Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juli 2020

Artikel vom 22.07.2020

Trotz der ausgesprochen kurzen Tagesordnung (lediglich der Bebauungsplan Obere Au II stand darauf) fand die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag großes Interesse in der Bevölkerung. Rund 70 Zuhörer hatten den Weg ins Dorfgemeinschaftshaus gefunden, um sich aus erster Hand über die Planungen zu informieren.

Der Planer Manfred Mezger vom Büro mquadrat aus Bad Boll, welches den Auftrag zur fachlichen Begleitung des Bebauungsplans hat, erläuterte seinen ersten Vorentwurf. Nachdem der Gemeinderat sich unter verschiedenen Alternativen für die Obere Au II als neues Baugebiet entschieden hat, konnte er nun eine erste Planung beraten.

Herr Mezger erläuterte zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen. Da Bempflingen an einer Bahnlinie (und somit auch an einer Entwicklungsachse) liegt, gesteht der Regionalplan der Gemeinde eine gewisse Baulandentwicklung zu. Verlangt wird allerdings, dass dann mindestens 60 Einwohner pro Hektar wohnen können. Mit einer reinen Einfamilienhausbebauung sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Auch der Gemeinderat habe ja seine Absicht erklärt, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Diesen Wunsch habe er aufgenommen und sowohl Einfamilienhäuser als auch Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser eingeplant. Dabei habe er Wert darauf gelegt, für die Gemeinde eine maximale Flexibilität zu erhalten, so dass man ein Stück weit auf die Wünsche der Bauherren eingehen kann. Die überplante Fläche ist ca. 3 ha groß, damit liegt sie noch in dem Bereich, in dem ein Baugebiet nach Paragraf 13 b Baugesetzbuch ohne entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan entwickelt werden kann.

Die Planung ist jedoch noch längst nicht fertig. Zu klären ist beispielsweise die Verkehrsanbindung. Die Erschließung erfolgt auf jeden Fall über die Blumenstraße und den Lilienweg. Ob es zusätzlich eine direkte Anbindung an die Kreisstraße gibt, muss noch mit dem Straßenbauamt und der Verkehrsbehörde geklärt werden. Gegebenenfalls wäre hier auch noch ein Höhenunterschied zu überwinden, da die Kreisstraße knapp 2 m höher liegt als der Bestand. Offen ist auch noch, ob die beiden Erschließungsstraßen bis an den südlichen Rand des Baugebiets geführt werden, so dass man sich die Option offenhält, zu einem späteren Zeitpunkt das Baugebiet nochmals zu erweitern.

In diesem Zusammenhang wurde auch schon über die Anzahl und Lage der öffentlichen Parkplätze gesprochen. Der Planer machte deutlich, dass es ohne öffentliche Parkplätze nicht geht, andererseits sei es auch nicht Sache der Allgemeinheit, für die Bewohner die Parkplätze zu bauen. Hier müsse ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Aktuell habe er 19 Parkplätze eingeplant, dies könne aber durchaus noch verändert werden. Wichtig sei, die Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen auszustatten und dies auch im Bebauungsplan verbindlich festzuschreiben. Auch die Stellplatzverpflichtung für die anderen Häuser könne mit entsprechender Begründung auf bis zu zwei Parkplätze jede Wohneinheit erhöht werden.

Ein wichtiges Thema ist auch der Lärmschutz; hier sei auf jeden Fall ein Schallgutachten erforderlich, welches sicher noch weitere Erkenntnisse für die weitere Planung bringen wird. Ein wichtiger Punkt wird sein, wie schnell künftig auf der Kreisstraße gefahren werden darf. Bei Tempo 100 entsteht natürlich mehr Lärm als beispielsweise bei Tempo 70. Das Schallgutachten sei bereits, wie auch ein Verkehrsgutachten, beauftragt.

Laut Hochwassergefahrenkarte ist das Gebiet unproblematisch und insbesondere kein Überschwemmungsgebiet. Der aktuelle Plan sieht vor, einen Großteil des Niederschlagswassers in einem offenen Kanal zu sammeln, teilweise zu versickern und den Rest einem Retentionsbecken am tiefsten Punkt des Baugebiets zuzuleiten. Tiefbauingenieur Dominic Walter fügte hinzu, dass ein solches Becken heutzutage nicht mehr zwangsläufig mit Gestank und Schnakenbelästigung verbunden sei. Normalerweise laufe das Becken innerhalb von 5 Stunden leer und liege folglich die meiste Zeit trocken. Daneben besteht auch die Möglichkeit, das Ganze zu überdeckeln und die Flächen zusätzlich anderweitig zu nutzen. Abgeleitet wird das Niederschlagswasser dann unter dem Ermskanal hindurch in die Erms. Das Schmutzwasser aus den Haushalten, so Walter, könne problemlos über die Ortskanalisation laufen, die entsprechenden Kapazitäten seien vorhanden.

Im Gemeinderat wurde der bisherige städtebauliche Entwurf sehr positiv aufgenommen. Insbesondere die Flexibilität wurde begrüßt; bei der Parkplatzsituation gab es durchaus Stimmen, denen die 19 Stellplätze zu wenig wären. Auch bei der Möglichkeit, das Neubaugebiet irgendwann in der nächsten Generation nochmals zu erweitern, ist sich das Gremium noch nicht einig.

Im Gemeinderat besteht teilweise schon der Wunsch, das Wohngebiet direkt an die Kreisstraße anzubinden, auch um die Anwohner des Lilienwegs und der Blumenstraße zu entlasten. Mezger betonte, dass ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss sehr hilfreich wäre, die Entscheidung letztendlich aber bei der Straßenverkehrsbehörde und dem Straßenbauamt liegt. Möglicherweise wird dann auch eine Linksabbiegespur notwendig, so wie sie ja bereits bei der Blumenstraße vorhanden ist. Auch über eine eventuelle Geschwindigkeitsbeschränkung habe nicht die Gemeinde, sondern die Verkehrsbehörde zu entscheiden.

Der Gemeinderat beschloss am Ende einstimmig, der bisherigen Planung zuzustimmen und mit dem Entwurf des Büros mquadrat in die Voranhörung der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange zu gehen. Es sei davon auszugehen, dass hier noch umfangreiche Anregungen und Verbesserungsvorschläge kommen, über die der Gemeinderat dann entscheiden muss und die selbstverständlich auch noch in die Planung einfließen können. Bürgermeister Bernd Welser betonte, dass es dem gesamten Gemeinderat ein wichtiges Anliegen sei, dieses in Teilen der Bevölkerung durchaus umstrittene Verfahren transparent und offen zu gestalten, so dass sich jeder einbringen kann.

Die abschließende Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von mehreren Zuhörern genutzt. Es ging dabei um die Erschließung und Entwässerung, die geplanten Häuser an sich sowie um Verkehrsfragen.

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