Archiv: Gemeinde Bempflingen

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. März 2018

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 26.06.2018

Nach rund einer Stunde war die öffentliche Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag bereits beendet. Im Rahmen der Bürgerfragestunde ging es um den Fortschrittsbericht des Projekts Zukunft Bempflingen, welchen die Verwaltung voraussichtlich bis Ende April fertigstellen wird. Des Weiteren ging es um den Gewässerrandstreifen im Bereich des auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhabens am Steidenbach.

Umstrukturierung des Datenverarbeitungsverbundes in Baden-Württemberg
Die drei kommunalen Rechenzentren in Baden-Württemberg sollen in Kürze zu einem großen Rechenzentrum fusionieren. Bei der anstehenden Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart am 14. Mai sollen die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst werden.

Der Gemeinderat erteilte Bürgermeister Welser die Ermächtigung, für die Fusion zu stimmen.

Bausachen
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Bau von zwei Mehrfamilienhäusern, einem Doppelhaus und einem Einzelhaus in der Metzinger Straße zu. Dabei soll auf eine Dachbegrünung und auf mögliche Hochwasserrisiken hingewiesen werden, auch wenn das Vorhaben nicht im kritischen Bereich der Hochwassergefahrenkarte liegt. Des Weiteren erteilte er sein Einvernehmen zum Bau von zwei Carports in der Weiden- bzw. Brühlstraße.

Keine neuen Vereinsförderrichtlinien
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-UB-Fraktion, angesichts der beiden jüngsten Einzelfallentscheidungen ein Konzept zur Förderung der Vereine aufzustellen. Gemeinderat Volker Hasenberg erklärte, dass es darum gehe, die Förderung der Vereine in ein allgemeingültiges Konzept zu gießen, so dass weniger Einzelfallentscheidungen notwendig sind.

Bürgermeister Welser erklärte, dass im Altkreis Nürtingen zwar in allen Gemeinden die Vereine gefördert werden, auf welche Weise dies geschehe, sei allerdings sehr unterschiedlich. Es gebe nicht überall eine schriftlich fixierte Regelung. Das Problem sei, dass man sich sehr schwer tut, die Vielfalt, die die Vereine bieten, gut und vollständig zu erfassen und daraus eine gerechte Vereinsförderrichtlinie zu erstellen. Es sei einfach so, dass die Vereine die vorhandene Infrastruktur der Gemeinde sehr unterschiedlich nutzen. Aus diesem Grund schlug der Bürgermeister vor, die bekannten Regelungen, die seit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses gelten, weiterzuführen. Dies bedeutet, dass der Übungsbetrieb weiterhin kostenlos sein soll und jeder Verein eine jährliche Freiveranstaltung hat. Wenn darüber hinaus Anlass besteht, sei eine Einzelfallentscheidung des Gemeinderats notwendig. In den letzten 40 Jahren seien aus den Vereinen rund 20 solcher Anträge gekommen; dies zeige, dass auch die Vereine ihre Verantwortung wahrnehmen und nur bei entsprechend wichtigen Anlässen auf die Gemeinde zukommen.

Gemeinderat Jens Hartlieb verwies darauf, dass die Aufstellung von Förderrichtlinien ein sehr umfangreiches Geschäft wäre und man letztendlich doch auf die eine oder andere Einzelfallentscheidung angewiesen sei. Er tue sich angesichts der Vielfalt auch schwer, die Förderziele zu definieren.

Gemeinderat Martin Michaelis entgegnete, dass, wenn es eine entsprechende schriftliche Regelung gibt, die Vereine leichter beurteilen können, ob sie mit einer Förderung der Gemeinde rechnen können. Dies sei insbesondere für die kleineren Vereine wichtig.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mit knapper Mehrheit, auf die Aufstellung vom Vereinsförderrichtlinien zu verzichten und stattdessen bei Bedarf weiterhin im Einzelfall zu entscheiden.

Verschiedenes
Bürgermeister Welser berichtete, dass die Personalsituation in den Kindergärten aufgrund etlicher Kurz- und Langzeiterkrankungen kritisch sei. Man jongliere derzeit mit den Erzieherinnen und Aushilfskräften regelrecht herum, erhöhe Beschäftigungsverhältnisse und arbeite mit Überstunden, um den Betrieb einigermaßen aufrechterhalten zu können. Dies sei bislang in den meisten Fällen auch gelungen. Allerdings gab es eine derartige Situation mit so vielen Ausfällen zumindest in den letzten 20 Jahren noch nie.

Der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Jahr sieht der Bürgermeister gelassen entgegen. Insgesamt muss die Gemeinde laut Liste 23 Personen aufnehmen, 15 davon sind jedoch bereits aufgenommen bzw. werden demnächst aufgenommen. Die Unterkunft in der Seestraße werde in den nächsten Tagen frei, die dortigen Bewohner ziehen in die Lindenstraße um.

Die Möglichkeit einer abschließenden Stellungnahme wurde von einer Zuhörerin und einem Zuhörer in Anspruch genommen. Es ging um das Thema Flächenversiegelung bzw. Verschattung durch ein Bauvorhaben.

(Erstellt am 22. März 2018)

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