Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.3.2020

Artikel vom 25.03.2020

Zu einer ganz speziellen Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Bernd Welser am vergangenen Dienstag lediglich 7 Gemeinderäte begrüßen. Aufgrund der Corona-Krise hatte sich der Gemeinderat im Vorfeld darauf verständigt, nur in kleiner Besetzung zu erscheinen und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums gerade so herzustellen. Die Tische der Gemeinderäte wurden recht großzügig gestellt, so dass ausreichende Abstände gewährt werden konnten. Zuhörer waren erst gar keine gekommen.

 

Bürgermeister Welser machte zunächst deutlich, dass Gemeinderatssitzungen grundsätzlich nicht unter das Verbot der Landesregierung fallen und deshalb zulässig sind. Die Gemeinde müsse die Vorgaben der Gemeindeordnung einhalten. Die Kommunalaufsicht habe zwar eine gewisse Großzügigkeit signalisiert, die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse liege aber nach wie vor bei der Gemeinde. Deshalb sei es schon wichtig, hier zu ordnungsgemäßen Beschlüssen zu kommen.

 

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands mit reduzierter Tagesordnung

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands wird wie geplant in Bempflingen stattfinden, allerdings mit reduzierter Tagesordnung. Dies sei so mit der Gemeinde Riederich abgestimmt. Auch hier werde man sich wieder großzügig im Sitzungssaal verteilen. Die öffentliche Begehung der Kläranlage entfalle und werde irgendwann nachgeholt. Insbesondere der Beschluss des Haushalts sei aber notwendig. Auch das Wärmeversorgungssystem sei wichtig, da ansonsten im kommenden Winter nicht mehr geheizt werden kann.

 

Bausachen

Der Bau einer Doppelgarage in der Bahnhofstraße sowie der Umbau eines Wohnhauses in der Hauffstraße erhielten die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Bei der Behandlung eines Carports in der Grafenberger Straße war das Gremium wegen Befangenheit des Bürgermeisters nicht mehr beschlussfähig. Stellvertreter Jens Hartlieb entschied daraufhin im Wege einer Eilentscheidung nach Anhörung der verbleibenden Gemeinderäte, auch diesem Vorhaben die Zustimmung zu erteilen.

 

Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden nochmals überarbeitet

Die Gemeindeverwaltung hatte anhand der Kosten 2018/2019 die Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte überarbeitet. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Häusern waren allerdings erheblich, obwohl die Qualität der einzelnen Unterkünfte durchaus vergleichbar ist. Dies liegt daran, dass aufgrund ungünstiger Zuschnitte einzelne Wohnungen nur sehr großzügig belegt werden können. Bei angemieteten Gebäuden fallen Mietkosten an, während sich andere Wohnungen sich in Häusern der Gemeinde befinden, die längst abgeschrieben sind.

So beschloss der Gemeinderat, die aktuellen Gebühren vorerst nicht zu verändern und beauftragte die Verwaltung, für sämtliche Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde eine einheitliche Gebühr zu kalkulieren. Diese wird dann voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

 

Neuer Schlepper für den Bauhof

Der rund 25 Jahre alte Schlepper des Gemeindebauhofs sollte nunmehr ersetzt werden. Hierzu haben Gemeinderat und Verwaltung einen Arbeitskreis Bauhof gebildet, der sich bereits mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt hat. Insbesondere für den Winterdienst ist der vorhandene kleine Weinbergschlepper nicht geeignet, hierfür braucht man ein größeres Fahrzeug. Auch die Vergabe des Winterdienstes an ein externes Unternehmen hat leider mangels Interesse nicht funktioniert.

Auf entsprechende Ausschreibung wurde der Gemeinde von der Firma Schwarz Landtechnik, dem günstigsten Bieter, ein John Deere-Traktor für 83.000 € angeboten. Hinzu kommt ein Schneepflug für 8500 € sowie eine Kehrmaschine für 8200 €.

Gemeinderat Jörg Wetzel empfahl, die Bestellung angesichts der unabsehbaren Kosten durch das Corona-Virus noch etwas zu schieben. Die anderen Gemeinderäte konnten sich diesem Vorschlag allerdings nicht anschließen. So wurde letztendlich mit großer Mehrheit beschlossen, den neuen Traktor einschließlich Schneepflug und Kehrmaschine zu beschaffen.

 

Innensanierung von Abwasserkanälen

Auch im laufenden Jahr sind wieder verschiedene Sanierungsmaßnahmen an unseren Abwasserkanälen geplant. In der Nürtinger Straße sowie im Panoramaweg wird eine Renovierung im sogenannten Inliner-Verfahren notwendig sein. Weitere Reparaturmaßnahmen gibt es an anderen Stellen in der Nürtinger Straße, in der Talstraße, im Riedericher Weg, der Jusistraße sowie der Straße „Auf Mauern“.

Die letztjährige Ausschreibung musste allerdings aufgehoben werden, da die Preise inakzeptabel hoch waren. Zwischenzeitlich gab es eine neue Ausschreibung, die erfreulicherweise deutlich besser ausfiel. Die genannten Maßnahmen werden auf rund 66.000 € kommen, während die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Walter bei 83.000 € lag.

Der Gemeinderat nahm diese Entwicklung erfreut zur Kenntnis und vergab den Auftrag durch einstimmigen Beschluss. Voraussichtlich werden die Arbeiten bereits im Laufe des Aprils beginnen.

 

 

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete, dass die Verwaltung anlässlich der Corona-Krise einen Krisenstab gebildet hat, dem er selbst, Kämmerin Tanja Galesky und Hauptamtsleiter Michael Kraft angehören. Bei Bedarf werden weitere Personen hinzugenommen. Rathaus und Bauhof arbeiten mittlerweile im Schichtbetrieb, so dass immer nur die Hälfte der Belegschaft im Einsatz ist und bei einem auftretenden Corona-Fall nicht gleich der gesamte Betrieb zum Erliegen kommt. Gleiches gilt für den Kindergartenbereich. Die nicht eingesetzten Erzieherinnen sind derzeit noch mit Putzarbeiten beschäftigt, wechseln nach deren Abschluss ins Home-Office und werden möglicherweise noch freigestellt, wenn es auch dort nichts mehr zu tun gibt. Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte werden zum großen Teil voraussichtlich ab Donnerstag freigestellt. Momentan erfolgen diese Freistellungen unter vorbehaltlicher Lohnfortzahlung, man wisse allerdings noch nicht, ob es hier in irgendeiner Weise Ersatz gibt.

Des weiteren berichtete der Bürgermeister, dass der Gemeindetag seinen Mitgliedern zwischenzeitlich empfohlen hat, für den Monat April auf den Einzug der Kindergartengebühren zu verzichten. Auch die Gemeinde Bempflingen wolle dieser Empfehlung folgen. Das Ganze sei aber nicht als Erlass zu verstehen. Der Gemeindetag versuche, mit dem Land eine Entschädigungslösung auszuhandeln.

Das Projekt Bürgerbus ist zwangsläufig ebenfalls ins Stocken gekommen. Die VR Bank Hohenneuffen-Teck sollte jedoch zeitnah wissen, ob ihr Angebot, ein Fahrzeug zu stellen und die Leasingraten zu übernehmen, angenommen wird. Bürgermeister Welser hat dies zwischenzeitlich zugesichert.

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