Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.05.2020

Artikel vom 07.07.2020

Wie in vielen umliegenden Gemeinden musste die Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag in geändertem Rahmen stattfinden. Im Sitzungssaal des Rathauses wäre es zu eng geworden, aber in der Sporthalle des Dorfgemeinschaftshauses war genügend Platz, so dass man die Tische weit auseinander stellen konnte und auch noch Platz für die Zuhörer, natürlich ebenfalls mit ausreichendem Abstand, blieb.

 

Einwohnerfragestunde 

Auf entsprechende Frage der Zuhörer berichtete Bürgermeister Bernd Welser, dass der Hohlweg (Kleinbettlingen – Riederich) nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden muss. Man habe vor Beginn der Arbeiten ein Beweissicherungsverfahren durchführen lassen, so dass dieser Zustand nachvollziehbar ist.

Auf weitere Frage berichtete Bürgermeister Welser, dass er mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg sowie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel wegen des Bahnhalts gesprochen hat. Ursprünglich hieß es, dass die Regionalbahn ab 14.6. wegfällt und durch den Metropol-Express, der ohne Umsteigen nach Stuttgart durchfährt, ersetzt wird. Da der Bempflinger Bahnsteig aber kürzer ist als die Züge, sei geplant gewesen, dass nur die Türen im Bereich des Bahnsteigs geöffnet werden. Zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass die Züge mit wechselnder Türöffnung nicht lieferbar sind. Deshalb arbeite man vorerst mit Wagenmaterial der Deutschen Bahn AG, welches nicht über diese Technik verfügt. Das ganze dauere voraussichtlich bis Ende Oktober, in diesem Zeitraum sei ein Schienenersatzverkehr geplant. Diese Lösung sei alles andere als befriedigend, zumal sowohl die Gemeinde als auch der Landkreis die Information erst aus der Zeitung erfahren haben.

Eine dritte Frage aus der Zuhörerschaft ging um die laufende Schulsanierung. Hier berichtete Bürgermeister Welser, dass einzelne Gewerke im Verzug seien und man den Rand des Zeitpuffers mittlerweile erreicht habe. Wenn jetzt alles wie geplant klappt, werde man es noch schaffen, zum Ende der Sommerferien wieder ins alte Schulhaus umziehen zu können. Allerdings habe man jetzt keine Luft mehr – wenn es weitere Verzögerungen geben sollte, wird das neue Schuljahr in den Containern starten müssen.

Die Frage nach der Sanierung der Mittelstädter Straße beantwortete Bürgermeister Welser so, dass das Ingenieurbüro Walter mittlerweile den Auftrag des Landkreises Reutlingen habe, die Planung fortzuführen. Er hoffe, dass im Frühjahr 2021 mit dem Bau gestartet werden kann.

 

Externe Beratung hinsichtlich der Kinderbetreuungsangebote in Bempflingen 

Im Januar hatte der Gemeinderat beschlossen, angesichts der anstehenden Veränderungen für die weitere Entwicklung der Kinderbetreuungsangebote eine externe Betreuung in Anspruch zu nehmen. Kariane Höhn, die den entsprechenden Auftrag erhalten hat, berichtete von den ersten Ergebnissen ihrer Arbeit.

Nach einer ersten Begehung der Standorte mit anschließender Sitzung der Leiterinnen und der Verwaltungsspitze am 13. März habe man am 6. April die Raumpotenziale erörtert. Es folgte am 30. April eine weitere Erörterung mit den Leitungen, bei der auch schon die Ausdifferenzierung der Aufgaben von Gesamtleitung und Kindergartenleitungen diskutiert wurde. Anfang Mai sei man in die Qualifikation bei der Betreuung von unter 3-jährigen eingestiegen, da sich hier schon ein gewisser Bedarf abgezeichnet hat.

Die Untersuchung der Raumpotenziale stand unter der Prämisse, dass aktuell die Krippenplätze und mittelfristig auch die Plätze für die über 3-jährigen knapp werden. Zunächst sollte man versuchen, den teuren Neubau eines vierten Standortes zu vermeiden. Hier habe man verschiedene Varianten untersucht, Frau Höhn empfahl, im Kindergarten Hanflandweg, der über recht große Räumlichkeiten verfügt, eine Krippe einzubauen. Nachteilig sei natürlich, dass der Bewegungsraum in dieser Form wegfallen würde, es wäre aber durchaus möglich, dies durch ein kluges Konzept zu kompensieren und den Kindern weiterhin ausreichende Bewegungsmöglichkeiten anzubieten. Veränderungen müsse es dann aber auch bei den Toiletten und im Waschbereich geben. Notwendig sei auch ein zweiter Zugang ins Freie, so dass sich die Krippenkinder und die größeren Kinder nicht in die Quere kommen. Man habe dies bereits durch einen Architekten untersuchen lassen, die vorläufige Kostenschätzung liege bei ca. 180.000 €.

