All jenen, die einen lieben Menschen verloren haben, wünsche ich Trost in ihrer Trauer. Sie sind nicht alleine!
Danke sagen will ich all denen, die in den letzten Tagen bei uns gemeldet haben, um ihre Hilfe anzubieten. Es ist ein großartiges Zeichen von Solidarität in unserer Gemeinde. Wir halten zusammen - ist die Kernbotschaft.
Wenn Sie selbst Hilfe brauchen oder jemand kennen, der Hilfe braucht, scheuen Sie sich nicht auf dem Rathaus anzurufen Telefonnummer: 9383-0. Sie können auch rund um die Uhr eine Mail schreiben an die Adresse rathaus(@)bempflingen.de.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch allen, die täglich in den verschiedensten Bereichen für uns da sind.
Und nicht zuletzt: Nutzen Sie bitte die Angebote der Unternehmer vor Ort. Kaufen Sie in Bempflingen ein, was immer möglich ist. Nutzen Sie die Lieferdienste und Angebote der örtlichen Unternehmer, Einzelhändler und Gastronomen. Sie helfen Ihnen damit durch diese schwere Zeit!
Wir lassen Sie nicht alleine! Bleiben Sie gesund!
Ihr
Bernd Welser
Bürgermeister
8. April - Land verschärft Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen
Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuche, verlassen dürfen.
2. April - neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
Hier klicken, um zu den Auslegungshinweisen zur Coronaverordung zu kommen
(Stand 31. März 2020, 22 Uhr)
1. April - Örtlicher Handel und Gastronomie braucht Ihre Unterstützung
Das Virus SARS-CoV-2 hat unseren Handel fast zum Stillstand gebracht. Viele Betriebe sind trotz Schließung telefonisch und per E-Mail erreichbar. Bitte Unterstützen Sie die Bempflinger Betriebe und die Gastronomie in dieser schweren Zeit.
Sie sind auf die Unterstützung von Ihnen angewiesen.
31. März - Prävention für Nachbarschaftshilfen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
Hier gehts zu den Informationen zur Nachbarschaftshilfe des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg
Hilfsagebot für Bürger in unserer Gemeinde
Sollten Sie in Quarantäne sein und niemanden haben, der Sie versorgen kann, können Sie sich gerne zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus (Telefonnummer: 07123 9383-0) melden.
Falls auch Sie anderen helfen möchten, dürfen Sie sich gerne unter der genannten Telefonnummer melden.
29. März - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
25. März - Neue Auslegungshinweise zur Coronaverordung
25. März - Allgemeinverfügung des Landratsamt Esslingen
24. März - Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH listet Unterstützungsangebote für Unternehmen
Die aktuelle Situation ist einmalig. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die
Aktivitäten der Wirtschaft derart eingeschränkt, bewusst Arbeitsplätze und Firmen gefährdet und absichtlich Umsatz und Gewinn minimiert.
Unter wrs.region-stuttgart.de/corona stellt die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH laufend aktuelle Unterstützungsangebote und Fördermaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler der Region zusammen.
24. März - Im Griff von Corona? Ja und nein!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Auswirkungen des Corona-Virus machen auch vor der Gemeinde Bempflingen nicht Halt. Damit sind auch weitreichende Folgen auf unser gesellschaftliches Leben im Ort verbunden.
Veranstaltungen und Versammlungen sind per Landesverordnung bis Mitte Juni untersagt. Ob es bei diesem Termin bleiben wird, ist heute noch völlig offen. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal zwei Personen zusammen aufhalten, solange sie nicht einer Haushaltsgemeinschaft angehören. Spielplätze, Sportplätze und Freiflächen sind nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Einschränkungen, die wir so noch nie kennenlernen mussten. Da sich die Lage täglich ändert, verweise ich auf die tagesaktuellen Veröffentlichungen der Landesregierung und des Gesundheitsamtes.
Erfreulicherweise hält sich die Bevölkerung zu sehr großen Teilen an die Vorgaben des Landes und geht sehr vernünftig mit der Situation um. Hierfür ein herzliches Dankeschön.
Ebenso erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft, die sich in den Nachbarschaften gebildet hat, um ältere oder unterstützungsbedürftige Menschen kümmert, ohne die Abstandsregeln zu verletzen.
Gerne dürfen Sie sich auf dem Rathaus (93 83 0) melden, wenn Sie das Haus nicht verlassen können, aber trotzdem Besorgungen erledigen lassen müssen.
