Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18. März 2019

Artikel vom 20.03.2019

Sitzung des Abwasserzweckverbands

Am 1. April findet um 19:00 Uhr die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich statt. Dabei sollen verschiedene Ingenieurleistungen vergeben und die Gaswarnanlage erneuert werden. Des weiteren sollen die Betriebskosten 2018 verteilt und die Verwaltungskostenpauschale erhöht werden. Kämmerin Tanja Galesky erklärte, dass bei den Betriebskosten der Anteil der Gemeinde Bempflingen nahezu gleich bleibt (42,64%). Die Verwaltungskostenpauschale soll auf 2,00 Euro pro Einwohner angehoben werden. Des weiteren stehen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 zur Beschlussfassung an.

Auf entsprechende Frage aus dem Gremium erklärte Bürgermeister Bernd Welser, dass die Zusammenarbeit mit dem Gruppenklärwerk Wendlingen sehr gut laufe. Insbesondere profitiere man vom Fachwissen und der Kompetenz der dortigen Mitarbeiter.

 

Sanierung der Grundschule – Aus- und Wiedereinbau der Galeriemöbel

Seit einigen Jahren ist die Grundschule auf Mauern mit durchaus interessanten Galeriemöbeln ausgestattet, die einst von der Hamburger Firma Kameleon hergestellt und eingebaut wurden. Im Zuge der anstehenden Schulsanierung müssen diese Möbel relativ aufwendig in den Pfingstferien aus- und wieder eingebaut werden.

Die Verwaltung hatte hierzu ein Angebot der Firma Kameleon eingeholt, da sie der Meinung war, dass der Auf- und Abbau dieser Möbel aufgrund der besonderen Konstruktion sehr speziell ist. Auf entsprechenden Wunsch aus dem Gemeinderat wurden auch die drei örtlichen Schreiner beteiligt, von denen einer in den nächsten Tagen ein Angebot abgeben will.

Der Gemeinderat lehnte jedoch den Vorschlag von Bürgermeister Welser, dieses Angebot abzuwarten und den Auftrag dann an den günstigsten Bieter zu vergeben, ab. Somit wird es erst in der nächsten Sitzung eine Entscheidung hierzu geben.

 

Annahme von Spenden

Einstimmig und dankend angenommen wurde eine Sachspende der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen im Wert von 460 €. Es ging dabei um die Ausstattung von zwei Klassen mit Schulbüchern.

 

 

Bausachen

Ohne lange Diskussion und einstimmig fiel die Entscheidung für ein Wohnhaus in der Mittelstädter Straße sowie einen Schuppen in der Teckstraße aus. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Bauantrag für das Ärztehaus Im Dorf eingereicht ist und dem Bebauungsplan entspricht. Gleiches gilt für einen Balkon in der Talstraße.

 

 

Kostenbeteiligung an der Sanierung der Auwiesenschule in Neckartenzlingen

Bereits mehrfach hat die Gemeinde Neckartenzlingen bei den schülerentsendenden Gemeinden um eine Beteiligung an den anstehenden Sanierungskosten gebeten. Über den Antrag der Gemeinde Neckartenzlingen, einen Zwangsschulzweckverband zu gründen, gibt es bis zum heutigen Tag noch keine Entscheidung des Ministeriums.

Vor gut zwei Jahren hat die Gemeinde Neckartenzlingen die Vertreter der umliegenden Gemeinden über die geplanten Maßnahmen und die Kosten informiert. Inzwischen ist man konkret in die Sanierung der Grund- und Werkrealschule eingetreten und hat verschiedene Dinge beschlossen, ohne dass jedoch die umliegenden Gemeinden beteiligt wurden. Im Januar 2019 hat Neckartenzlingen allerdings angefragt, wie man zu einer Kostenbeteiligung stehe.

Aktuell geht man von Gesamtkosten von gut 3 Millionen € aus, für die ein Zuwendungsbescheid in Höhe von gut 1 Million € vorliegt. Wenn man von einem Standortvorteil von 15 % ausgehe, liege, je nach Zahl der Schüler, der Anteil der Gemeinde Bempflingen bei rund 100.000 €. Bürgermeister Welser machte deutlich, dass es sich hier um eine reine Freiwilligkeitsleistung handeln würde.

Im Gemeinderat war wenig Verständnis für das Vorgehen der Gemeinde Neckartenzlingen zu erkennen. Mehrere Gemeinderatsmitglieder bemängelten, dass die Planungen ohne Beteiligung der Umlandgemeinden weitergeführt und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Vor diesem Hintergrund war man sich schnell einig, dass zumindest die aktuellen Baumaßnahmen nicht mitfinanziert werden sollen. Im Fall von weiteren Baumaßnahmen sei man nach wie vor gesprächsbereit, allerdings müsse die Kommunikation dann auf Neckartenzlinger Seite anders laufen.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete, dass die Gemeinde das Wohnhaus Neckartenzlinger Straße 44 anmietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Außerdem bemängelte Gemeinderat Hartlieb, dass die Grafenberger Straße in Kleinbettlingen stellenweise erhebliche Schäden aufweist und bat darum, den Landkreis entsprechend zu informieren.

Die Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme wurde von drei Zuhörern wahrgenommen. Es ging um die Kostenbeteiligung bei der Sanierung der Auwiesenschule sowie die Beauftragung eines Schreiners im Zuge der Grundschulsanierung.

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