Im Kinderhaus auf Mauern habe man ebenfalls verschiedene Varianten geprüft. Hier sollte mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, inwieweit im Bewegungsraum im Gartengeschoss eine halbe Gruppe installiert werden könnte. Das Problem sei, dass die Einrichtung bereits vier Gruppen habe und Kindergärten ab fünf Gruppen über einen Mehrzweckraum verfügen müssen. Dieser sei dann eben nur noch bedingt vorhanden, wenn man dort eine halbe Gruppe unterbringe.

In Kleinbettlingen wäre eine Ausweitung der momentan 1,5 Gruppen für über 3jährige auf zwei Gruppen relativ problemlos umsetzbar. Viel mehr wird in dieser Einrichtung dann aber nicht mehr gehen.

Alternativ wäre auch die Einrichtung eines Natur- oder Waldkindergartens möglich. Der Vorteil dieser Lösung liege am relativ geringen Investitionsbedarf, außerdem sei sie in aller Regel recht schnell umsetzbar. Nachteilig seien die höheren Personalkosten im laufenden Betrieb.

Gemeinderätin Sandra Maisch äußerte ihre Bedenken wegen des wegfallenden Mehrzweckraums im Hanflandweg. Bewegung, so Frau Höhn, sei aber nach wie vor möglich und auch notwendig. Man habe schließlich einen großen Garten sowie die überdachte Halle. Das ließe sich auf jeden Fall organisieren, notwendig sei aber natürlich eine entsprechende Änderung der Konzeption.

Andrea Hirle sprach die Essensversorgung an. Dies wäre als Teil eines Verpflegungskonzepts auch im Hanflandweg grundsätzlich denkbar. Momentan essen die Kinder im Flurbereich vor dem Mehrzweckraum, dies müsste dann natürlich anders geregelt werden.

Jens Hartlieb sah das Problem vor allem darin, geeignetes Personal zu finden. Bürgermeister Welser bestätigte, dass dies in den letzten Jahren schon deutlich schwieriger geworden ist. Ein bisschen Optimismus dürfe hier aber schon sein, zumal es eigentlich am Ende jedes Mal geklappt hat.

Carsten Trojan wollte wissen, ob die Umbauten bei einem Abriss und Neuaufbau des Nebengebäudes weiterhin genutzt werden könnten. Dies, so Frau Höhn, sei auf jeden Fall gegeben.

Frau Höhn berichtete weiter von den verschiedenen Themen, die sie bearbeitet. So habe man in Bempflingen eine Vielzahl an Stundenmodellen, die einerseits einen hohen personellen Aufwand mit sich bringen und andererseits angesichts der Zuschüsse aus dem Finanzausgleich optimierungsbedürftig sind. Auch das Angebot der Ferienbetreuung müsse hinterfragt werden, hier hätten sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Beim Thema Mindestpersonalschlüssel sei der Bempflinger Standard mit dem Landesstandard zu vergleichen. Eine wichtige Aufgabe sei auch, die Aufgaben der Gesamtleitung, der Einrichtungsleitungen und der Erzieherinnen klar zu definieren.

Die nächsten Schritte sind nun eine WKB-Sitzung am 23. Juni sowie ein Fachvortrag zur Warmspeisenversorgung am 6. Juli. Aus Corona-Gründen wird dieser Vortrag voraussichtlich auch ins Internet übertragen. Noch vor der Sommerpause sollte auch ein Architekt beauftragt werden, für die Arbeiten im Hanflandweg eine Planung zu erarbeiten.

 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Auch für das Jahr 2020 sind im Haushalt Mittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung eingeplant. Der Schwerpunkt der Maßnahmen soll dieses Jahr im Oberdorf liegen. Das günstigste Angebot mit knapp über 75.000 € kam von der Firma Netze BW aus Kirchheim. Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an dieses Unternehmen zu vergeben.

 

Neue Gebührensätze für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Hauptamtsleiter Michael Kraft berichtete von den Problemen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Bislang sei es schon so gewesen, dass aus Gründen, die nicht bei den Bewohnern liegen, sehr unterschiedliche Nutzungsgebühren erhoben werden mussten. Man habe deshalb die reinen Kosten für die Unterkunft (Miete an Privateigentümer, Abschreibungen, Reparaturen) zusammengefasst und durch die Quadratmeter insgesamt dividiert. So komme man auf eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 7,51 € pro Quadratmeter.

