Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juli 2020

Artikel vom 05.08.2020

Viel zu tun für den Gemeindevollzugsdienst – Aufstockung ist beschlossen

Heiko Weissinger, der seit fünf Jahren als Gemeindevollzugsbediensteter beim Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen beschäftigt ist und dabei auch die Gemeinde Bempflingen betreut, berichtete dem Gemeinderat aus seiner täglichen Arbeit. Der Schwerpunkt liege natürlich bei der Beanstandung von Falschparkern, aber auch Ermittlungstätigkeiten, die Begleitung von polizeilichen Hausdurchsuchungen, die Überwachung der Hundehaltung und die Fertigung von Berichten gehören zu seinen Aufgaben.

Mit der Gemeindeverwaltung sei besprochen, dass der Schwerpunkt nicht darauf liegt, durch die Verwarnungsgelder möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Deshalb spreche er die Falschparker, wenn er sie denn antrifft, an und habe bei leichten Verstößen die Möglichkeit, es auch einmal bei einer mündlichen Ermahnung zu belassen. In aller Regel ernte er dann auch Verständnis. Wenn dies nicht der Fall sei, könne er immer noch durchgreifen.

Bei der Parksituation sieht er die Schwerpunkte im Bereich der Schule und rund um den sogenannten 40er-Block in der Weidenstraße. Auch im Gebiet Schwendenbettlen mit seiner verdichteten Bebauung sowie in der Austraße müsse er des Öfteren aktiv werden.

Bürgermeister Bernd Welser erklärte, dass nun die Möglichkeit bestehe, Herrn Grönda als zweiten Vollzugsbediensteten auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einzustellen. Dies entspreche auch dem Wunsch des Gemeinderats aus den diesjährigen Haushaltsberatungen.

Aus den Reihen des Gemeinderats gab es doch etliche Fragen an den Vollzugsbediensteten. So war der Wunsch, dass auch einmal am Wochenende oder in den Abendstunden kontrolliert wird. Dies, so Weissinger, geschehe bereits jetzt. Manchmal habe er in Neckartenzlingen Spätdienst und nutze dies, um auch in den umliegenden Gemeinden einmal vorbeizuschauen. Auch am Wochenende sei er manchmal unterwegs.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, Herrn Grönda mit zunächst einmal 10 Stunden pro Monat auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einzustellen. Wenn sich zeigen sollte, dass dies nicht ausreicht, habe man immer noch die Möglichkeit zu erhöhen.

 

Digitale Tafeln für die Grundschule

Die Sanierung der Grundschule ist inzwischen in den letzten Zügen; man kann mittlerweile davon ausgehen, dass der Umzug von den Containern ins sanierte Schulgebäude planmäßig zum Ende der Sommerferien klappen wird. Schulleiterin Susanne Gall-Hofmann erklärte, dass die Digitalisierung mittlerweile auch in der Grundschule ein wichtiges Thema sei und den Schülern angeboten werden muss. Aus diesem Grund würde sie gern im Vorgriff auf den Medienentwicklungsplan zwei Klassenzimmer mit digitalen Tafeln bestücken. So habe man die Möglichkeit, relativ klein anzufangen und sich schrittweise an das neue Medium heranzutasten.

Dieser Wunsch fiel im Gemeinderat auf fruchtbaren Boden. Daniel Trost fragte, ob es nicht sinnvoll wäre, gleich in mehr Klassenräumen auf diese Technik zu setzen. Die Schulleiterin hält dies nicht für sinnvoll, da man zum einen behutsam beginnen wolle und sich zum anderen die Technik relativ rasant weiter entwickelt. Jens Hartlieb merkte an, dass es ihm wichtig sei, dass zumindest die Schüler einer Klassenstufe gleiche Lernbedingungen hätten. Dies sei auf jeden Fall gewährleistet.

So beschloss der Gemeinderat einstimmig, zwei Klassenräume mit den neuen digitalen Tafeln auszustatten.

 

Einbau einer Krippe in den Kindergarten Hanflandweg – Bauantrag ist verabschiedet

In seiner Sitzung am 30. Juni hat der Gemeinderat beschlossen, im Kindergarten Hanflandweg eine Krippe einzubauen. Architekt und Gemeinderat Klaus Hess hat hierzu einen Bauantrag erarbeitet, den er im Gemeinderat vorstellte.

Geplant ist, den vorderen großen Gruppenraum für die Krippe zu nutzen und dort auch einen Schlafraum abzutrennen. Der bisherige Bewegungsraum im Anbau wird zukünftig als Gruppenraum genutzt. Für die Kleinkinder gibt es den bisherigen Ausgang in den Garten, dort wird auch ein Bereich speziell für die Kleinen abgetrennt. Für die über Dreijährigen wird ein separater Ausgang hergestellt, so dass die unterschiedlichen Altersgruppen nicht über den gleichen Weg in den Garten gehen müssen.

Auch im Sanitärbereich und bei den Außenanlagen wird es einige Änderungen geben, die von Architekt Hess erläutert wurden. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen schätzt er auf knapp 180.000 €.

Nach kurzer Diskussion billigte der Gemeinderat einstimmig den Bauantrag, so dass dieser nunmehr beim Landratsamt eingereicht werden kann. Wenn alles normal läuft, kann man davon ausgehen, dass die Krippe im September 2021 in Betrieb genommen werden kann.

 

Bausachen

Bei zwei Gegenstimmen billigte der Gemeinderat den Abriss und Wiederaufbau eines Hauses in der Gartenstraße. Vor allem die relativ verdichtete Bauweise, verbunden mit den schon jetzt vorhandenen Verkehrsproblemen, stieß bei einigen Mitgliedern des Gremiums auf Ablehnung. Andererseits sind auch in Bempflingen die Wohnungen knapp und die Nachverdichtung deshalb zu begrüßen.

 

Verschiedenes

Gemeinderätin Andrea Hirle regte nochmals an, auf dem wenig genutzten Festplatz in Kleinbettlingen ein paar Parkplätze auszuweisen. Damit könnte die angespannte Situation in Kleinbettlingen etwas gemildert werden. Bürgermeister Welser machte deutlich, dass dies bereits auf der Liste der Verkehrsschau steht. Notwendig sei aber auf jeden Fall eine Beteiligung des Landratsamts.

Gemeinderätin Sandra Maisch wäre bei der Verkehrsschau hinsichtlich Anbindung des Gebiets Obere Au II an die Kreisstraße gerne dabei. Bürgermeister Welser erklärt, dass er den gesamten Gemeinderat informieren wird, sobald es eine Einladung gibt. Im Namen ihrer Fraktion verlas Gemeinderätin Maisch anschließend eine Stellungnahme, aus der deutlich wurde, dass die SPD/UB-Fraktion sich klar für eine direkte Anbindung des Neubaugebiets an die Kreisstraße ausspricht.

Die abschließende Möglichkeit der Stellungnahme wurde von einem Zuhörer in Anspruch genommen. Es ging nochmals um die schwierige Parksituation in der Seestraße.

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