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Reg. Nr. 761.44 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Gebührenordnung für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Bempflingen vom 12. Dezember 2023 § 1 Gebührenerhebung Die Gemeinde Bempflingen erhebt [...] ent- sprechend dem erlassenen Belegungsplan. Die unentgeltliche Überlassung erfolgt als Beitrag der Gemeinde Bempflingen zur Förderung des Sport- und Vereinswesens. Eine über den nor- malen Übungsbetrieb [...] Nichtausübung weder auf andere, noch in das nächste Jahr übertragbar. Es entsteht gegenüber der Gemeinde auch kein Erstattungsan- spruch. Unbeschadet davon sind die Gebühren für Bestuhlung und Be- tischung[mehr]

Änderung: 12.12.2023 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Benutzungs- und Gebührenordnung für das Geschirrmobil 1. Benutzungsgegenstand: Benutzungsgegenstand ist das im Eigentum der Gemeinde Bempflingen stehende [...] mit dem Bürgermeister abzuklären, ob das Geschirrmobil an dem vorgesehenen Standort an die Kanalisation angeschlossen werden kann. 3. Gebrauch und Risiko des Mietgegenstandes: 3.1 Die Gemeinde Bempflingen [...] eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Bempflingen für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte[mehr]

968.1 Stand nach Änderung: 12.12.2023 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bempflingen Der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen hat aufgrund von § 4 Gem [...] der Gemeinde unter Angabe der Hunderasse, schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuer- vergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb [...] wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Bempflingen kann durch öffentliche Bekanntmachung[mehr]

berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 24. Oktober 2023 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasse[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] Strecken hinausgehen. 2. § 5 wird wie folgt gefasst: 3. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten Die Gemeinde trägt 5 v. H. der beitragsfähigen Erschließungskosten. 4. In-Kraft-Treten [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der[mehr]

Absatz 7 leitet und organisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger [...] nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (5) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürgermeister aus- gestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungs- kommandanten schriftlich anzuzeigen. (5) Über die Entlassung entscheidet der Bürgermeister. Der Antrag auf Entlassung[mehr]

n. IV. Bürgermeister § 9 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 10 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Hauptorgan der Gemeinde. (2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister[mehr]

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] S e i t e 1 | 6 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung der Jagdgenossenschaft Bempflingen Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt [...] htlich. 2. Der Gemeindevorstand kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeord- nung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen. § 10[mehr]

Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 16 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen [...] die polizeiliche Umweltschutzverordnung der Gemeinde Bempflingen vom 12.04.1999. Bempflingen, 22.01.2019 Ortspolizeibehörde gez. Bernd Welser Bürgermeister[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 16.1.1995 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Bempflingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. Bempflingen, 20. Jan. 1995 gez. Heidrich Bürgermeister [...] Stand nach der Änderung vom 17.09.2001 Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 16. Jan. 1995 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung[mehr]