Bei den Verbrauchskosten ist es leider nicht zulässig, diese wie in einem Mietvertrag als Nebenkosten abzurechnen. Vielmehr müssen die Verbräuche vorab kalkuliert werden. Dies sei natürlich zum einen nicht wirklich korrekt, zum anderen veranlasse es auch nicht unbedingt zum sparsamen Umgang mit Wasser und Energie. Deshalb wurde vorgeschlagen, zumindest für jedes Haus den jeweiligen Verbrauch zu ermitteln und auf die Bewohner zu verteilen. Diese Erhebung sollte dann aber einmal jährlich gemacht werden, um einigermaßen aktuelle Zahlen zu haben.

Im Gemeinderat herrschte die Auffassung, dass hier kein System zu wirklicher Gerechtigkeit führt. Andererseits müsse aber auch der Aufwand noch handhabbar sein. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Neuordnung der Nutzungsgebühren einstimmig zu. Diese treten dann zum 1. Juli in Kraft.

 

Erlass der Gebühren für Kindertagesstätten und BOB im April und Mai

Nachdem die Kindergärten und die Bob im März geschlossen wurden und erst langsam und nach und nach wieder geöffnet werden, war die Frage, wie mit den Elternbeiträgen für April und Mai umzugehen ist. Inzwischen hat die Gemeinde vom Land eine Entschädigung erhalten. Aus diesem Grund empfiehlt der Gemeindetag, die Gebühren für den April komplett zu erlassen. Im Mai sollten für die Kinder, die nicht in der Betreuung waren, ebenfalls keine Gebühren erhoben werden. Für alle anderen wären die üblichen Zahlungen zu leisten. Bürgermeister Welser betonte, dass selbstverständlich nicht die üblichen Gebühren in voller Höhe erhoben werden, sondern diese entsprechend dem tatsächlichen Betreuungsumfang gestaffelt werden. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an und billigte sie einstimmig.

 

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Einstimmig und dankend wurden eine Spende der Hugo Boss AG für Mund- und Nasenschutzmasken für die Feuerwehr im Wert von 900 € sowie Blumenzwiebeln im Wert von 933 € von der Gärtnerei Vatter angenommen.

 

Klimatisierung der Schulcontainer

Die Räume der Grundschule, die ja in diesem Schuljahr in den Containern vor dem Dorfgemeinschaftshaus untergebracht ist, heizen sich bei entsprechender Wärme sehr schnell auf. Deshalb wurde auch schon bei den diesjährigen Haushaltsberatungen darüber gesprochen, eventuell eine Klimatisierung vorzusehen. Inzwischen liegt ein Angebot einer Vermietungsfirma über knapp 7400 € vor, und zwar für den Zeitraum vom 15. Juni (Ende der Pfingstferien) bis Ende Juli (Beginn der Sommerferien).

Die große Mehrheit der Gemeinderäte war sich einig, dass diese Klimatisierung sein muss. Deshalb wurde das Angebot auch mit deutlicher Mehrheit angenommen.

 

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen

Bei der anstehenden Verbandsversammlung am 17. Juli steht unter anderem die Frage im Raum, ob man den Amtsblatt Verlag wechseln sollte. Bürgermeister Welser berichtete, dass die Bempflingen Seite hier gewisse Vorbehalte habe, hier aber relativ allein stehe. Man müsse deshalb davon ausgehen, dass es zu einem Wechsel kommt.

Qualitativ sei das Angebot des Nussbaum Verlags sicher besser, allerdings würde dann auch der Bezugspreis deutlich steigen. Hier müsse man sich schon fragen, ob die Mehrheit der Bevölkerung dies will.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, in der Verbandsversammlung gegen einen Wechsel des Amtsblattanbieters zu stimmen.

 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Bürgermeister Welser berichtete, dass er im Wege einer Eilentscheidung bei der Schulsanierung den Auftrag zu einer zusätzlichen Epoxidharzbeschichtung auf dem Estrich erteilt hat. Die Mehrkosten lagen bei knapp 23.000 €, das Ganze sei mit dem Gemeinderat abgestimmt gewesen, habe aber aus Zeitgründen nicht förmlich beschlossen werden können.

 

Verschiedenes

Das Fahrzeug für den Bürgerbus wird nun voraussichtlich im September oder Oktober an die Gemeinde übergeben. Erfreulicherweise hätten sich schon einige ehrenamtliche Fahrer gemeldet. Weitere Meldungen seien aber nach wie vor willkommen.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Fragen zum Zeitplan der Baumaßnahmen Bahnsteigverlängerung und Ärztehaus gestellt. Bürgermeister Welser erklärte, dass die Anträge hinsichtlich Bahnsteigverlängerung laufen und er davon ausgehe, dass im Jahr 2021 mit der Ausführung begonnen wird. Beim Ärztehaus konnte das Richtfest aufgrund Corona nicht durchgeführt werden, man werde hier aber sicher noch eine Ersatzlösung finden.

Auch aus den Reihen der Zuhörer gab es zum Schluss noch einige Rückmeldungen. Es ging um Kindergartenthemen sowie die Mehrkosten beim Amtsblatt.

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