Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. März 2022

Artikel vom 01.04.2022

Neue Verwaltungsgebührensatzung beschlossen

Thomas Lanver von der Fa. Allevo Kommunalberatung präsentierte dem Gremium die von ihm überarbeitete Kalkulation der Verwaltungsgebühren. Im Gegensatz zu früheren Zeiten müssen die Verwaltungsgebühren heutzutage kalkuliert werden, selbst wenn diese nicht kostendeckend sind. Man habe in Ortsterminen mit den Mitarbeiterinnen alles durchgesprochen, anschließend sei er an die Kalkulation gegangen und habe der Verwaltung einen Entwurf vorgelegt. Dieser musste dann nochmals überarbeitet werden, bevor er dem Gemeinderat vorgelegt werden konnte.

Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich ebenfalls einverstanden, so dass nach einigen Rückfragen die neuen Gebühren einstimmig verabschiedet werden konnten.

 

8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach

Bereits im Sommer 2019 war der Wunsch aufgekommen, auf den relativ großen Grundstücken zwischen Panoramaweg und Herrenwiesenstraße zusätzliche Baumöglichkeiten einzurichten. Nachdem bei einem Gespräch mit den betroffenen Eigentümern die Interessen sowie die Verteilung der Kosten geklärt werden konnten, brachte die Corona-Pandemie die Planungen erst einmal zum Erliegen. So konnte dann erst im April 2021 ein Vorentwurf festgestellt werden, der auch in die Offenlage ging.

Zu diesem Vorentwurf gingen verschiedene Stellungnahmen ein, die allesamt aufgenommen und geklärt werden mussten. Auch die „richtigen“ Entwürfe vom Juli und Dezember 2021 brachten noch einmal einige Änderungen mit sich. Insbesondere die Entwässerung gestaltete sich schwieriger als erwartet, aber dies, so Planer Sebastian Nies vom Büro Baldauf, sei bei einer Nachverdichtung im Bereich der bestehenden Bebauung völlig normal.

Am vergangenen Dienstag konnte der Gemeinderat aber das Projekt endlich nach einer nochmaligen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Abschluss bringen und beschloss die 8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach als Satzung.

 

Bedarfsplanung für die KiTa‘s und die BOB

Auf entsprechenden Vorschlag von KiTa-Gesamtleiterin Yvonne Lang beschloss der Gemeinderat einstimmig, die bisherigen Betreuungsmöglichkeiten in den Einrichtungen beizubehalten. So gibt es insgesamt 6 Kindergarten- und 4 Krippengruppen mit insgesamt 178 Plätzen für 1-jährige Kinder bis zum Schuleintritt. Die Anmeldesituation zeige, dass es zwar nicht möglich sein werde, im nächsten Kindergartenjahr jedem Kind seinen Platz in der gewünschten Einrichtung anzubieten. Es ist aber möglich, innerhalb der Gemeinde den gesamten Bedarf abzudecken, so dass keine Kinder zurückgestellt werden oder auf ihren Platz verzichten müssen.

Zur Not wäre es auch relativ kurzfristig möglich, mit überschaubarem Aufwand 10 zusätzliche Plätze im Untergeschoss der KiTa Auf Mauern zu schaffen.

Schwer vorherzusagen ist aber, wie sich die Zahl der Kinder entwickelt, die Integrationshilfe brauchen und deshalb doppelt gerechnet werden. Auch die Anzahl der Zuzüge sei unsicher, deshalb sei ein gewisser Spielraum notwendig. Mittelfristig ist natürlich auch noch das Neubaugebiet „Obere Au II“ zu berücksichtigen.

Von seiten des Gemeinderats wurde großer Wert darauf gelegt, den Aufbau des geplanten Naturkindergartens beim Reinerwald voranzutreiben. Sandra Maisch betonte, ebenso wie Ratskollege Daniel Trost, dass eine Inbetriebnahme allerspätestens zum September 2023 (möglichst aber früher) wünschenswert wäre.

