Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2020

Artikel vom 30.01.2020

Verabschiedung von Gemeinderat Hans Reitermayer

Über die Verabschiedung von Gemeinderat Hans Reitermayer wurde bereits im letzten Amtsblatt vorab und ausführlich berichtet. Nachdem die Gemeinderatssitzungen nunmehr dienstags stattfinden, werden solche Berichte aufgrund des Redaktionsschlusses nur im Ausnahmefall möglich sein. So wird der ausführliche Sitzungsbericht künftig immer erst in der Woche nach der Sitzung erscheinen.

Amtseinsetzung von Gemeinderat Daniel Trost

Bürgermeister Welser verwies darauf, dass bei der Gemeinderatswahl 2019 Daniel Trost mit 612 Stimmen zum ersten Ersatzkandidaten der Freien Wählervereinigung gewählt worden war. Nach dem Ausscheiden von Hans Reitermayer rücke er somit in den Gemeinderat nach.

Herr Trost sprach anschließend die Verpflichtungsformel nach. Bürgermeister Welser bot ihm eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung an und überreichte Herrn Trost zum Einstand eine Textausgabe der Gemeindeordnung.

Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Hans Reitermayer mussten auch die Ausschüsse und Gremien, in denen er vertreten war, neu besetzt werden. Der Gemeinderat einigte sich auf den Vorschlag, den die Freien Wähler vorab eingereicht hatten. Die Aufgaben von Hans Reitermayer im Ältestenrat wird künftig Jens Hartlieb übernehmen, Stellvertreter ist Lothar Schnizler. Im Bau- und Verwaltungsausschuss war er bislang Stellvertreter von Jens Brandstetter. Diese Aufgabe wird künftig bei Maria Buckmüller liegen.

In der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands, in der Hans Reitermayer ordentliches Mitglied war, wird künftig Jens Hartlieb dabei sein. Stellvertreter bleibt Jan Gläser. In der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen wird Daniel Trost den Sitz von Hans Reitermayer übernehmen. Stellvertreter bleibt Jens Hartlieb.

Außerdem gab die Fraktion bekannt, dass Jan Gläser den Fraktionsvorsitz von Hans Reitermayer übernommen hat. Stellvertreter ist Daniel Trost.

Auf die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen wirkt sich diese Änderung nicht aus.

Einwohnerfragestunde

im Rahmen der Einwohnerfragestunde musste Bürgermeister Bernd Welser einige Fragen aus der Zuhörerschaft beantworten. Es ging insbesondere um die mit dem Baubeginn des Ärztehauses weggefallenen Parkplätze in der Ortsmitte. So kam der Vorschlag, den freien Platz auf der rechten Seite einzuschottern und zum Parken freizugeben. Dies müsse allerdings noch geprüft werden.

Externe Beratung zu aktuellen Kindergartenthemen

Schon vor einiger Zeit hat sich die Verwaltung für eine externe Beratung für die Weiterentwicklung unserer Kindergärten und Krippen stark gemacht. Nachdem nunmehr ein erster Entwurf der Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr vorliege, zeige sich schon, dass die Krippenplätze definitiv nicht ausreichen und dass es auch bei den über 3-jährigen eng wird.

Bürgermeister Welser verwies auf die Sozialpädagogin Kariane Höhn, die frühere Abteilungsleiterin Tagesbetreuung in Reutlingen und Stuttgart. Sie habe sich vor einiger Zeit selbstständig gemacht und sich zwischenzeitlich einen guten Ruf in der Kommunalberatung erworben. An seinem früheren Arbeitsplatz in Schlat habe er bereits eine Beratung von Frau Höhn in Anspruch genommen. Die Ergebnisse seien sehr gut und wirklich zu gebrauchen gewesen.

