Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Juli 2019

Artikel vom 24.07.2019

Zur ersten Gemeinderatssitzung des im Mai neu gewählten Gremiums konnte Bürgermeister Bernd Welser am vergangenen Montag die Gemeinderäte sowie ca. 10 Zuhörer begrüßen. Nachdem einige Fragen aus der Zuhörerschaft beantwortet waren, konnte man zur Tagesordnung übergehen.

 

Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Grundschule

Die Sanierung der Grundschule auf Mauern geht so langsam in die entscheidende Phase. Kämmerin Tanja Galesky berichtete, dass man Mitte nächster Woche mit dem Umzug ins DGH beginne und dieser in drei Tagen abgeschlossen sein sollte. Am 5. August gehen dann auch gleich die ersten Abrissarbeiten an der Schule los.

In der Gemeinderatssitzung war über insgesamt 6 Handwerkeraufträge zu entscheiden, die vor einiger Zeit ausgeschrieben wurden. Der Trockenbau ging an die Firma BS Trockenbau GmbH aus Eislingen zum Preis von knapp 184.000 €. Die Innentüren aus Holz werden durch die ortsansässige Schreinerei Herzer für gut 28.000 € gefertigt. Der Estrich geht an die Firma RS Estriche GmbH aus Lichtenstein zum Preis von 49.000 €. Die Stuckateurarbeiten werden für gut 30.000 € von der Firma Mack GmbH aus Pliezhausen ausgeführt. Für die Malerarbeiten erhielt die Firma Heinrich Schmid GmbH aus Filderstadt den Auftrag zum Preis von knapp 53.000 €.

Die Fliesen- und Kunststeinarbeiten konnten nicht vergeben werden. Hier hatten sich nachträglich einige erhebliche Änderungen der Ausschreibung ergeben, so dass die eingegangenen Angebote nach Rücksprache mit dem Landratsamt Esslingen nicht gewertet werden konnten. Hier wird es in den nächsten Tagen nochmals eine beschränkte Ausschreibung geben.

 

Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien nach der Gemeinderatswahl 2019

Der Gemeinderat einigte sich auf die Neubesetzung des Kindergarten-, Schul- und Sozialausschusses, des Kindergartenworkshops, des Ausschusses beim Krankenpflegeverein, des Bauhof-Fahrzeugausschusses sowie der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands und des Gemeinde-verwaltungsverbands Neckartenzlingen.

Nachdem es bei der Gemeinderatswahl doch zu einigen Verschiebungen gekommen ist, einigte man sich darauf, den Bau- und Verwaltungsausschuss um einen Platz zu verstärken und auch der Bürgerliste einen Platz im Ältestenrat zu gewähren. Hierzu muss jedoch zunächst die Hauptsatzung geändert werden. Dies erfolgt voraussichtlich in der September-Sitzung. Dann können auch diese beiden Ausschüsse besetzt werden.

 

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Laut Gemeindeordnung bzw. der Hauptsatzung wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte drei Stellvertreter des Bürgermeisters. Bei dieser geheim und einzeln durchgeführten Wahl gab es folgendes Ergebnis:

1. Stellvertreter: Jens Hartlieb

2. Stellvertreterin: Sandra Maisch

3. Stellvertreter: Jens Brandstetter

Alle drei gewählten Personen nahmen die Wahl an.

 

Bausachen

Bei einer Bauvoranfrage in der August-Lämmle-Straße befürwortete der Gemeinderat eine Drehung der Firstrichtung, so dass die Nutzung von Fotovoltaik möglich ist. Ein weiterer Antrag, einer Überschreitung der Traufhöhe um 30 cm zuzustimmen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Aufnahme eines Kredits

Nachdem die Verwaltung bei mehreren Kreditinstituten die Konditionen geklärt hatte, stimmte der Gemeinderat der Aufnahme des Kredits über 1,5 Millionen € und 20 Jahre bei der KfW-Bankengruppe zu. Der Zinssatz beträgt lediglich 0,46 %.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Welser berichtete von einer Brandverhütungsschau im Gemeindepflegehaus. Die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Maßnahmen werden ca. 6000 € kosten. Des weiteren werden dieses Jahr aus einer Aufzugsreparatur weitere 14.000 € kommen, so das man den zurückgelegten Jahresbetrag in Höhe von ca. 10.000 € in diesem Jahr deutlich überschreite.

Außerdem berichtete der Bürgermeister über eine Eilentscheidung. Im Dorfgemeinschaftshaus musste wegen des Schulbetriebs das Geländer erhöht werden. Die Kosten liegen bei 20.100 €, die Deckung erfolgt durch Weniger-Ausgaben beim Brandschutz.

Angesichts der aktuellen Diskussion um das mögliche Verbot von Kunststoffgranulat sprach sich Gemeinderat Reitermayer dafür aus, sich gemeinsam mit dem Turnverein gegen den Austausch stark zu machen. Es könne nicht sein, dass man mit viel Aufwand und hohen Kosten den Kunstrasenplatz saniere und dann wenige Jahre später zum Austausch gezwungen werde. Bürgermeister Welser erklärte, dass die weitere Vorgehensweise noch völlig unklar ist. Insbesondere wisse man nicht, ob das Verbot nur für Neuanlagen komme oder ob auch bestehende Anlagen umgerüstet werden müssen. Man werde die Sache beobachten und gegebenenfalls reagieren.

Desweiteren sprach sich Gemeinderat Reitermayer dafür aus, auch den Ortsteil Kleinbettlingen ans Glasfasernetz anzubinden. Bürgermeister Welser erklärte, dass dies bereits an den Landkreis weitergegeben wurde. Der dort gegründete Zweckverband stelle derzeit alle Anträge zusammen.

Gemeinderätin Hirle verwies auf einen regen E-Mail-Verkehr in Kleinbettlingen wegen des möglichen Neubaugebiets. Bürgermeister Welser erklärte, dass die Mails in eine zu große Tiefe gingen und derzeit nicht beantwortet werden können – vor allem deshalb, weil die abgefragten Fakten gar nicht vorliegen. Man stehe momentan erst am Anfang und niemand wisse, ob das Neubaugebiet in Kleinbettlingen überhaupt kommt. Dies habe er den Absendern auch mitgeteilt. Aus dem Gemeinderat kam der Wunsch auf, solche Mails, wenn auch der Gemeinderat angesprochen wird, an die Gemeinderäte weiterzuleiten. Die Verwaltung wird dies künftig so machen.

 

Stellungnahmen aus der Zuhörerschaft

Die Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von zwei Zuhörern in Anspruch genommen. Es ging um die Containeranlage beim Dorfgemeinschaftshaus, die oben beschriebene Eilentscheidung des Bürgermeisters sowie den Verkehr rund um die künftige Baustelle an der Schule.

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