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Ortsrechtssammlung Reg.Nr. 650.33 Stand nach der Änderung vom 21.11.2016 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen [...] Baden-Württemberg (GemO) und des § 2 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 13. Oktober 1997 fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Sachlicher Geltungsbereich Diese [...] Diese Satzung gilt für alle Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, die in der Straßenbau- last der Gemeinde Bempflingen stehen, sowie für die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen. § 2 Erlaubnispflicht Die Benutzung[mehr]

und der Gemeinde Bempflingen als Träger der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sind privatrechtlich ausgestaltet. 1. Abschnitt Betreuungsangebote § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Bempflingen [...] oder personelle Gründe) kann die Gemeinde Bempflingen die Betreuung einer Kindertageseinrichtung vorübergehend ganz oder teilweise einstellen. Insbesondere ist die Gemeinde Bempflingen verpflichtet, den von [...] n unterschrieben sein muss, gegenüber dem Bürgermeisteramt jeweils zum Monatsende aufgelöst werden. § 14 Widerruf der Zulassung (Abmeldung durch die Gemeinde Bempflingen) (1) Die Zulassung des Kindes zum[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers besei- tigen und den früheren [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

vom letzten Regenauslass der Gemeinde Riederich bei RÜB 450 bis zum Anschlussschacht in Bempflingen (Schacht 169/1). 3. Der Hauptsammler der Ortskanalisation der Gemeinde Bempflingen in der Ermsstraße [...] Bempflingen und 4 auf die Gemeinde Riederich entfallen. Entsprechend § 13 GKZ haben die Mitglieder der einzelnen Gemeinden ihre Stimmen einheitlich abzugeben. (2) Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sind [...] fort. (2) Sofern der Verbandsvorsitzende Bürgermeister ist, endet seine Amtszeit als Ver- bandsvorsitzender mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Bürgermeister. § 10 Stellung und Aufgaben des Verbandsvo[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] Strecken hinausgehen. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: 3. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten Die Gemeinde trägt 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten. 4. In-Kraft-Treten [...] Reg.Nr. 626.21 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung vom 12.12.2005 Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und[mehr]

nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (5) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister aus- gestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungs- kommandanten schriftlich anzuzeigen. (5) Über die Entlassung entscheidet der Bürgermeister. Der Antrag auf Entlassung [...] Feuerwehrgesetz), 9. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzu- teilen. (8) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten[mehr]

S e i t e 1 | 6 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung der Jagdgenossenschaft Bempflingen Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt [...] htlich. 2. Der Gemeindevorstand kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeord- nung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen. § 10 [...] 1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde Bempflingen zweckgebunden zum Bau und zur Unterhaltung von Feld- und Waldwegen sowie zur Förderung[mehr]

die polizeiliche Umweltschutzverordnung der Gemeinde Bempflingen vom 12.04.1999. Bempflingen, 22.01.2019 Ortspolizeibehörde gez. Bernd Welser Bürgermeister [...] Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 16.1.1995 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Bempflingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Bempflingen, 20. Jan. 1995 gez. Heidrich Bürgermeister [...] Stand nach der Änderung vom 17.09.2001 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 16. Jan. 1995 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung[mehr]

) der Gemeinde Bempflingen vom 22. März 2022 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen [...] Bempflingen am 22. März 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Bempflingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die[mehr]