Auch die Gemeindeverwaltung hat auf die Umstände reagiert und einen Krisenstab gebildet. Im Rathaus wird in zwei getrennten Schichten gearbeitet, um im Falle eines positiven Infekts weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Zum Schutz des Rathausteams, aber auch um den Besucherverkehr auf das zwingend Notwendige zu reduzieren, bitten wir in jedem Fall um telefonische Kontaktaufnahme, wenn Sie ein persönliches Anliegen haben. Vielleicht lässt es sich ganz unbürokratisch und ohne Rathausbesuch lösen.
Im Kindergartenbereich ist ebenso eine Notbetreuung eingerichtet wie im Grundschulbereich, um dem Personenkreis das Arbeiten zu ermöglichen, der momentan die Hauptlast der Versorgung zu tragen hat. Ansonsten sind die Einrichtungen zumindest bis zum 19. April geschlossen. Entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg setzt die Gemeinde Bempflingen die Einziehung von Elternbeiträgen für Krippe, Kindergarten und Grundschulbetreuung im Monat April aus.
Tragen Sie mit Ihrer Solidarität, mit möglichst wenig Sozialkontakten, mit direkter oder indirekter Unterstützung Ihrer Nachbarschaft und vielem mehr dazu bei, dass wir diese Krise gut überstehen.
Mir, dem Rathausteam und auch dem Gemeinderat ist bewusst, dass unserer Bevölkerung aktuell sehr viel abverlangt wird. In dieser Zeit ist es unsere Bürgerpflicht, zusammenzuhalten und den außergewöhnlichen Umständen mit Verantwortung zu begegnen. Dann können wir sie auch gemeinsam meistern.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus – und bleiben Sie gesund!
Ihr
Bernd Welser
Bürgermeister
24. März - Aussetzung Kindergarten- und BOB-Gebühren
Seit gestern gibt es eine Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg, den Einzug der Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. Wir werden uns dieser Vorgehensweise anschließen, weisen aber darauf hin, dass dies noch keinen endgültigen Verzicht bedeutet und eine nachträgliche Erhebung möglich bleibt. Selbstverständlich gilt das auch für die BOB. Dies ist mit dem Gemeinderat abgestimmt.
Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen sind weder von uns noch von Ihnen verschuldet. Die Kosten, die uns in den Kindergärten entstehen, sinken durch die aktuelle Schließung nur marginal. Von daher halten wir eine Teilung dieser Kosten schon für angemessen. Sofern es dem Gemeindetag gelingt, vom Land eine angemessene Beteiligung zu bekommen, werden wir selbstverständlich die April-Gebühren auch nachträglich nicht erheben.
22. März - Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen gemeinsamen Beschluss
Am Sonntag, 22. März fand eine Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Hier wurden folgende gemeinsame Beschlüsse gefasst.
- Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
- In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
- Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
- Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
- Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
- Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
- In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
- Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
17. März - Corona und kein Ende - Drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen
Das Corona-Virus legt zunehmend auch in Bempflingen das öffentliche Leben lahm. Letzte Woche mussten wir - trotz anders lautendem Aufruf im Amtsblatt - doch noch kurzfristig die Markungsputzete absagen.
Inzwischen ist einiges geschehen - nicht nur bei uns. In der Schule, in den Kindergärten und den Krippen herrscht nur noch Notbetrieb. Somit können also bis einschließlich 17. April nur Kinder betreut werden, deren (beide) Eltern in kritischen Bereichen arbeiten, z.B. als Ärzte, Pflegepersonal, Polizeibeamte, Strom- und Gasversorgung oder auch im Lebensmitteleinzelhandel.
Die Gemeinde hat in ihren Häusern den Betrieb nahezu komplett eingestellt. Der Trainings- und Veranstaltungsbetrieb im DGH, der Schulturnhalle und im Bürgerhaus Kleinbettlingen fällt komplett aus. Im Rathaus wird normal gearbeitet, allerdings ist das Haus für den Publikumsverkehr geschlossen. Wer wichtige Angelegenheiten zu erledigen hat, kann sich unter Tel. 9383-0 melden und wird dann auch hereingelassen. So gibt es keine Warteschlangen auf dem Gang und unsere Mitarbeiter/innen haben weniger persönliche Kontakte und damit auch weniger Infektionsrisiko. Auch im Jugendtreff „Gleis 1“ ist der Betrieb eingestellt.
