Archiv: Gemeinde Bempflingen

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​​ Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. Februar 2018

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 26.06.2018

Bürgerfragen
Von einem Bürger wurde das Thema Beschilderung im Straßenraum angesprochen. Teilweise sind Schilder ausgebleicht oder eingewachsen. Der Bauhof wird dies überprüfen.

Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg
Im Rahmen der Radverkehrskonzeption des Landkreises Esslingen hat die Gemeinde eine topografisch weniger anspruchsvolle Radwegeverbindung nach Grafenberg angeregt. Als Trassenvorschlag wurde der Feldweg an der östlichen Ortsausfahrt Kleinbettlingen in Richtung Süden, die Weiterführung über den heutigen Grasweg und das Gemeindegrundstück Birkwasen bis zur Kreisstraße und dann parallel dazu bis zum Ortsbeginn Grafenberg vorgestellt.

In diesem Zuge könnte der heute über private Grundstücke verlaufende Grasweg zu einem öffentlichen Wirtschaftsweg bis zur Markungsgrenze nach Riederich ausgebaut werden. Denkbar wäre die Kombination Radweg/Wirtschaftsweg mit Hilfe eines Flurneuordnungsverfahrens durchzuführen. Herr Cohausz vom Vermessungsamt Geislingen, das auch für den Landkreis Esslingen zuständig ist, stellte das mögliche Verfahren, die damit verbundenen Vorteile und die zu erwartenden Kosten vor. Von den im Raum stehenden 365.000 € für die Gesamtmaßnahme bleiben nach Berücksichtigung von Zuschüssen etwa 142.000 € übrig, die durch die Gemeinde und den Landkreis Esslingen zu tragen wären. Die grundsätzliche Bereitschaft des Kreises wurde hierzu bereits in Aussicht gestellt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Vorhaben teilweise begrüßt, teilweise aber auch die erheblichen Kosten kritisiert, die in direkter Konkurrenz zu anderen Projekten der Gemeinde stehen.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, das Verfahren mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu führen. Sollte dort das Projekt auf positive Resonanz treffen, wäre die Gemeinde bereit, ihren Anteil zu leisten.

Haushalt 2018 beschlossen
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember stand nun die Beratung über die Anträge aus dem Gemeinderat und letzte Korrekturen durch die Verwaltung an. Da es sich um den ersten „doppischen“ Haushalt der Gemeinde handelt, gab es nur wenig Änderungsbedarf. Man will erstmal die Entwicklung der Zahlen abwarten. Die Änderungen belaufen sich unter dem Strich auf rund 22.500 €.

Der Gemeinderat beschloss den Haushalt 2018 mit Satzung, Haushaltsplan und Finanzplanung anschließend einstimmig. Das Zahlenwerk wird nun dem Landratsamt vorgelegt. Damit hat die Gemeinde einen großen Schritt bei der Umstellung auf das NKHR hinter sich gebracht.

Kritische Töne fanden jedoch sowohl Kämmerin Galesky wie auch Bürgermeister Welser gegenüber dem Ablauf der Verfahrensumstellung seitens des Rechenzentrums KIRU. Das Veranlagungsprogramm ist sehr fehlerbehaftet. Die Gemeinde ist damit unfreiwillig zur Pilotgemeinde geworden. Die Probleme führen dazu, dass verschiedene Abbuchungsläufe wie zum Beispiel Kindergarten- und BOB-Gebühren bisher nicht durchgeführt werden konnten.

Vergabe Neugestaltung Urnengarten
Die Planung wurde im Herbst vom Büro Sigmund im Gemeinderat vorgestellt und begrüßt. Über den Jahreswechsel wurden 10 Firmen zur Abgabe eines Angebots angefragt. Fünf Angebote lagen zum Submissionszeitpunkt vor. Das günstigste Angebot hat dabei mit 82.972,33 € die Firma Helmut Jansen aus Reutlingen abgegeben und hat den Zuschlag erhalten. Erfreulicherweise liegt das Angebot rund 7.500 € unter der Kostenschätzung.

Vergabe Planung Ortsmitte Bempflingen
Die Planungen für das Wohn- und Geschäftshaus in der Ortsmitte Bempflingen schreiten voran. Da die Gemeinde in diesem Zuge auch die Freiflächen in diesem Bereich neu gestalten kann, wurde das Büro Walk in Zusammenarbeit mit dem Büro Sigmund mit der Planung beauftragt. Bei den bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungsrunden waren die Büros bereits involviert. Die erste Entwurfsplanung, die die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung beinhaltet, soll in der Sitzung am 23.04.2018 im Gemeinderat vorgestellt werden.

