Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21. Januar 2019

Artikel vom 23.01.2019

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kam vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde nach wie vor dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht, die Feststellung, dass auch andere Personen von Obdachlosigkeit bedroht sind. Momentan stehe eine bestens integrierte sechsköpfige Familie vor der Kündigung durch Eigenbedarf. In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, welche Pläne die Gemeinde hier hat und ob auch an sozialen Wohnungsbau gedacht sei mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Bürgermeister Bernd Welser erklärte, dass man in der Tat Wohnraum suche und auch die genannte Familie im Blick habe. Man habe mit verschiedensten Eigentümern Kontakt aufgenommen, es sei allerdings sehr schwierig, an entsprechenden Wohnraum heranzukommen. Einen aktuellen Plan, Wohnraum für Geringverdiener zu schaffen, habe die Gemeinde momentan nicht. Sozialer Wohnungsbau sei bislang eher eine Sache der größeren Städte gewesen. Der Gemeinderat beabsichtige ja auch, ein zusätzliches Wohngebiet auszuweisen und dort auch Platz für günstigere Wohnflächen zu schaffen. Alles Nähere werde im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Februar besprochen.

Rohrnetzberechnung Wasserversorgung - Vorstellung der Ergebnisse

Herr Huber vom beauftragten Ingenieurbüro Walter erläuterte den Anwesenden anschließend die Ergebnisse der durchgeführten Rohrnetzberechnung. Eine solche Berechnung liefere Erkenntnisse über die hydraulischen Verhältnisse im Wasserleitungsnetz. Man könne dadurch größere Wasserentnahme wie zum Beispiel bei Feuerwehreinsätzen simulieren und entsprechende Nachweise führen.
Das Bempflingen Leitungsnetz verfügt über eine Hochzone, die die höher gelegenen Ortsteile sowie Kleinbettlingen umfasst und aus dem Hochbehälter Grafenberg gespeist wird. Die Niederzone wird durch den Hochbehälter Reinerwald versorgt. Spezielle Löschwasserbehälter sind in Bempflingen nicht vorhanden, die Feuerwehr entnimmt ihr Wasser entweder dem Trinkwassernetz oder der Erms.
Die Druckverhältnisse im gesamten Gemeindegebiet liegen deutlich über den notwendigen Werten für Normal- und Spitzenlast. In etlichen Bereichen, insbesondere in der Oberen Au, sind Druckminderer unbedingt erforderlich. Selbst bei einer starken Löschwasserentnahme von 96 m³/h sinkt in der Hochzone der Druck nicht so stark ab, dass es kritisch werden könnte. Dies liegt daran, dass die Leitung vom Hochbehälter Kleinbettlingen mit einem Nenndurchmesser von 20 cm ausreichend dimensioniert ist. In der Niederzone sieht es anders aus; hier beträgt der Durchmesser der Hauptleitung nur 15 cm, deshalb können teilweise nur 60-70 m³/h entnommen werden. Dieser Bereich könne aber durch die Erms kompensiert werden. Außerdem habe man die Möglichkeit, an einen nahegelegenen Hydranten der Hochzone zu gehen, so dass über diese Schiene ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht.
Eine Überlegung sei, mit einer Pumpenanlage im Hochbehälter Reinerwald den Druck zu erhöhen. Der finanzielle Aufwand wäre allerdings nicht unerheblich, gleichzeitig wäre die Wirkung fraglich, da durch die Rohrreibung relativ viel Druck verloren geht und das Material stärker beansprucht wird. Aus diesem Grund könne man die Druckerhöhung nicht empfehlen.
Im Notfall wäre es möglich, durch Öffnung eines Schiebers im Brunnenweg die Hochdruckzone aus der Niederdruckzone zu versorgen. Der Wasserdruck am höchstgelegenen Haus in Kleinbettlingen würde dadurch auf 0,27 bar absinken, dies wäre aber für Notfälle akzeptabel. Durch Öffnung eines weiteren Schiebers in der Metzinger Straße könnte man den Druck dann auch auf 0,75 bar erhöhen und somit fast überall den geforderten Mindestdruck erreichen.
Die umgekehrte Krisensituation, also die Versorgung der Niederdruckzone aus der Hochdruckzone, wäre kritisch. Der Wasserdruck würde dadurch teilweise auf 8-9 bar steigen. Drücke über 8 bar seien generell nicht empfehlenswert, da das Material zu stark beansprucht wird. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, im Brunnenweg einen Druckminderer einzubauen. Der Wasserdruck würde sich dadurch im Falle eines Falles nur geringfügig ändern.
Die Wiederinbetriebnahme einer still gelegten Wasserleitung zwischen Bachstraße und Lindenstraße würde dort zu höheren Fließgeschwindigkeiten und in der Folge zu geringerer Verkeimungsgefahr führen. Auch die Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Hohlweg Hagen würde dadurch profitieren. Allerdings läuft die stillgelegte Leitung auf Privatgrund.
Bürgermeister Welser fasste zusammen, dass man insgesamt in einer recht komfortablen Situation sei. Die Stellen, wo so wenig Wasser fließt, dass Stagnation droht, werden regelmäßig vom Bauhof gespült. Die Gebiete in der Niederzone, die zu wenig Druck für Feuerwehreinsätze haben, können parallel aus der Erms bzw. der Hochzone versorgt werden.
Die Ergebnisse der Berechnung werden der Feuerwehr und dem Bauhof in einer gesonderten Veranstaltung mit mehr technischen Details vorgestellt.