Die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird wie geplant stattfinden. Wir werden die Abstände zwischen den Ratsmitgliedern etwas vergrößern, so dass die Infektionsgefahr geringer ist. Vor allem unseren älteren Mitbürgern und jenen mit einer Vorerkrankung empfehlen wir, auf den Besuch der Sitzung zu verzichten. Selbstverständlich kommt hinterher ein ausführlicher Bericht im Internet sowie im Amtsblatt.
17. März - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Am 17. März hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen verabschiedet.
17. März - Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländer
Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie
Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Diese Leitlinien widmen sich den Vorschriften für den Einzelhandel, weiteren Schließungen im Publikumsverkehr, weiteren Verboten und Regelungen, die nun von den Ländern zu erlassen sind.
Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland umfasst vier Punkte.
1. Vorschriften für den Einzelhandel
Ausdrücklich soll der Einzelhandel nicht geschlossen werden bei:
- Lebensmittel
- Wochenmärkte
- Abhol- und Lieferdienste
- Getränkemärkte
- Apotheken
- Sanitätshäuser
- Drogerien
- Tankstellen
- Banken
- Sparkassen
- Poststellen
- Friseure
- Reinigungen
- Waschsalons
- Zeitungsverkauf
- Bau- und Gartenbau
- Tierbedarfsmärkte
- Großhandel
Für diese Bereiche sollen die Sonntagskaufverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
2. Schließungen im Publikumsverkehr
Für den Publikumsverkehr sollen folgende Schließungen gelten:
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
- Messen Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze
3. Weitere Verbote
Weiter haben sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt Folgendes zu verbieten:
- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
4. Regelungen, die seitens der Länder zu erlassen sind
Folgene Regelungen sollen nun seitens der Länder erlassen werden:
- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
- In den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
- Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können
- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.
Quelle: www.bundesregierung.de
16. März - Hilfe in der Corona-Situation
Sollten Sie in Quarantäne sein und niemanden haben, der Sie versorgen kann, können Sie sich gerne zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus (Telefonnummer: 07123 9383-0) melden.
Falls auch Sie anderen helfen möchten, dürfen Sie sich gerne unter der genannten Telefonnummer melden.
16. März - Aktuelle Maßnahmen in Bempflingen zur Verlangsamung der Verbreitung des Corona-Virus
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am heutigen Freitag die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten im gesamten Land ab kommenden Dienstag, 17. März, bis nach den Osterferien bekanntgegeben.
Das Corona-Virus breitet sich auch im Landkreis Esslingen weiter aus. Aufgrund der sehr dynamischen Lageentwicklung und um die Verbreitung des Virus über größere Menschenmengen zu verlangsamen, werden auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt. Nachdem die Landesregierung ab dem morgigen Dienstag die Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bis Ende der Osterferien angeordnet hat, hat der Verwaltungsstab der Gemeinde Bempflingen entschieden, dass ab Dienstag, 17. März, bis vorerst einschließlich Sonntag, 19. April 2020, alle Gebäude der Gemeinde ausgenommen die Notbetreuung für die Kindergärten und Schule, geschlossen werden.
Gemeindeverwaltung schränkt den Publikumsverkehr ein
Um die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde Bempflingen und die Dienstleistungsangebote zu erhalten, wird der Publikumsverkehr der Verwaltung stark eingeschränkt. Die Verwaltung sowie das Standesamt in Neckartailfingen bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen.
Zwingend notwendige persönliche Termine sind im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit dem jeweiligen Mitarbeiter zu vereinbaren. Auf diese Weise halten Sie den vom Robert Koch Institut (RKI) empfohlenen Mindestabstand zu anderen Personen ein. Damit schützen Sie sich selbst, die anderen Kundinnen und Kunden und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Kranke Personen oder Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten, dürfen auf keinen Fall kommen.
Notdienst für Standesamt
Für das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet.
Erreichbarkeit Standesamt: 0157/33950470
Öffentliche Veranstaltungen der Gemeinde werden bis vorerst einschließlich 19. April 2020 nicht stattfinden. In den Räumlichkeiten der Gemeinde dürfen auch keine Veranstaltungen (sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt) von Externen durchgeführt werden.
Sämtlichen Veranstaltern wird dringend empfohlen, alle nicht zwingend nötigen Veranstaltungen bis auf weiteres abzusagen oder zu verschieben.
Hierbei handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wir werden diesen drastischen Schritt gehen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Diese Absagen dienen dem Schutz von Menschen mit Vorerkrankungen und Immunschwächen. Außerdem gilt es, gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit einer Überlastung der Arztpraxen und Krankenhäuser entgegenzuwirken.
