Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24. September 2018

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 20.12.2018

Breitbandversorgung
Bürgermeister Bernd Welser begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bahde, den Breitbandbeauftragten der Region Stuttgart. Man arbeite bereits seit einigen Jahren mit überschaubarem Erfolg an einer Verbesserung der Breitbandversorgung. Zuletzt wurde ein Masterplan aufgestellt, parallel habe der Landkreis ein Backbonenetz planen lassen und die ersten Schritte unternommen.

Herr Bahde erklärte, dass alle 179 Städte und Gemeinden im Verband Region Stuttgart an dieses Backbonenetz angeschlossen werden, und zwar jeweils mit zwei Anschlusspunkten. Bei den Telekomanbietern habe die Deutsche Telekom AG den Zuschlag erhalten, da sie sich verpflichtet, die Forderungen des Verbands Region Stuttgart zu erfüllen. So sollen bis 2025 50 % aller Haushalte in jeder Kommune sowie 100 % der Gewerbebetriebe ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Bis 2030 soll die Quote bei den Haushalten auf 90 % ansteigen. Hierfür habe man einen vorläufigen Finanzbedarf in Höhe von 1,6 Milliarden € errechnet. Handlungsbedarf bestehe auf jeden Fall, da insbesondere die ländlichen Gemeinden in der Region Stuttgart sowohl im Deutschland- als auch im Weltvergleich ziemlich hinter der aktuellen Entwicklung hinterherhinken.

Bis zum Jahresende werde es verlässliche Zahlen geben, auch hinsichtlich der Kosten. Die Telekom werde hiervon einen bestimmten Anteil übernehmen, der Rest müsse von den kommunalen Partnern kommen. Dabei werde für jede Gemeinde ein Investitionsplan für den nächsten 12-24 Monate aufgestellt, über den der Gemeinderat entscheiden kann. So könne jede Gemeinde selbst entscheiden, welche Finanzmittel sie zur Verfügung stellt und - in Folge - wie schnell der örtliche Breitbandausbau vorankommt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Zweifel laut, ob die Telekom diesen ehrgeizigen Zeitplan auch einhalten kann. Ein Glasfaserausbau in diesem Umfang binde auch erhebliche Kapazitäten beim Tiefbau und der Kabelverlegung, die so wahrscheinlich gar nicht vorhanden sind. Deshalb sei zu befürchten, dass die Versprechen dann letztendlich doch nicht eingehalten werden. Herr Bahde entgegnete, dass man mit Vectoring, also dem Einsatz von Glasfaser zwischen Vermittlungsstelle und Kabelverzweigung, zwar noch keine Optimalversorgung erreiche, aber sehr schnelle Erfolge erzielen könne, ohne gleich jedes Haus anfahren zu müssen. Sollten die versprochenen Leistungen nicht rechtzeitig erbracht werden, werden auch Konventionalstrafen vereinbart.

Herr Bahde warb schließlich für eine Mitgliedschaft in den je Landkreis noch zu gründenden Zweckverbänden. Damit könnten die fünf Landkreise und die Landeshauptstadt mit ihren insgesamt 179 Kommunen gegenüber der Telekom als gleichberechtigter Verhandlungspartner auftreten und auf Augenhöhe verhandeln.

Bürgermeister Welser sah dies ähnlich. Es bestand Einigkeit, dass die Telekom sicher nicht von allein in Bempflingen aktiv wird. Deshalb sei auch klar, dass der Breitbandausbau deutlich langsamer vorangehe, wenn die Gemeinde nicht Mitglied im Zweckverband sei. Der Gemeinderat erklärte sich deshalb im Grunde bereit, dem Zweckverband beizutreten. Der eigentliche Beitrittsbeschluss komme voraussichtlich im Dezember, wenn alle Vorarbeiten erledigt sind.

Annahme von Spenden
Eine Spende der VR Bank Hohenneuffen-Teck für die erste Klasse der Grundschule wurde vom Gemeinderat dankend angenommen.

Jahresrechnung 2017
Kämmerin Tanja Galesky präsentierte dem Gremium anschließend die Jahresrechnung 2017. Insgesamt sei das Jahr sehr erfreulich gelaufen, was aber auch daran liege, dass einige Investitionen hinausgeschoben werden konnten. Besonders erfreulich sei, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 600.000 € erwirtschaften konnte und damit über 1 Million besser abschnitt als geplant. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 570.000 € wurden nicht benötigt. So war der Schuldenstand zum Jahresende bei 575.000 €, dies entspricht 164 € pro Kopf.

Insbesondere die Steuern hatten sich sehr gut entwickelt. Neben 400.000 € zusätzlicher Gewerbesteuer gab es 150.000 € mehr beim Einkommensteueranteil. Auch die Schlüsselzuweisungen sowie die Zuschüsse für die Kindergärten fielen deutlich besser aus als erwartet.