 

Umbauarbeiten im Rathaus

Im Rahmen einer Organisationsuntersuchung hat die Fa. Allevo Kommunalberatung vor kurzem festgestellt, dass die Personaldecke im Rathaus ausgesprochen dünn ist. Für eine ordentliche Erledigung der Aufgaben wäre eine Aufstockung um 2 Vollzeitstellen erforderlich. Diese wurden inzwischen auch ausgeschrieben.

Hierzu ist es aber auch notwendig, im Rathaus die Arbeitsplätze einzurichten. Die Verwaltung hat sich mit Architekt Hess entsprechende Gedanken gemacht und brachte den Vorschlag, das bisherige, recht große Trau- und Besprechungszimmer in 2 Büros umzuwandeln. Hierzu müsste der Gang etwas verlängert und 2 Wände versetzt bzw. neu eingezogen werden. Für Trauungen und größere Besprechungen könnte das ehemalige Notarzimmer, in dem bis vor kurzem noch die Arztpraxis war, genutzt werden.

Die Kosten für diese Umbaumaßnahme wurden vom Architekten auf ca. 66.000,-- € geschätzt.

Der Gemeinderat war mit diesen Plänen einverstanden. So sollen jetzt die notwendigen Angebote eingeholt und im Juni die Vergaben beschlossen werden, so dass im Anschluss die Realisierung erfolgen kann. Gemeinderat Jens Hartlieb regte in diesem Zusammenhang an, die Elektrik nicht zu vergessen und evtl. ein öffentliches WLAN zu realisieren.

 

Verabschiedung des Haushalts 2022

Der Entwurf des Haushalts 2022 wurde bereits im Februar in den Gemeinderat eingebracht. Von der Verwaltung mussten inzwischen die Ansätze für die Flüchtlingsunterbringung erhöht werden, von Gemeinderatsseite gab es noch Veränderungswünsche bei der Kindergartenplanung, dem Dirtpark, der Ortsmitte sowie der Schule. All diese Änderungen wurden einstimmig beschlossen. So konnte der Gemeinderat im Anschluss den Haushalt 2022 einstimmig verabschieden.

Der Ergebnishaushalt sieht bei einem Volumen von ca. 10 Mio € ein Minus von 920.000,-- € vor. Im Finanzhaushalt steht unterm Strich ein Minus von gut 300.000,-- €. Trotz dieser negativen Zahlen sei die Gemeinde in der Lage, jederzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Ausstieg aus dem Anrufsammeltaxi

Das Anrufsammeltaxi, welches in den Abendstunden von Metzingen nach Kleinbettlingen fährt, hat viele Jahre lang einen 3-stelligen Jahresbetrag gekostet. Nachdem die Kosten im vergangenen Jahr sprunghaft auf ca. 6.500 € angestiegen sind, stellt sich aber schon die Frage, ob man sich das weiterhin leisten will.

Hauptamtsleiter Michael Kraft erklärte, dass der Kostenanstieg ausschließlich auf die gestiegene Anzahl an Fahrgästen zurückzuführen sei. Die einzelne Fahrt sei nur unwesentlich teurer geworden.

Nachdem es inzwischen bis Mitternacht weitgehend den Eisenbahn-Stundentakt gibt, ist das Taxi-Angebot aber eigentlich nicht mehr notwendig. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt (das ist der Fahrplanwechsel im Dezember) einzustellen.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Bernd Welser berichtete, dass am vergangenen Wochenende die ersten ukrainischen Flüchtlinge in der Gemeinde angekommen sind und privat untergebracht werden konnten. Es sei davon auszugehen, dass der Gemeinde in nächster Zeit weitere Flüchtlinge zugeteilt werden. Man habe bereits verschiedene Wohnungsangebote; die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sei sehr groß.

 

Gemeinderätin Sandra Maisch erkundigte sich nach dem Verfahrensstand in der Oberen Au. Bürgermeister Welser erklärte, dass noch einige Berechnungen fehlen; er sei in Abstimmung mit Herrn Mezger vom Büro Mquadrat.

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