16. März - Information zur Notfallbetreuung
durch den Beschluss des Kultusministeriums vom 13. März 2020 werden von Dienstag, 17. März 2020 bis 19. April 2020 alle Schulen und Kindertagesstätten in Baden-Württemberg geschlossen. Für Kinder von Eltern, die beide in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, wird eine Notfallbetreuung in unseren Einrichtungen angeboten. Bei Alleinerziehenden, die ebenfalls in einer solchen kritischen Infrastruktur tätig sind, gilt die Regelung entsprechend.
Zur kritischen Infrastruktur zählen:
- medizinisches und pflegerisches Personal
- Hersteller von Medizinprodukten
- Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV
- Entsorgung
- Lebensmittelbranche (ausgenommen Gastronomie)
Allgemeines/übergreifend:
Die Notfallbetreuung, findet ab Dienstag, 17. März 2020 statt. Die Anmeldeunterlagen müssen bis spätestens Freitag, 20. März 2020 entsprechend beigefügtem Anmeldeformular im Rathaus vorliegen. Die Anmeldung erfolgt zentral im Rathaus, Herr Kraft (kraft@bempflingen.de).
Die Betreuung erfolgt entsprechend den bislang gebuchten Modellen. Bisher eingegangene Anmeldungen für die Ferienbetreuung sind aufgehoben und unterliegen obiger Kriterien zur Notfallbetreuung. Es wird kein warmes Mittagessen angeboten, die Kinder sollen ausreichend Vesper mitbringen.
Kindertageseinrichtungen:
Die Notfallgruppe für alle Kindertageseinrichtungen (1-6 Jahre) findet übergreifend im Kindergarten Kleinbettlingen statt.
Bei Fragen wenden Sie sich an die Kindergartengesamtleitung unter Telefonnummer: 07123-36626 oder per E-Mail leitung-auf-mauern(@)online.de.
Schule/BoB:
Die Betreuung für die Schulkinder findet vormittags, ab 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr durch die Kolleginnen/Kollegen der Schule statt. Die BoB übernehmen die Betreuung ab 12.00 Uhr bis 15.50 Uhr. Der Nachmittagsunterricht wird über die Lehrkräfte abgedeckt.
Bitte den Fragebogen zur Notfallbetreuung ausfüllen und bis spätestens 20.03.2020 im Rathaus abgeben.
Bei Fragen wenden Sie sich an die Schulleitung montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr unter Telefonnummer: 07123-32981 oder per E-Mail poststelle(@)gs-bempflingen.schule.bwl.de wenden.
Selbstverständlich dürfen Sie sich auch jederzeit an das Rathaus, Herrn Kraft wenden.
Aufgrund der sich ständig veränderten Lage ist sicher zu stellen, dass die Eltern jederzeit erreichbar sind!
13. März - Schließung aller Kindergärten und Krippen aufgrund des Coronavirus
Die Landesregierung hat heute beschlossen, ab kommendem Dienstag, 17. März, sämtliche Schulen und auch Kindergärten bis nach den Osterferien, die am 17. April enden, zu schließen.
Dies bedeutet, dass auch in Bempflingen am kommenden Montag letztmals Kindergarten- bzw. Krippenbetrieb sein wird. An diesem Tag wird es auch ganz normal Essen geben. Danach müssen wir uns leider den Landesbestimmungen anpassen und unsere Einrichtungen zumindest bis einschließlich 17. April geschlossen halten.
6. März - Coronavirus - Südtirol ist Risikogebiet - Einschränkungen beim Besuch von Schule und Kindergärten
Seit heute ist auch Südtirol beim Robert-Koch-Institut als Risikogebiet gelistet.
Wir haben daraufhin mit dem Landratsamt Esslingen Rücksprache genommen, da zu vermuten ist, dass doch einige Familien in den Faschingsferien dort im Urlaub waren.
Aufgrund der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts müssen Kinder, die in den letzten 2 Wochen in einem der Risikogebiete waren, erst einmal zu Hause bleiben und jegliche unnötigen Kontakte vermeiden. Erst wenn nach diesen 2 Wochen keinerlei Symptome auftreten, kann man davon ausgehen, dass keine Erkrankung vorliegt.
Im konkreten Fall bedeutet das, dass die betroffenen Kinder heute sowie in der kommenden Woche die Schule bzw. den Kindergarten nicht besuchen dürfen. Erst wenn am Montag, 16. März noch keine Symptome der Krankheit erkennbar sind, ist ein Schul- bzw. Kindergartenbesuch wieder möglich.
Wir bitten Sie um Verständnis für diese notwendigen Maßnahmen.