Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Dezember 2018

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 20.12.2018

Rund 40 Zuhörer, die größtenteils wegen der Bekanntgabe des Gutachtens zur Oberen Au sowie wegen der geplanten Sanierung der Grundschule auf Mauern gekommen waren, konnte Bürgermeister Bernd Welser zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßen.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde angeregt, über eine Sanierung der sanitären Anlagen im Dorfgemeinschaftshaus nachzudenken. Bürgermeister Welser machte deutlich, dass dieses Thema durchaus auf der Agenda steht, momentan aber aufgrund anderer Dinge noch nicht angegangen werden kann.

Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen im Gebiet Obere Au
Bürgermeister Welser erklärte, dass im Rahmen der geplanten Entwicklung eines Neubaugebiets die Grundwassersituation in der Oberen Au untersucht werden musste. Nunmehr konnte Tiefbauingenieur Dominic Walter die Ergebnisse vorstellen.

Herr Walter erläuterte, dass die Firma Terra Concept Consult, Pfullingen, drei Rammkernsondierungen sowie zwei Baggerschürfgruben hergestellt hatte. Die Rammkernsondierungen wurden teilweise zu dauerhaften Grundwassermessstellen ausgebaut. In den Schürfgruben konnte die Versickerungsleistung gemessen werden.

Das Gebiet, so der Fachmann, liege in den Talablagerungen der Erms. Man sei immer wieder auf Grund- und Schichtenwasser gestoßen. Bei den Grundwassermessungen fiel auf, dass ab Februar/März nur noch wenige Niederschläge gefallen sind und deshalb der Grundwasserspiegel immer tiefer sackte. Aufgrund der im Herbst/Winter gemessenen Werte könne man aber dennoch sagen, dass man mit Grundwasser rechnen müsse und deshalb bei den Häusern eine weiße Wanne notwendig sei.

Bei dem Versickerungsversuch kam heraus, dass diese deutlich zu schwach ist und deshalb nicht funktioniert. Dies sei schon etwas überraschend, da man in der Talaue von einer besseren Versickerungsleistung ausgegangen sei.

Bürgermeister Welser fasste anschließend zusammen, dass das Niederschlagswasser allein durch Versickerung nicht wegzubekommen ist. Somit entfalle auch die Grundlage für die damalige Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es gebe zwar durchaus Möglichkeiten, das Gebiet zu entwässern, diese sind aber mit zusätzlichen Kosten verbunden. Diese Frage müsse letztendlich der Gemeinderat abwägen, allerdings sollten am heutigen Abend nur die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, aber nicht diskutiert werden.

Zu überlegen wäre auch, ob man nochmals einen Suchlauf nach einem Neubaugebiet über das gesamte Gemeindegebiet starten sollte. Aber auch darüber wird der Gemeinderat Anfang des nächsten Jahres öffentlich beraten und entscheiden.

Sanierung der Grundschule auf Mauern
Architekt Gottfried Mueller stellte dem Gemeinderat die von ihm erarbeitete Baugesuchsplanung vor und erläuterte die durchzuführenden Arbeiten. Es gehe um eine grundsätzliche Sanierung der Haustechnik. Die Heizzentrale sowie die Unterverteilung sollten vorläufig noch so bleiben, da diese noch gut funktionieren. Vollständig ausgetauscht werde aber das gesamte Leitungsnetz, also Heizung, Wasser, Abwasser und Elektro.

Im Erdgeschoss ist die Sanierung des Schüler-WC‘s vorgesehen. Dies sei nach über 50 Jahren Betrieb auch dringend notwendig. In diesem Zusammenhang soll dort auch noch ein Erwachsenen-WC eingebaut werden. Die Pausenhallenüberdachung werde isoliert, um im darüber liegenden Klassenzimmer Energie einsparen zu können. Außerdem werden im gesamten Haus die Fenster erneuert, hier wird es eine Festverglasung mit einigen Öffnungsflügeln mit Dreh-Kipp-Beschlag geben. Neben dem Hausmeisterbüro wird es im Erdgeschoss auch ein Büro für die BOB‘s geben. Des weiteren sollen die BOB‘s einen direkten Zugang ins Freie sowie eine Nottreppe in den Garten erhalten. Das Treppenhaus erhält ein neues Geländer, da das heutige zu niedrig ist. Die gesamten Oberflächen werden erneuert und schallschutztechnisch auf den aktuellen Stand gebracht. Die Küche erhält eine Be- und Entlüftungsanlage, um die aktuellen Probleme mit dem Dampf beim Spülen in den Griff zu bekommen. Auch das dortige WC soll saniert werden.

