Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2019

Artikel vom 20.11.2019

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, die mit knapp 50 Zuhörern außergewöhnlich gut besucht war, hatte Bürgermeister Bernd Welser die angenehme Aufgabe, im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes mit Petra Kripko und Daniela Unmuth zwei verdiente Blutspenderrinnen zu ehren.

Bürgermeister Welser betonte, dass man trotz aller medizinischen Fortschritte nach wie vor dringend auf gespendetes Blut angewiesen sei. Deshalb sei es sehr erfreulich, dass es Menschen gibt, die ihr eigenes Blut spenden und so ganz wesentlich dazu beitragen, dass anderen Menschen geholfen werden kann.

Aus der Hand des Bürgermeisters erhielt Frau Kripko anschließend neben einem kleinen Anerkennungsgeschenk der Gemeinde die Urkunde und die Ehrennadel des DRK. Frau Unmuth, die leider nicht dabei sein konnte, erhält diese Präsente über die Amtsbotin.

 

Neukonzeption der Forstverwaltung – Revierdienst und Holzverkauf

Revierförster Jürgen Ernst berichtete, dass der Bempflinger Gemeindewald schon seit Jahrzehnten durch das Forstamt betreut wird. Vor zwei Jahren startete ein Kartellverfahren, bei dem herauskam, dass der Staatswald ausgegliedert und in eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden musste. Beim Kommunalwald sei zu entscheiden, wie man mit dieser Problematik umgeht. Insgesamt habe die Gemeinde ca. 90 ha Wald zu bewirtschaften. Der Landkreis würde dies gern weiterführen und hat der Gemeinde ein Angebot gemacht. Allerdings entfällt zukünftig die bisherige Quersubventionierung, so dass eine Kostensteigerung um 66 % zu verzeichnen ist.

Bürgermeister Welser merkte an, dass alternativ nur die Bewirtschaftung mit eigenem Forstpersonal in Frage käme. Dies habe sich jedoch als unwirtschaftlich herausgestellt. Deshalb schlage er vor, dem Abschluss der beiden Verträge zum Revierdienst sowie zum Holzverkauf mit dem Forstamt des Landkreises Esslingen zuzustimmen. Beim Holzverkauf wirkt sich dies mit einer Erhöhung von 3,50 € - 4,00 € pro Festmeter aus.

Gemeinderätin Sandra Maisch merkte an, dass der Holzverkauf ja nicht unbedingt über das Forstamt laufen müsse. Hierzu wäre man auch selbst in der Lage und könnte sich beispielsweise über den Gemeindeverwaltungsverband auch mit mehreren Gemeinden zusammentun. Bürgermeister Welser hielt dies allerdings nicht für sinnvoll. Man brauche auch hierfür Personal, dessen Kosten man zu tragen hätte. Aus diesem Grund hätten sich die Bürgermeister darauf verständigt, weiterhin mit dem Forstamt zusammenzuarbeiten und kein zusätzliches Personal aufzubauen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, den Revierdienst sowie den Holzverkauf weiterhin durch das Forstamt durchführen zu lassen.

 

Betriebsplan für den Gemeindewald

Das Eschentriebsterben, so Revierförster Jürgen Ernst, mache sich insbesondere im Dudeleswasen und im Schwendenhau weiterhin bemerkbar. Deshalb sind dort größere Einschläge vorgesehen. Etwas weniger wird im unteren Ebnethau sowie im Reinerwald eingeschlagen. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Fichtenbestand im Reinerwald ebenfalls im kommenden Winter zu nutzen. Aufgrund der nach wie vor schlechten Preise für Fichtenholz habe er davon aber Abstand genommen und hoffe auf eine Preiserholung. So kommt man auf einen Gesamteinschlag in Höhe von 420 Festmeter.

Im Kulturplan ist im Jahr 2020 etwas mechanische Kulturpflege (Brombeerbekämpfung) im Schwendenhau geplant. Da diesmal überwiegend Brennholz anfällt, sind die Erlöse nicht ganz so hoch, so dass am Ende ein Fehlbetrag von 1700 € herauskommt.

Bürgermeister Welser sah im Bempflinger Gemeindewald ohnehin nicht die Schatztruhe, aus der man große Posten finanzieren kann. Auch die Erholungsfunktion des Waldes sei wichtig, deshalb könne er mit diesem Fehlbetrag durchaus leben.

Gemeinderat Michael Kubel erkundigte sich nach dem allgemeinen Zustand des Waldes. Die Trockenheit, so Jürgen Ernst, habe dem Wald schon zugesetzt. Der Bempflinger Wald bestehe aber zu 95 % aus Laubholz, von dem die Eiche wiederum den größten Teil ausmacht. Eichen und Buchen zeigen derzeit keine großen Schäden, während die Eschen allerdings stark unter dem Eschentriebsterben leiden. Aufgrund des geringen Nadelholzanteils sei der Borkenkäfer kein wichtiges Thema.

