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Gemeinde Bempflingen (Druckversion)

Aus der Sitzung des Gmeinderates vom 18.06.2018

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 26.06.2018

Anschluss von Schützenhaus und Kleintierzuchtanlage an die Wasserversorgung und Entwässerung
Im Zuge der anstehenden Sanierung der Mittelstädter Straße besteht die Möglichkeit, die Grundstücke der Schützengesellschaft sowie des Kleintierzuchtvereins an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Außerdem sollen die Kleintierzüchter einen Wasseranschluss erhalten, der bei den Schützen schon vorhanden ist.

Tiefbauingenieur Dominic Walter erläuterte dem Gemeinderat seine Planungen. Momentan endet der Kanal im Bereich des Riedernwegs. Dieser müsste bis zur Einfahrt zum Schützenhaus hochgezogen werden, die beiden Vereine erhalten dann jeweils einen Anschluss bis zu ihrer Grundstücksgrenze. Die Verlegung der Leitungen innerhalb der Vereinsgrundstücke sei dann deren Sache.

Bei der Wasserleitung sieht es so aus, dass die Schützen einen Wasseranschluss haben, der genaue Verlauf aber nicht ganz klar ist. In diesem Zug soll dann auch die Wasserleitung in die Straße verlegt und der alte Anschluss stillgelegt werden.

Die ursprünglich geplante Anlegung eines Gehwegs scheitert an den sehr hohen Kosten. Stattdessen einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, auch die Straßenbeleuchtung bis zum Schützenhaus weiterzuführen. Da die neue Straße beidseitig ein 75 cm breites Bankett bekommt, kann dieses auch als Trampelpfad für Fußgänger genutzt werden. In Verbindung mit der neuen Straßenbeleuchtung wird auch dies ein erhebliches Plus an Verkehrssicherheit mit sich bringen.

Gemeinderat Jens Hartlieb regte an, in diesem Bereich noch irgendwo einen Hydranten einzubauen. Herr Walter entgegnete, dass der Wasserdruck im dortigen Bereich relativ niedrig ist, sagte jedoch eine Prüfung zu. Bürgermeister Welser merkte an, dass die Wasserleitungen zum erwarteten Verbrauch passen müssen. Wenn man die Leitungen zu groß dimensioniere, bestehe die Gefahr, dass bei geringem Verbrauch das Wasser verkeimt.

Tiefbauingenieur Walter bezifferte anschließend folgende Kosten:
Kanal- und Wasserleitungen im Bereich der Kreisstraße 59.000 €
Kanal- und Wasserleitungen zu den Vereinsgrundstücken 41.500 €
Gehweg bis zur Kurve 16.400 €
Straßenbeleuchtung 18.500 €
insgesamt 135.400 €

An Beiträgen wären insgesamt 5.700 € zu erwarten. In der Vergangenheit wurden solche Beiträge mehrfach zinslos gestundet, dies war damals gängige Praxis, ist heute aber nicht mehr zulässig. Deshalb ließ der Gemeinderat die Frage offen, ob man die Beiträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln deckt oder den beiden Vereinen in Rechnung stellt. Hier müsse auf jeden Fall, auch im Hinblick auf die frühere Vorgehensweise, eine einheitliche Lösung gefunden werden.

Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Änderung der Friedhofssatzung
Zuletzt wurden die Friedhofsgebühren im Jahr 2013 für den Zeitraum bis 2018 kalkuliert. Aus diesem Grund war eine Neukalkulation notwendig, die wiederum vom Büro m-kommunal durchgeführt wurde. Büroinhaber Rüdiger Moll erläuterte dem Gemeinderat die von ihm ermittelten Zahlen.

Da der Deckungsgrad mittlerweile bei 53 % liegt und damit die Vorgaben der letzten örtlichen Prüfung erfüllt, müssen die Grabnutzungsgebühren nicht verändert werden. Notwendig ist allerdings, für die neu eingeführten Nutzungsformen entsprechende Gebührentatbestände zu schaffen. So kostet ein Urnen-Einzelgrab im Gemeinschaftsfeld 1.100 €, ein Doppelgrab im Baum-Gemeinschaftsfeld liegt bei 2.100 €. Änderungen gab es auch bei der Nutzung der Leichenhalle, den Grabeinfassungen sowie bei den Gemeinkosten für die Bestattungen.

Die Änderung der Friedhofssatzung mit Gebührenteil wurde anschließend einstimmig beschlossen (siehe nachfolgende Bekanntmachung)

Verfahrensbeschlüsse zum anstehenden Flurbereinigungsverfahren für den Rad- und Wirtschaftsweg Kleinbettlingen – Grafenberg
Das Flurbereinigungsverfahren für den genannten Wirtschaftsweg kommt gut voran. Eine Besprechung mit den betroffenen Landwirten sowie eine öffentliche Informationsveranstaltung wurden mittlerweile durchgeführt. Nun waren einige Verfahrensbeschlüsse zu fassen, die der Landkreis als Flurneuordnungsbehörde zur Weiterführung des Verfahrens braucht.

Der Gemeinderat gab deshalb sein Einverständnis, dass der neu entstehende Weg sowie die dazugehörigen Nebenanlagen (insbesondere Entwässerungsgräben) ins Eigentum der Gemeinde übergehen und diese auch die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Außerdem verpflichtete sich der Gemeinderat, zur Sicherstellung eines ökologischen Mehrwerts 1% der geplanten Verfahrensfläche für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen bereitzustellen.

Bausachen
Bei einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Einheiten in der Bachstraße. Das Haus ist zweigeschossig geplant, neben den Wohnungen wird es auf dem Grundstück insgesamt zehn Stellplätze geben. Gemeinderat und Verwaltung hielten es für notwendig und sinnvoll, auch den Geschosswohnungsbau zu fördern, so dass wieder einige dringend benötigte Wohnungen neu entstehen können.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Welser berichtete, dass die defekte Turmuhr am Alten Rathaus in Kleinbettlingen inzwischen repariert ist. Hierfür musste die Gemeinde allerdings fast 5000 € ausgeben.

Des weiteren wies er auf die nächste WKB-Sitzung hin, die am kommenden Montag, 20:00 Uhr im Rathaus stattfindet. Desweiteren gibt es einen weiteren Termin für die Bürgerbeteiligung Ortsmitte Bempflingen am 16. Juli, 19:00 Uhr.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde darum gebeten, den Bolzplatz in Kleinbettlingen zu mähen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils meldeten sich zwei Zuhörer zu Wort. Es ging dabei um den Friedhof in Kleinbettlingen.

(Erstellt am 21. Juni 2018)

http://www.bempflingen.de/index.php?id=121