Im 1.Obergeschoss wird in die Treppenhalle ein Rektorat eingebaut. Die Belichtung der verbleibenden Halle erfolgt über Oberlichter, damit es dort nicht zu dunkel wird. Das Lehrer-WC wird erneuert, im bereits früher erneuerten Lehrerzimmer wird lediglich die Decke saniert. Am Ende des Ganges wird es, ebenso wie im 2. Obergeschoss, einen Lehrmittelbereich geben. Alle Klassenzimmer werden erneuert, die Einbauten der Firma Kameleon müssen teilweise etwas umgebaut werden, um den notwendigen Platz für Frontalunterricht zu schaffen. Auch die EDV-Ausstattung werde auf den neuesten Stand gebracht inklusive Beamer- bzw. Technikanschlüssen in allen Klassenzimmern.

Im 2. Obergeschoss wird es einen kleinen Besprechungsraum geben. In die Treppenhalle über dem Rektorat wird das Büro der Schulsozialarbeit eingebaut.

Bürgermeister Welser verwies auf die kürzlich durchgeführte nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses, in der diese Punkte vorberaten wurden.

Gemeinderat Hans Reitermayer bat darum, die Treppe Richtung Schulgarten wegzulassen und die dafür vorgesehenen 4000 € einzusparen. Es sei durchaus zumutbar, den relativ kurzen Umweg über die Haupttreppe zu nutzen. Gemeinderat Klaus Hess sah dies anders und empfahl, die Treppe aus pädagogischen Gründen zu belassen. Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit für den Wegfall der Treppe aus, die auch zu einem späteren Zeitpunkt noch umgesetzt werden kann.

Bürgermeister Welser erklärte, dass man mittlerweile bei Baukosten in Höhe von 3,068 Millionen € angelangt sei und somit deutlich den ursprünglich gesetzten Rahmen von 2 Millionen € deutlich überschritten habe. Allerdings sei dieser Rahmen auch nur sehr grob auf Basis der maximal möglichen Fachförderung berechnet gewesen. Die nun vorliegende konkrete Kostenberechnung kann jedoch als Grundlage für einen höheren Ausgleichstockantrag verwendet werden.

In welchem Umfang die Schülerinnen und Schüler während der Bauphase „ausgelagert“ werden können, steht noch nicht endgültig fest. Der Gemeinderat wird in der Januar-Sitzung abschließend darüber entscheiden können.

Architekt Mueller empfahl, die Treppe bei den BOB‘s im Baugesuch zu belassen, aber vorerst nicht herzustellen. So hätte man zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, diese mit wenig Planungsaufwand nachzurüsten.

Start der Bauarbeiten soll in den Sommerferien sein, das Ende in den Sommerferien 2020. Der Terminplan sei sehr eng gesteckt, deshalb wäre die komplette Auslagerung der Schule von erheblichem Vorteil – auch, weil Belastungen während des Schulbetriebs nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Nachdem beide Fraktionen ihre Zustimmung signalisierten, wurde die Planung einstimmig so festgelegt und auch gleich das Einvernehmen zum Baugesuch erteilt.

Änderung des Bebauungsplans „Hohe Äcker“
Nachdem der Gemeinderat im Oktober einen Entwurf für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Hohe Äcker“ festgestellt hatte, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Hauptamtsleiter Michael Kraft erläuterte, dass von privater Seite keine und von behördlicher Seite nur wenig Anregungen gekommen waren. Diese waren nur redaktioneller Natur und wurden in die Planung aufgenommen, ohne dass sich die Grundzüge dieser Planung geändert hätten.

Somit konnte die 3. Änderung des Bebauungsplans Hohe Äcker einstimmig als Satzung beschlossen werden.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen
Normalerweise gehört die Vorberatung der Verbandsversammlung nicht gerade zu den spektakulären Tagesordnungspunkten. Diesmal gab es angesichts des Vorschlags, ein einheitliches Verbandsstandesamt zu gründen und die örtlichen Standesämter aufzugeben, doch einige Diskussionen.

Bürgermeister Welser erläuterte, dass der Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen ein Fachbüro mit der Überprüfung, inwieweit ein gemeinsames Standesamt für alle sechs Verbandsgemeinden sinnvoll wäre, beauftragt hat. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die Aufgaben im Standesamt immer anspruchsvoller werden und die Vertretung im Urlaubs- und Krankheitsfall immer schwieriger und teurer wird. So sei errechnet worden, dass ein gemeinsames Standesamt aller sechs Verbandsgemeinden mit 1,5 Stellen auskommen würde. Wenn der Rentenbereich noch dazu käme, gäbe es 2,5 Stellen. Damit wäre es dann auch einfacher, eine funktionierende Vertretungslösung zu organisieren.

Laut Sitzungsvorlage des Gemeindeverwaltungsverbands sollten die Aufgaben bereits zum 1. Januar an das Verbandsstandesamt übertragen werden. Dies werde aber frühestens im April funktionieren.