Bei Nachpflanzungen gehe man schon seit einigen Jahren auf Douglasien im Nadelholz- bzw. Eichen im Laubholzbereich. Diese beiden Arten kommen mit den trockenen und warmen Sommern besser zurecht.

Auch einen Waldumgang mit dem Gemeinderat wird es im Frühjahr wieder geben; der Förster wird dies entsprechend einplanen.

 

Nachkalkulation der Abwassergebühr 2016/2017 und Vorauskalkulation bis 2021

Rüdiger Moll vom Büro m-kommunal berichtete, dass bei der Nachkalkulation für die Jahre 2016/2017 Überschüsse in Höhe von 229.000 € erzielt wurden. Kämmerin Tanja Galesky erklärte dies insbesondere mit dem Sanierungsaufwand, der niedriger als geplant angefallen ist. Auch die Klärschlammentsorgung war unterm Strich billiger, bei der Ausstattung der Kläranlage konnte ebenfalls weniger als geplant ausgegeben werden. Allerdings sei absehbar, dass diese Ausgaben auch wieder steigen werden.

Herr Moll machte deutlich, dass die erzielten Überschüsse in den Jahren bis 2021 abgebaut werden müssen. Dies könne entweder durch eine Senkung der Gebühr oder eine Kostensteigerung bei gleich bleibender Gebühr erfolgen. Mit dem Ingenieurbüro Walter habe man für 2020 und 2021 insgesamt fast 250.000 € für verschiedene Sanierungen eingeplant. Damit können dann auch die letzten Schwachstellen beseitigt werden, die bei der ersten Eigenkontrolle in den neunziger Jahren aufgetreten sind. Schon damit werde ein erheblicher Teil der Überschüsse abgetragen, der Rest erfolge dadurch, dass man auf eine Erhöhung der Gebühr verzichte.

Im Gemeinderat tauchte die Frage auf, warum die in den neunziger Jahren festgestellten Kanalschäden nicht schon längst behoben sind. Kämmerin Galesky erklärte, dass es sich damals um geringe Schäden gehandelt hat, die kein sofortiges Handeln notwendig machten. Mit den Jahren seien die Schadstellen aber größer geworden und hochgestuft worden, so dass man jetzt aktiv werden sollte. Die größeren Schäden seien selbstverständlich allesamt aufgearbeitet. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat eine entsprechende Zusammenstellung zukommen lassen.

Im Zuge der Vorauskalkulation erklärte Herr Moll, dass man eigentlich die Abwassergebühr auf 2,92 € anheben müsste. Aufgrund der oben genannten Überschüsse sei dies aber nicht notwendig, so dass man den bisherigen Preis halten könne. Ob dann in 2021 die Erhöhung ansteht, werde man sehen. Dies wurde vom Gemeinderat dann auch einstimmig gebilligt.

 

Änderung der Betreuungszeiten bei den Bobs

Aufgrund des Busfahrplans hat die Grundschule auf Mauern ihre Unterrichtszeiten geringfügig verändert. Diese Änderung sollte sinnvollerweise auch bei den Bobs nachvollzogen werden. Bei dieser Gelegenheit wäre es dann sinnvoll, die ohnehin nicht in Anspruch genommene Betreuungsmöglichkeit bis 17:00 Uhr auf 16:15 Uhr zu verkürzen. Ob dies dann eher genutzt wird, werde man sehen. Auch in den Ferien, so Schulbetreuerin Tanja Schwab, sollten aufgrund der Übersichtlichkeit keine anderen Öffnungszeiten festgelegt werden.

Gemeinderätin Andrea Hirle sprach sich dafür aus, den letzten Block bis 16:15 Uhr erst einmal weiterhin anzubieten. Eine Betreuung komme ja ohnehin nur zustande, wenn mindestens fünf Kinder angemeldet sind.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dann befürwortet und können ab dem kommenden Jahr in Kraft treten. Bürgermeister Welser merkte an, dass die Kinderzahlen in der Bob ständig steigen. Hier merke man, dass die Angebote, die man im Kindergarten geschaffen hat, in der Schule fortgesetzt werden müssen.

