Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Februar 2021

Artikel vom 04.03.2021

Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde verwies ein Zuhörer auf die hohen Kosten für die Erschließung des Neubaugebiets Obere Au II. Man habe zudem weitere innerörtliche Straßen, die dringend saniert werden sollten. Bürgermeister Bernd Welser machte deutlich, dass all diese Fragen im weiteren Verlauf der Sitzung bei der Beratung des Haushalts bzw. des kreditähnlichen Geschäfts behandelt und geklärt werden.

Des weiteren wurde angeregt, die Gefahrenstelle am Radweg in der Blumenstraße zumindest durch ein entsprechendes Schild zu entschärfen. Die Verwaltung wird sich hierzu intern abstimmen.

 

Bausachen

Ohne große Diskussion befürwortete der Gemeinderat die Herstellung von 5 Stellplätzen in der Lindenstraße, einen Umbau in der Ermsstraße, den Bau von Garagen im Brunnenweg sowie ein Einfamilienhaus in der Grafenberger Straße. Mehr Beratungsbedarf gab es hingegen bei einem Stall für 56 Rinder in der Teckstraße. Bereits 2012 war ein ähnliches Bauvorhaben vom Gemeinderat abgelehnt worden, da verschiedene Dinge noch unklar waren. Inzwischen hat der Bauherr nachgearbeitet und für mehr Klarheit gesorgt.

Hauptamtsleiter Michael Kraft erklärte, dass momentan auf dem Grundstück 55 Rinder untergebracht sind. Sollte der neue Stall genehmigt werden und in Betrieb gehen, wird der alte nicht mehr zur Tierhaltung genutzt. Somit wird sich die Zahl der gehaltenen Rinder auf dem Bauernhof nur minimal erhöhen. Im Übrigen sollte es im landwirtschaftlich geprägten Ortsteil Kleinbettlingen möglich sein, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu modernisieren und den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen. Bürgermeister Bernd Welser fügte hinzu, dass der neue Stall von der vorhandenen Bebauung abrückt und schon deshalb die Emissionen eher ab- als zunehmen werden.

Unbestritten war natürlich, dass sich dieser Stall mit fast 40 m Länge am Ortseingang aus Richtung Bempflingen auf das Kleinbettlinger Ortsbild auswirkt. Gemeinderätin Sandra Maisch hätte sich trotz aller Datenschutzbemühungen einen offenen Austausch mit den Anwohnern gewünscht, zumal der Bauantrag 2012 für erheblichen Wirbel gesorgt hatte. Ihre Fraktionskollegin Andrea Hirle hätte gern geprüft, ob es nicht möglich wäre, das Gebäude etwas niedriger zu bauen. Der im Saal anwesende Bauherr hielt dies jedoch für nahezu unmöglich. Die Höhen seien notwendig, um mit dem Traktor durch den Stall fahren zu können. Aus diesem Grund lege er auch Wert darauf, am heutigen Abend eine Entscheidung zu bekommen.

Der Antrag von Gemeinderätin Hirle auf Vertagung wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt und der Bau des neuen Rinderstalls mit deutlicher Mehrheit befürwortet.

 

Haushalt 2021 sowie Finanzierung der Erschließung des Baugebiets Obere Au II ist beschlossen

Nach kurzer Erläuterung durch Kämmerin Tanja Galesky wurde der Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. Er weist einen Fehlbetrag von gut 1,2 Millionen € aus, darüber wurde im Vorfeld ausgiebig diskutiert und auch eine Einsparung von über 0,5 Millionen € erzielt.

Auch die Finanzierung des Neubaugebiets Obere Au II als kreditähnliches Rechtsgeschäft ist unter Dach und Fach. Insgesamt geht es um Kosten in Höhe von knapp 4 Millionen €, die sich auf die nächsten 4 Haushaltsjahre verteilen werden. Das sogenannte kreditähnliche Rechtsgeschäft musste zunächst mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt abgestimmt und von dieser genehmigt werden. Kämmerin Galesky erläuterte, dass den hohen Ausgaben auch entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Von daher sei die Finanzierung gesichert, so dass der Gemeinderat schließlich die Zustimmung erteilen konnte.

 

Annahme einer Spende

Die Spende eines Außenspiegelgeräts für die bedarfsorientierte Betreuung an der Grundschule auf Mauern in Höhe von 100 € wurde selbstverständlich dankend angenommen.

 

Bebauungsplan Hohe Äcker wird geändert

Aufgrund der Erweiterungsabsichten eines ortsansässigen Gewerbebetriebs in der Grafenberger Straße hat der Gemeinderat bereits im Dezember beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Inzwischen lag ein erster Entwurf vor, der vom Gremium einstimmig gebilligt wurde. Es geht ausschließlich um das Grundstück Grafenberger Straße 32. Bereits im letzten Amtsblatt wurde öffentlich bekanntgemacht, dass dieser Entwurf ab dem 8. März zur öffentlichen Einsichtnahme im Rathaus aushängt. Besichtigungstermine können telefonisch auch kurzfristig vereinbart werden.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete, dass die Baugenehmigung für die Krippengruppe im Kindergarten Hanflandweg zwischenzeitlich eingetroffen ist.

Die Geschwindigkeitsmessanlagen (sogenannte Blitzer) in der Metzinger und Nürtinger Straße werden erneuert. Die Arbeiten sollen bereits bis Ende Mai fertiggestellt sein. Die Anlage in der Nürtinger Straße wird in nächster Zeit abgebaut. Es werden moderne Anlagen eingesetzt, die in beide Richtungen messen können.

Des weiteren wurde berichtet, dass Erzieherinnen und Lehrerinnen im Testzentrum beim DRK in Neckartenzlingen auf Corona getestet werden können. Die Kosten werden vom Land übernommen. Gemeinderat Michael Kubel merkte an, dass für diesen Personenkreis jetzt auch eine vorzeitige Impfung möglich ist.

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