Ein in vier Module unterteiltes Angebot von Frau Höhn liegt vor. Im ersten Teil würde sie alle Kindergärten und Krippen besichtigen und die Möglichkeiten untersuchen, die es in den Bestandsgebäuden bereits gibt. Im zweiten Schritt würde sie die Gemeinde bei der quantitativen und qualitativen Bedarfsplanung unterstützen und die Möglichkeiten beispielsweise bei den Öffnungszeiten, Betreuungsmodellen usw. aufzeigen sowie Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung machen. Der dritte Schritt umfasst die Beteiligungsstruktur; hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen können lediglich die Erzieherinnen, die die Konzepte er unterstützen und hauptsächlich tragen müssen, mitgenommen werden, alternativ wäre auch eine größer angelegte Denkwerkstatt möglich, bei der auch Gemeinderatsmitglieder und interessierte Eltern dabei sind. Es gehört einfach auch dazu, die kommenden Veränderungen gut zu erklären, so dass sie auch die notwendige Akzeptanz finden. Im vierten Teil wird es um die Essensversorgung gehen, die aktuell ja auch ein wichtiges Thema ist.

Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, die Beratung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Mit rund 15.000 € Kosten, die damit auf die Gemeinde zukommen, ist das Angebot zwar nicht gerade ein Schnäppchen, das Gremium war jedoch überzeugt, dass das Geld vor den anstehenden Investitionen gut angelegt ist.

Haushalt 2020 - Beratung der Anträge aus den Fraktionen

Kämmerin Tanja Galesky hatte dem Gremium in der Dezember-Sitzung den Entwurf des Haushalts 2020 vorgelegt. Es ging nun darum, über die verschiedenen Anträge aus den Fraktionen, die zwischenzeitlich eingegangen sind, zu beraten und zu entscheiden.

So wurde der beantragte Bus für den Mensabetrieb einstimmig abgelehnt. Grund war, dass die ganze Essenssituation in den Kindergarten von Frau Höhn mit untersucht wird (siehe oben). Sollte nach dieser Beratung eine zentrale Küche notwendig sein, werden die Mittel im Jahr 2021 vorgesehen.

Auch das beantragte Spielgerät für den Spielplatz Obere Au wurde einstimmig abgelehnt. Wenn dort ein Neubaugebiet kommt, werde man sich über die dortigen Spielplätze ohnehin Gedanken machen müssen.

Aufgenommen wurde hingegen ein Betrag von 40.000,-- € für die Beschaffung eines Bürgerbusses.

Der Zuschuss für den geplanten Kreisverkehr zum Adler-Parkplatz soll auf das Jahr 2021 geschoben werden, da dieses Jahr nicht mit einem Baubeginn gerechnet wird.

Der Gemeindevollzugsdienst soll künftig statt 1,75 Stunden 2,5 Stunden pro Woche in Bempflingen tätig sein. Der Gemeinderat war sich einig, dass diese Erhöhung angesichts der aktuellen Parksituation notwendig ist.

Bei der Frage, ob für die Klimatisierung des Schulcontainers Mittel eingestellt werden sollen, einigte man sich auf einen Kompromiss. So soll jetzt ein Betrag von 10.000,-- € eingestellt, dieser aber mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Auch auf Seiten der Verwaltung hatten sich in den letzten Tagen noch einige Änderungsanträge ergeben, die allesamt die Zustimmung des Gemeinderats fanden. Größter Posten ist sicherlich die Aufnahme eines Ansatzes für Voruntersuchung und Planungsleistungen für die Obere Au in Höhe von 110.000,-- €.

Gemeinderätin Sandra Maisch äußerte die Befürchtung, dass sich nach dem Wechsel des Standesamts nach Neckartailfingen der Service zwar verschlechtert, die Kosten aber erhöht haben. Dies, so Bürgermeister Welser, müsse noch einmal genauer untersucht werden. Die anfänglich sehr hohen Kosten begründete er mit den Anlaufkosten für die Erstausstattung.

Annahme von Spenden

Einstimmig und dankend nahm der Gemeinderat 3 Spenden in Höhe von ingesamt  760,-- € für Kindergärten und Jugendfeuerwehr an.

Stellungnahmen von Zuhörern

Von Seiten der Zuhörerschaft gab es diesmal 2 Stellungnahmen. Es ging um die Parksituation sowie um die Möglichkeit, mobile Klimaanlagen für die Schule zu leihen.

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