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Zweckverband Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich - Bericht von der Sitzung der Verbandsversammlung am 12. April 2021
Beschränkt auf unaufschiebbare Entscheidungen tagte am Montag dieser Woche die Verbandsversammlung des AZV an weit auseinander gestellten Tischen im Sitzungssaal im Bempflinger Rathaus. Folgende Punkte wurden entschieden:
Änderung des Betriebsführungsvertrages vom 20.06.2017
Der Zweckverband unterhält seit dem 1. Juni 2020 kein eigenes Personal mehr. Dadurch steigt der Personalbedarf für das GKW um eine volle Personalstelle. Zudem konnte das Gruppenklärwerk Wendlingen in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Erfahrungen im Umgang und dem tatsächlichen Aufwand für die Betriebsführung der Kläranlage Bempflingen sammeln. Der Betriebsführungsvertrag vom 20. Juni 2017 soll deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die wesentliche Änderung liegt in der Erhöhung der Betriebskostenpauschale von aktuell 75.600 Euro auf 148.000 Euro. Die Verbandsversammlung stimmt der Änderung des Betriebsführungsvertrages zu.
Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale
Die vom Zweckverband an die Gemeinde Bempflingen für die Führung der Ver-waltungsgeschäfte bezahlte Verwaltungskostenpauschale wurde letztmalig zum 1. Januar 2019 für zwei Jahre festgesetzt. Die Gemeinde Bempflingen beantragt nach Ablauf dieser Frist, die Verwaltungskostenpauschale der aktuellen Personalkostenentwicklung anzupassen und um 0,05 Euro auf 2,05 Euro zu erhöhen. Die neue Pauschale soll wieder auf zwei Jahre festgelegt werden. Die Verbandsversammlung stimmt der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale zu.
Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2021
Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 765.804 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Volumen damit um 16.216 Euro gestiegen. Diese geringe Preissteigerung zeigt auf, dass im Jahr 2021 keine größeren Sanierungen erwartet werden und sich die laufenden Kosten der Kläranlage auf gleichem Niveau halten. Die Kosten für die Klärschlammentsorgung und für das Fällmittel sind gestiegen. Zudem musste für die Abwasserabgabe für die Jahre 2018 bis 2020 ein Betrag von 155.000 Euro im Planwerk berücksichtigt werden. Aufgrund der vollständigen Umlagefinanzierung des Zweckverbandes gleichen sich die ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge aus, sodass sich ein ordentliches Ergebnis von 0 Euro ergibt. Die im Finanzhaushalt dargestellten Investitionen sinken deutlich gegenüber dem Vorjahr um 185.000 Euro auf 320.000 Euro. Verbandsrechnerin Galesky ging kurz auf die wesentlichen Punkte ein. Das Investitionsprogramm ist geprägt von der Weiterführung der „Erneuerung der Elektrotechnik“. Zusätzlich soll das Projekt „Notablauf im Zulauf der Kläranlage“, jedoch in Abhängigkeit von Fördermitteln, in Angriff genommen werden. Weitere Investitionsprojekte stehen aktuell nicht an. Der Finanzhaushalt ist aufgrund der Umlagenfinanzierung ebenfalls ausgeglichen. Die Verbandsversammlung stimmt der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung bis 2024 zu.
Sonstiges
Verbandsvorsitzender Herr Welser gibt bekannt, dass zwei Eilentscheidungen getroffen werden mussten, um den Betrieb der Kläranlage aufrechterhalten zu können. Einerseits mussten Reparaturen bei den Rolltoren in Höhe von 7.336 Euro vorgenommen werden. Andererseits wurde der Vorklärbeckenräumer mit knapp 34.000 Euro ausgetauscht.
Wie aus dem ersten Tagesordnungspunkt ablesbar ist Herr Wörz als letzter Klärwerksmitarbeiter im Herbst im kleinen, Corona-konformen Kreis verabschiedet worden. Verbandsvorsitzender Welser dankte ihm für die wertvolle und gute Zusammenarbeit während seiner mehr als 30-jährigen Zugehörigkeit zum Abwasserzweckverband und wünschte ihm für den Ruhestand alles Gute.