 

Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen: Eröffnungsbilanz zum 1.1.2018

Kämmerin Tanja Galesky berichtete, dass im Jahr 2009 das Gemeindehaushaltsrecht reformiert wurde und alle Gemeinden verpflichtet wurden, ab 2020 die Doppik einzuführen. Bempflingen habe sich bereits 2015 gemeinsam mit den Gemeinden Grafenberg, Großbettlingen und Riederich auf diesen Weg begeben. Ein ganz wesentlicher Punkt sei die Bewertung des gesamten Gemeindevermögens. So mussten verschiedenste Vermögensgegenstände erfasst und bewertet werden. Dabei ging es nicht nur um Immobilien oder Feuerwehrfahrzeuge, sondern auch beispielsweise um Straßen oder Kanäle, die man ja nicht einfach veräußern könne. Am Beispiel eines Kindergartens erläuterte die Kämmerin, wie eine solche Bewertung zustande kommt und welcher Aufwand damit verbunden ist.

Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge musste aufgelöst und in die Bilanz übernommen werden. So ergebe sich eine Eigenkapitalquote von gut 70 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege Anfang 2018 bei 164,39 €.

Bürgermeister Welser stellte fest, dass man es geschafft hat, mittels einer Unmenge von Überstunden diese Arbeit weitgehend ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen. Für diesen großen Einsatz sprach er Frau Galesky und ihrem Team ein großes Dankeschön aus. Auch aus den Reihen des Gemeinderats gab es hierfür sehr lobende Worte. Nachdem Frau Galesky noch einige Detailfragen beantwortet hatte, erhielt die neue Eröffnungsbilanz die 1-stimmige Zustimmung des Gemeinderats.

 

Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss

Schon seit vielen Jahren werden die Aufgaben des Gutachterausschusses vom Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen wahrgenommen. Die Amtszeit der aktuellen Gutachter läuft Ende Januar nächsten Jahres aus; deshalb sollte auch die Gemeinde Bempflingen wieder zwei Personen entsenden. Über viele Jahre haben die Herren Gottlob Wezel und Klaus Maschek diese Aufgabe wahrgenommen, allerdings stehen sie jetzt nicht mehr zur Verfügung. Bürgermeister Welser bedankte sich bei den beiden für ihren guten und langjährigen Einsatz.

Auf entsprechenden Aufruf im Mitteilungsblatt haben sich insgesamt fünf Personen beworben. In geheimer Abstimmung erhielten dann die Herren Bernd Huber und Michael Heidrich die meisten Stimmen und werden folglich vom Verband zu neuen Gutachtern bestellt.

 

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen

Am 27. November wird die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen stattfinden. Bürgermeister Welser ging die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung kurz durch. Unter anderem wird es um einen möglichen Wechsel des Amtsblattverlags gehen. Des weiteren muss der/die Verbandsvorsitzende samt Vertreter neu gewählt werden. Außerdem steht die Neubestellung des Gutachterausschusses sowie die Stellungnahme zu Bauleitplänen auf der Tagesordnung.

 

8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach

Schon vor einiger Zeit war angeregt worden, auf den recht großen Grundstücken zwischen Panoramaweg und Herrenwiesenstraße eine weitere Bauzeile einzurichten. Inzwischen wurden mehrere Gespräche mit den Eigentümern geführt und ein Angebot für einen Bebauungsplan eingeholt. Die Kosten für diesen Bebauungsplan müssen komplett von den Nutznießern übernommen werden. Dies kann natürlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen; wer sich nicht beteiligen möchte, erhält dann auch keine Baumöglichkeit.

Gemeinderat Hans Reitermayer regte an, den Geltungsbereich der Änderung so zu erweitern, dass auch die bestehenden Häuser am Panoramaweg mit eingeschlossen sind. Ansonsten habe er die Befürchtung, dass im Fall von Umbaumaßnahmen die Probleme auf die Eigentümer zukommen. Die Verwaltung wird dies noch mit dem Planungsbüro abklären; wenn die Kosten für den Bebauungsplan nicht deutlich höher werden, könnte dies schon eine Alternative sein. Beschlossen wurde letztendlich die von der Verwaltung vorgeschlagene kleinere Lösung. Sollte es doch noch zu einer Erweiterung kommen, muss der Beschluss eben überarbeitet werden.

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Au II“

Schon seit einigen Jahren hat die Gemeinde keine Bauplätze mehr zu verkaufen, gleichzeitig verspürt man aber im Rathaus eine große Nachfrage. Der Gemeinderat hat sich vor einiger Zeit schon darauf geeinigt, ein neues Baugebiet entwickeln zu wollen. Allerdings gehen die Meinungen, wo dies geschehen soll, auseinander. So wurde 2017 die Wirtschaftlichkeit der möglichen Baugebiete Obere Au und Schlegert untersucht. Es stellte sich heraus, dass die Obere Au wohl wirtschaftlicher wäre, allerdings führte die anschließende hydrologische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die angedachte Versickerung des Niederschlagswassers nicht funktioniert und die Ableitung mit deutlich höherem Aufwand verbunden wäre.