Gemeinderätin Sandra Maisch war dies alles noch zu unklar und mit zu vielen Fragezeichen verbunden. Wichtig wäre ihr vor allem, dass es regelmäßige Sprechzeiten in Bempflingen gibt, um auch die Bürger beraten zu können, die nicht so mobil sind. Eine Zustimmung wäre für sie durchaus denkbar, aber zunächst müssten diese Fragen geklärt werden. Ihr Fraktionskollege Michael Kubel sah dies ähnlich.

Gemeinderat Hans Reitermayer sah diese Fragen auch, er könnte sich aber vorstellen, unter der Voraussetzung, dass Sprechstunden vor Ort eingerichtet werden, schon jetzt dem neuen Standesamt zuzustimmen.

Bürgermeister Welser schlug vor, den Beschluss heute zu fassen und der Verbandsverwaltung die Einplanung von Sprechstunden in den einzelnen Gemeinden vorzugeben. Wenn man jetzt keine Entscheidung treffe, habe man wieder eine Vorlaufzeit von 3-4 Monaten ohne eigenes Standesamt. Dieser Vorschlag wurde dann vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit angenommen. Dies gilt auch für die Übertragung von Rentenangelegenheiten.

Gemeinderätin Maisch bat darum, dass den Bürgern auf jeden Fall noch über das Amtsblatt mitgeteilt wird, wie ab 1. Januar zu verfahren ist, wenn jemand stirbt oder in Rente gehen will. Bürgermeister Welser sagte dies zu.

Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Esslingen
Ohne große Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises beizutreten, wie er in der Septembersitzung ausführlich vorgestellt worden ist. Nachdem nun der endgültige Satzungsentwurf vorliegt, kann der formale Beschluss gefasst werden. Die Runde war sich einig, dass ohne diesen Beitritt das Ziel einer zeitnahen und flächendeckenden Breitbandversorgung in weitere Ferne rückt.

Haushalt 2019 – Entscheidung über Anträge der Fraktionen
Nachdem Kämmerin Tanja Galesky in der November-Sitzung den Haushaltsentwurf vorgestellt hatte, war am heutigen Abend über die zwischenzeitlich von den Fraktionen gestellten Anträge zu entscheiden.

Auf Antrag der SPD/UB wurde der Ansatz für den Verkauf von Grundstücken um 110.000 € auf 400.000 € reduziert. Die Freie Wählervereinigung hatte beantragt, auf öffentlichen Grünflächen nicht nur Gras, sondern Wildblumen auszusäen. Den notwendigen Samen könne man vom Landratsamt beziehen. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der Zuschuss zum geplanten Kreisverkehr bei der Firma Adler sollte laut Verwaltung von 100.000 auf 150.000 € erhöht werden. Damit könnten auch die Grundstücke auf Bempflinger Gemarkung erschlossen werden. Der Gemeinderat war mit dieser Erhöhung grundsätzlich einverstanden, wünschte aber einen Sperrvermerk.

Außerdem wurden auf Antrag der Verwaltung einige kleinere Änderungen vorgenommen, die sich seit der Einbringung ergeben hatten.

Gemeinderätin Sandra Maisch bedankte sich bei Kämmerin Tanja Galesky für die schnelle Einarbeitung der Wünsche. Generell werden aufkommende Fragen immer sehr schnell beantwortet, was das Vertrauen zwischen Gemeinderat und Verwaltung fördert. Sie hoffe auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit. Wichtig sei ihr, dass die Projekte nicht über Jahre hinweg durch den Haushalt gezogen werden. Insbesondere nannte sie hier das Beachvolleyballfeld bei den Sportanlagen. Wenn dieses in 2019 nicht realisiert werde, müsse man aus ihrer Sicht den entsprechenden Haushaltsansatz streichen.

Annahme von Spenden
Mit einem herzlichen Dankeschön nahm der Gemeinderat die angebotenen Spenden des aufgelösten Vereins BELA (knapp 700 €) sowie der Gaststätte Bahnhöfe für die Kindergärten (300 €) an. Auch die Sachspenden der Firma Herzer für den Bauhof (Rundumleuchte für 130 €) und von Herrn René Walter für das Kinderhaus auf Mauern (Bienenwachs für 40 €) wurden dankend angenommen.

Verschiedenes
Bürgermeister Welser berichtete, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED finanziell gefördert wird. Man werde sich mit der Netze BW in Verbindung setzen, um den Leuchtenpark in Kirchheim besichtigen zu können.

Zum Abschluss des Jahres bedankte sich Bürgermeister Welser bei den Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaals sowie bei den Zuhörern für ihr Interesse.

Die Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme wurde von zwei Personen wahrgenommen. Es ging in beiden Fällen um die Sanierungsarbeiten in der Schule.

(Erstellt am 12. Dezember 2018)

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