Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. November 2021

Artikel vom 24.11.2021

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Sitzung am vergangenen Dienstag hatte Bürgermeister Bernd Welser die angenehme Aufgabe, einige verdiente Blutspender zu ehren. Ingrid Hertwig und Yvonne Kargoll können auf zehn Blutspenden, Katja Länder auf 25 Spenden und Peter Knecht sogar auf 75 Blutspenden zurückblicken. Bürgermeister Bernd Welser zeigte sich sehr erfreut über die praktizierte Nächstenliebe der vier zu ehrenden Personen. Nach wie vor sei man bei Unfällen oder sonstigen Erkrankungen dringend auf gespendetes Blut angewiesen.

DRK-Kreisgeschäftsführer Klaus Rau richtete ebenfalls einige lobende Worte an die verdienten Blutspender. Besonders erfreulich sei, dass die Blutspendeaktionen auch während der coronabedingten Schließungen durchgeführt werden konnten. Dies sei angesichts der hohen Nachfrage auch notwendig gewesen. Er berichtete außerdem kurz über die Arbeit der DRK-Bereitschaft bei den Blutspendeaktionen, aber auch bei den Coronatestungen oder bei den Hochwasserereignissen in Rheinland-Pfalz.

Bürgermeister Welser nahm anschließend die Ehrungen vor.

 

Neukalkulation der Abwassergebühren

Rüdiger Moll vom Büro m-kommunal stellte dem Gremium seine neue Kalkulation der Abwassergebühren vor. Im Gesamtergebnis kommt ein Plus von 192.000 € heraus, dieser Betrag müsse in den nächsten Jahren an die Gebührenzahler zurückerstattet werden. Der relativ hohe Betrag komme daher, dass einige geplante Ausgaben in der Kläranlage noch nicht realisiert werden konnten. So schlug er am Ende vor, die Abwassergebühr auf 2,15 € pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf 0,41 € pro Quadratmeter versiegelte Fläche zu senken. Mit diesen nicht ganz kostendeckenden Beträgen könne das aufgelaufene Guthaben wieder abgebaut werden.

Der Gemeinderat war mit dieser Berechnung einverstanden und beschloss eine entsprechende Senkung der Gebühren. Zudem wurde der kalkulatorische Zinssatz auf 4 % gesenkt. Hier gab Moll zu bedenken, dass man nicht vom deutlich niedrigeren aktuellen Zinssatz ausgehen dürfe, sondern den langfristigen Zinssatz berücksichtigen müsse.

 

Betriebsplan für den Gemeindewald

Revier Förster Jürgen Ernst stellte dem Gremium den von ihm aufgestellten Betriebsplan für den Gemeindewald vor. Einschläge sind im Schwendenhau (200 Festmeter) sowie im Distrikt Reiner (30 Festmeter) vorgesehen. Im Kulturplan sind Pflegemaßnahmen im Schwendenhau geplant. Insgesamt wird im Gemeindewald ein Fehlbetrag in Höhe von 1200 € entstehen.

Das Forsteinrichtungswerk, so Ernst, laufe im Jahr 2022 aus. Im vergangenen 10-Jahres-Zeitraum wurden insgesamt 4.600 Festmeter eingeschlagen. Allerdings habe das Forstamt derzeit aufgrund personeller Engpässe nicht die Möglichkeit, für die kleineren Gemeinden ein neues Einrichtungswerk zu erarbeiten. Aus diesem Grund werde das bestehende Forsteinrichtungswerk entsprechend fortgeschrieben.

Wie der Holzverkauf dieses Jahr ablaufe, sei derzeit noch unklar. Coronabedingt werde es wohl schwierig, die sonst übliche Versteigerung durchzuführen. Eventuell könnte man diese im späten Frühjahr noch machen.

 

Annahme von Spenden

Einstimmig nahm der Gemeinderat Spenden von Herrn Detlef-Werner Krafft sowie des Fördervereins Grundschule Auf Mauern an. Letztere Spende ist ein 4-stelliger Betrag, mit dem der Kauf von Luftfiltergeräten in der Schule unterstützt wird.

 

Änderung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat beschloss eine kleine Änderung der Friedhofssatzung, um künftig in den Rasengrabfeldern die Bestattung einer zusätzlichen Urne zu ermöglichen.

 

Auswechslung von Straßenbeleuchtungsmasten

Seit die Gemeinde vor einigen Jahren die Straßenbeleuchtung übernommen hat, ist sie auch für die Standsicherheit der Masten verantwortlich. Eine Prüfung hat ergeben, dass 8 davon in den nächsten Monaten ausgetauscht werden müssen. Dies wurde vom Gemeinderat auch beschlossen; die Kosten liegen bei knapp 13.000 €.

 

Änderungen bei der Jagdgenossenschaft

Die Jagdgenossenschaft Bempflingen wurde 2002 gegründet und hat die Verwaltung dauerhaft auf den Gemeinderat übertragen. Nach neuester Rechtslage ist dies aber nicht mehr zulässig.

Der Gemeinderat erklärte sich bereit, auch künftig die Verwaltung der Jagdgenossenschaft zu übernehmen, sofern er damit beauftragt wird. Des weiteren soll bis Ende Januar 2022 eine Jagdgenossenschaftsversammlung einberufen werden – Bürgermeister Welser stellte dies allerdings unter Corona-Vorbehalt. Ein Entwurf der neuen Satzung der Jagdgenossenschaft (die von dieser zu beschließen ist) wurde gebilligt.

 

Bebauungsplan „Hinter der Kirche“ geändert

Auch die Änderung des Bebauungsplans „Hinter der Kirche“ war kein großes Thema. Es ging um die Schaffung einer weiteren Baumöglichkeit im Garten des Grundstücks Kleinbettlinger Straße 6. Diese geplante Nachverdichtung wurde vom Gemeinderat ausdrücklich begrüßt und die entsprechende Baumöglichkeit geschaffen.

 

Starkregenrisikomanagement

Bei den starken Gewitterregen im Juni kam es an einigen Stellen in Bempflingen und Kleinbettlingen zu Hochwasserschäden. Insbesondere das „wild“ abfließende Oberflächenwasser war problematisch.

Natürlich kann es keinen 100%-Schutz vor Hochwasser geben. Dennoch wäre es, auch im Hinblick auf die geplante bauliche Entwicklung der Gemeinde, sinnvoll, einen ganzheitlichen Blick auf beide Teilorte zu nehmen. Das Land hat hierzu einen standardisierten Leitfaden entwickelt, auf dessen Grundlage Angebote eingeholt werden konnten.

Günstigster Bieter ist das Büro itr aus Neuhausen ob Eck zum Preis von 35.000,-- €. Davon muss die Gemeinde allerdings nur 12.000 € selbst tragen. Der Gemeinderat sah die Notwendigkeit ebenfalls und erteilte deshalb den entsprechenden Auftrag.

 

Einweihung Ortsmitte Bempflingen

Die Einweihung der neuen Ortsmitte wird sich auf den 10. oder 17. Dezember verschieben. Bürgermeister Welser berichtete, dass die verspäteten Stufen zwischenzeitlich geliefert sind, aber noch bearbeitet werden müssen.

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