Im Vermögenshaushalt konnte insbesondere bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft, aber auch bei der Sanierung des Bahnhofs und des Kindergartenwohngebäudes und der Friedhofskonzeption Einsparungen erzielt werden. So war es möglich, sowohl auf die Kreditaufnahme als auch auf die Rücklagenentnahme zu verzichten.

Vertreter beider Fraktionen erteilten angesichts der erfreulichen Nachrichten ihre Zustimmung und bedankten sich, ebenso wie Bürgermeister Welser, bei Frau Galesky und ihrem Team für die umfangreiche Arbeit.

Vergabe des Winterdienstes gescheitert
Keine guten Nachrichten gab es bei der geplanten Vergabe der Winterdienstarbeiten. Man habe zwar mit allen 15 in Betracht kommenden Firmen Kontakt gehabt, 7 davon hätten auch Interesse bekundet. Letztendlich gab es aber nur 1 Angebot, bei dem auch noch umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden. Man habe deshalb nach Rücksprache mit dem Landratsamt die Ausschreibung aufgehoben, werde den diesjährigen Winterdienst in Eigenregie durchführen und in Kürze über das weitere Vorgehen sprechen.

Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof
Der VW-Bus des Bauhofes ist in die Jahre gekommen und muss spätestens im Mai 2019 ersetzt werden. Der Fahrzeugausschuss hat sich mit dem Bauhof zusammengesetzt und die Kriterien für die Neubeschaffung festgelegt. Dabei stellte sich schnell heraus, dass eigentlich nur wieder ein VW-Bus in Frage kommt. Deshalb hat die Verwaltung bei vier Autohäusern entsprechende Angebote eingeholt. Das günstigste kam unter Berücksichtigung der Inzahlungnahme des Altfahrzeugs vom Autohaus Heusel in Metzingen mit gut 34.000 € für ein Neufahrzeug. Ein genauer Liefertermin konnte zwar nicht genannt werden, das Fahrzeug werde aber wohl im Januar 2019 kommen. Selbst wenn es hier noch gewisse Verzögerungen gibt, ist der zeitliche Puffer groß genug. Deshalb entschied der Gemeinderat, dieses Angebot anzunehmen.

Bausachen
Die Schützengesellschaft Bempflingen plant, zwei Schießstände auf Großkaliberbetrieb umzurüsten und hat sich nach dem Standpunkt der Gemeinde erkundigt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann hierzu ohnehin noch nicht viel gesagt werden, da die Schützen zunächst ein emissionsschutzrechtliches Gutachten anfertigen lassen müssen. Der Gemeinderat wollte sich deshalb auch noch nicht festlegen, stattdessen sollte man zunächst mit dem Kleintierzuchtverein sowie den Schäfern, die beide unmittelbare Nachbarn sind, Kontakt aufnehmen und die Jäger beteiligen.

Einem Carport in der Blumenstraße wurde nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass mindestens 50 cm Abstand zur Straße eingehalten werden. Ein eindeutiges Ja gab es hingegen zu einem Schuppen in der Talstraße, einer unterkellerten Terrasse in der Mörikestraße sowie einem Wohnhaus in der Hölderlinstraße.

Austausch des Heizkessels im Rathaus
Bürgermeister Welser berichtete über das Ergebnis der Ausschreibung des neuen Heizkessels. Insgesamt seien zwei Angebote eingegangen, von denen sich der Gemeinderat letztendlich für das günstigere mit einem Angebotspreis von gut 14.000 € entschied. Nach der Energieeinsparverordnung müssen bei einem Kesseltausch aber weitere Maßnahmen durchgeführt werden. Deshalb werden im kommenden Jahr zusätzlich Hocheffizienzpumpen, verbunden mit einem hydraulischen Abgleich vorgesehen. Die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Büros erfolgt sukzessive.

Verschiedenes
Bürgermeister Welser berichtete, dass der Landkreis plant, die Kreisstraße nach Großbettlingen zu sanieren. Voraussichtlich laufen die Arbeiten von März bis Juni 2019 und finden im Bereich zwischen dem Grünschnittsammelplatz und der Einmündung nach Großbettlingen statt. Während dieser Zeit wird es eine Vollsperrung geben, mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

Aus dem Gemeinderat wurde bemängelt, dass die Metzinger Straße im Bereich der Einmündung Karlstraße in sehr schlechtem Zustand ist. Bürgermeister Welser erklärte, dass man dies bereits mehrfach dem Landkreis mitgeteilt habe, allerdings habe die Sanierung dort keine hohe Priorität. Der Gemeinderat bat aber, auf das zwischenzeitlich doch etwas dringliche Problem nochmals eindringlich hinzuweisen.

(Erstellt am 27. September 2018)

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