So kann man dazu, die Sache noch einmal komplett neu zu betrachten. Im März 2019 gab es eine Klausursitzung mit Herrn Mezger, dem Inhaber des Büros mquadrat. Dieser erläuterte auch die Vorgaben des Regionalplans, so dass insgesamt 10 Gebiete aufgezeigt werden konnten, in denen eine Weiterentwicklung der Gemeinde möglich wäre. Drei dieser Gebiete sollten nach dem Willen des Gemeinderats genauer untersucht werden, und zwar die Gebiete Obere Au und Schlegert in Bempflingen sowie Rohräcker/Hohe Äcker in Kleinbettlingen. Darin enthalten sollte auch eine erste artenschutzrechtliche Überprüfung sowie Gespräche mit den Eigentümern sein, da es in der Praxis oftmals diese beiden Punkte sind, die ein Wohnbauprojekt zum Scheitern bringen können.

Die Gespräche konnten noch vor der Sommerpause 2019 zum Abschluss gebracht und auch die artenschutzrechtliche Überprüfung durchgeführt werden. Ende Oktober wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und ganz klar das Baugebiet Obere Au priorisiert. Die Hauptgründe liegen darin, dass die Flächen dort nahezu eben sind und die Bebauung deshalb relativ einfach möglich wäre. Sie liegen zudem recht nahe am Ortskern und werden als Acker genutzt, so dass die artenschutzrechtlichen Hürden nicht allzu hoch sind. Auch die Eigentümer stehen einer Baulandentwicklung positiv gegenüber, was ebenfalls wichtig ist.

Auf entsprechenden Antrag aus der Verwaltung gab es dann auch den einstimmigen Beschluss, für die Obere Au einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Keine Bebauungspläne für Schlegert und Rohräcker/Hohe Äcker

Die Verwaltung verwies darauf, dass das Büro mquadrat eine Prioritätenliste aufgestellt hat. Man sollte sich deshalb auf das Wesentliche konzentrieren und versuchen, das Baugebiet in der Oberen Au zu entwickeln. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für die anderen infrage kommenden Gebiete jetzt kein Aufstellungsbeschluss gefasst werden sollte.

Gemeinderat Hans Reitermayer sah dies anders. Sollte die Obere Au nicht zustande kommen, hätte man jetzt die Möglichkeit, nach § 13 b Baugesetzbuch auf recht einfache Weise ein anderes Baugebiet zu bekommen. Allerdings müsse der Aufstellungsbeschluss noch im Jahr 2019 gefasst und das Verfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Er stellte deshalb den Antrag, sowohl für das Baugebiet Rohräcker/Hohe Äcker als auch für das Baugebiet Schlegert ebenfalls einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Auf entsprechenden Antrag der SPD/UB-Fraktion wurde die Sitzung daraufhin für 10 Minuten unterbrochen. Danach las Gemeinderätin Sandra Maisch eine Erklärung vor, in der deutlich gemacht wurde, dass das Büro mquadrat aus Sicht der Fraktion sehr gute Arbeit geleistet und schlüssig erklärt hat, weshalb das Baugebiet in der Oberen Au entwickelt werden sollte. Deshalb stellen die anderen Baugebiete für die Fraktion keine Option mehr dar. Man wolle vielmehr heute die Weichen für die weitere Umsetzung stellen.

Bei den anschließenden Abstimmungen wurden die Gebiete Rohräcker/Hohe Äcker und Schlegert jeweils mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt. Somit wird erst einmal nur das Gebiet Obere Au weiterverfolgt.

 

Verschiedenes

Die Umwandlung einer Gewerbeeinheit in eine Wohnung in der Lindenstraße wurde einstimmig befürwortet.

Bürgermeister Welser berichtete, dass der Feldweg in Verlängerung der Bergstraße entlang des Waldrands nahe der Markungsgrenze nach Großbettlingen auf ca. 100 m Länge aufgearbeitet und saniert wird.

Des weiteren berichtete der Vorsitzende, dass die Baugenehmigung für das Wohn- und Geschäftshaus Im Dorf 3 eingetroffen ist. Er rechne mit einem Baubeginn im kommenden Frühjahr und der Inbetriebnahme im Herbst 2021.

Auf entsprechende Frage aus dem Gremium berichtete er weiter, dass die Arbeiten zum Glasfaserausbau bis Mitte Dezember abgeschlossen sein sollten. Somit gehe er davon aus, dass die ganzen Baustellen bis Weihnachten abgearbeitet sind.

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