Annahme von Spenden
Einstimmig und dankend angenommen wurde eine Sachspende im Wert von 400 € für den Kindergarten Auf Mauern sowie ein Betrag von 2.579,19 € aus der Auflösung der Konten des „fröhlichen Herbstes“ zugunsten der Seniorenarbeit.

Bedarfsplanung 2018 für Kindergärten und Krippen
Nachdem auf Grund eines Antrags der SPD/UB dieser Punkt nicht in der Januarsitzung behandelt werden konnte, wurden die offenen Fragen zwischenzeitlich im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Kindergarten, Schule und Soziales geklärt.

Dabei äußerte der Ausschuss eine eigene Empfehlung zur Gruppengröße im Kindergarten Hanflandweg, die in der WKB-Sitzung zu keiner einvernehmlichen Haltung geführt hatte. Beide Gremien sprechen sich einhellig für die Wiedereröffnung der Krippe in Kleinbettlingen aus.

Hauptfrage war, in welcher Größenordnung die Gemeinde Reserveplätze für mögliche weitere Nachfragen im so genannten „Ü3-Bereich“, also bei den über Dreijährigen vorhalten soll. Wenn der Kindergarten Hanflandweg zweigruppig bleiben würde, würde die Gemeinde 11 nicht besetzte Plätze und weitere 13 Notplätze vorhalten. Zur Erklärung: In einem zweigruppigen Kindergarten hat die Gemeinde die Genehmigung, 44 bis 50 Kinder aufzunehmen. Die Zahl 44 wird dabei als Empfehlung des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales, Genehmigungsbehörde für Kindergärten und Krippen) angesehen, der Puffer bis zu 50 Kinder sind Notplätze. Bei Reduzierung des Kindergartens Hanflandweg auf 1,5 Gruppen, hätte die Gemeinde keinen Reserveplatz mehr, sondern nur noch die Notplätze zur Verfügung. Da auf Basis der vorliegenden Anmeldungen und der jeweiligen Aufnahmezeiten jedoch erst zum Ende des Kindergartenjahres alle Plätze belegt wären, konnte sich der Gemeinderat auf die Reduzierung verständigen. Damit wird eine Personalstelle eingespart, die für die Krippe in Kleinbettlingen eingesetzt werden kann.

Klar ist jedoch auf jeden Fall, dass bei den vorliegenden Elternwünschen der Kindergarten Auf Mauern 9 angemeldete Kinder nicht aufnehmen kann. Diese können an die Häuser im Hanflandweg und Kleinbettlingen ausweichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Geschwisterkinder und Kinder, die direkt aus der Krippe kommen, Vorrang haben. Danach gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. Die Verwaltung wird mit den betroffenen Eltern Kontakt aufnehmen.

Im Krippenbereich sind im Zeitraum September bis Dezember 2018 bis zu 27 Kinder angemeldet. In der Krippe auf Mauern können lediglich 20 Kinder aufgenommen werden. Deshalb führt an der Wiedereröffnung der 10 Krippenplätze in Kleinbettlingen kein Weg vorbei.

Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat für das Kindergartenjahr 2018/2019 folgender Bedarf festgestellt:

  • Kiga Hanflandweg: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 37) Plätzen für über 3-jährige
  • Kinderhaus Auf Mauern: 2 Gruppen mit 44 (bis 50) Plätzen für über 3-jährige, 2 Krippengruppen mit 20 Plätzen für 1 – 2-jährige
  • Kindergarten Kleinbettlingen: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 36) Plätzen, teilweise mit Ganztagsbetreuung sowie eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für 1 – 2-jährige.
  • Die aktuellen Öffnungszeiten der Kindergärten werden nicht verändert. Die neu einzurichtende Krippe in Kleinbettlingen wird – wie diejenige Auf Mauern – montags bis freitags von 7.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.

Bausachen
Das Wohnhaus Hauffstraße 1 hat neue Eigentümer, die das Gebäude umbauen und modernisieren wollen. Der Bebauungsplan wird dabei eingehalten. Lediglich im Innenausbau ist eine Befreiung des Landratsamtes beantragt. Aus diesem Grund wird das Vorhaben zur Kenntnis gegeben.

Verschiedenes
Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass der Landkreis die Gemeinden im Rahmen einer Sondersitzung des Kreisverbands Esslingen am 20.03.2018 über die weitere Vorgehensweise bei der Breitbanderschließung informieren möchte.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die noch nicht umgesetzte Umbeschilderung der Behindertenparkplätze am oberen DGH-Parkplatz hingewiesen.

Von Seiten der Zuhörer wurden noch zwei Stellungnahmen zur behandelten Tagesordnung abgegeben

(Erstellt am 21. Februar 2018)

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