Sanierung der Grundschule auf Mauern

Nachdem in der letzten Sitzung bereits die Sanierung der Schule und der Umfang der Arbeiten beschlossen wurden, ging es noch um die Frage, inwieweit während der Bauphase die Klassenzimmer ausgelagert werden. Kämmerin Tanja Galesky erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung eine Vollauslagerung die beste Lösung wäre. Nach entsprechender Prüfung komme hierfür aber nur der Parkplatz beim Dorfgemeinschaftshaus in Betracht. So komme man mit vier Klassenzimmern im Container sowie den drei Veranstaltungsräumen im Dorfgemeinschaftshaus aus. Toiletten sowie die Mensa können im Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden, Lehrerzimmer, Rektorat und Sekretariat würden im Container unterkommen. Gegenüber einer nur teilweisen Auslagerung lägen die Mehrkosten bei ca. 35.000 €. Der Gemeinderat war sich einig, dass dies die beste Lösung ist.
Nun ist geplant, die Container kurz vor den Sommerferien aufzustellen. Wenn die Baustelle normal abläuft, kann der Schulbetrieb im Schulhaus nach den Sommerferien 2020, also nach gut einem Jahr, wieder aufgenommen werden. Bürgermeister Welser erklärte, dass er mit den besonders betroffenen Vereinen im Kontakt sei. Man sei auf jeden Fall bemüht, Einzellösungen zu finden, auch wenn dies nicht immer in vollem Umfang gelingen könne.

Verabschiedung des Haushalts 2019

in der Sitzung im Dezember hat der Gemeinderat über Änderungsanträge aus den Fraktionen sowie der Verwaltung entschieden. Die Ergebnisse wurden eingearbeitet, so dass am Ende ein Fehlbetrag in Höhe von knapp 300.000 € herauskommt. Dennoch, so die Kämmerin, sei der Haushalt genehmigungsfähig. So konnte der Gemeinderat schließlich mit einstimmigen Beschluss den Haushalt 2019 verabschieden.

Neufassung der Ortspolizeiverordnung

Laut Polizeigesetz treten Polizeiverordnungen nach 20 Jahren automatisch außer Kraft. Die Bempflingen Ortspolizeiverordnung ist kurz vor dieser Frist, aus diesem Grund war Handlungsbedarf angezeigt. Der Gemeinderat war sich einig, dass eine Verordnung in sehr ähnlicher Form wieder notwendig ist. Dabei orientierte man sich an einem Muster des Gemeindetags. Zusätzlich hielt das Gremium es aber für notwendig, mit Rücksicht auf die Anwohner wie in der bisherigen Polizeiverordnung auch die Einwurfzeiten für die Glascontainer zu regeln (siehe nachfolgende Bekanntmachung).

Ausschreibung von Strom- und Gaslieferungen

Die aktuellen Verträge zur Lieferung von Strom und Gas an die Gemeindegebäude laufen Ende 2019 aus. Der Gemeindetag würde wieder das Ausschreibungsverfahren übernehmen und der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) für seine Verbandsgemeinden die Kosten tragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich an diesem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen.

Annahme von Spenden

Dankend angenommen wurde eine Spende in Höhe von 150 € der VR-Bank Hohenneuffen-Teck für das Kinderhaus auf Mauern.

Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss

Für die Kommunalwahl am 26. Mai muss auch in Bempflingen wieder ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dieser Ausschuss leitet die Wahlen vor Ort und stellt das endgültige Wahlergebnis fest. Vorsitzender ist kraft Amtes der Bürgermeister, die Beisitzer und Stellvertreter müssen vom Gemeinderat gewählt werden. In den Ausschuss gewählt wurden Tanja Dreier, Stephan Hauser, Daniela Gneiting-Manz und Michael Kraft als ordentliche Mitglieder, als Stellvertreter wurden Tanja Nagel, Lisa Eisenlohr, Manuela Zindel, Sandra Kreußer und Kai Riegler gewählt.

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete, dass ab Ostern die Neckarbrücke in Mittelstadt für 6-8 Wochen voll gesperrt wird. Der Umweg führt entweder über Reutlingen oder Neckartenzlingen. Die eigentlich gleichzeitig geplante Sanierung der Kreisstraße Richtung Mittelstadt ist noch nicht so weit. Nähere Infos kommen zu gegebener Zeit.
Das Baugesuch der Siedlungsbau Neckar-Fils für das geplante Ärztehaus wird bis Ende Februar eingereicht. Hierfür gibt es mittlerweile eine Zusage der Geschäftsleitung.
Gemeinderätin Sandra Maisch kritisierte die jüngste Berichterstattung in der Presse über das Gebiet Obere Au. Sie hätte sich gewünscht, dass hier nicht nur Vertreter der Bürgerinitiative, sondern auch der Gemeinde zu Wort kommen. So sei das ganze schon sehr einseitig gewesen. Bürgermeister Welser erinnerte in diesem Zusammenhang an seine Aussage, dass das Ergebnis der hydraulischen Berechnung nicht automatisch den KO für das Baugebiet bedeutet, sondern in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließen muss.
Die anschließende Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von den Zuhörern nur für eine Frage zur Auslagerung der Schule genutzt. Diese wurde von Bürgermeister Welser beantwortet.

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