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Aus der Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2026
Erstelldatum08.04.2026
Zur Gemeinderatssitzung begrüßte der Vorsitzende Bürgermeister Frank Lindner die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses.
Zur Gemeinderatssitzung begrüßte der Vorsitzende Bürgermeister Frank Lindner die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde sich erkundigt, ob die Mittelstädter Straße und Lindenstraße wieder geöffnet wird.
Außerdem kam eine Frage zum Verfahrensstand des Normenkontrollverfahrens des Baugebiets Obere Au II sowie zur Parksituation in der Mühlstraße.
Des Weiteren wurde sich über die Anzahl der Haushalte in Bempflingen in Verbindung mit der Anzahl der Mitteilungsblätter und neuer Alternativen erkundigt.
Erschließung Baugebiet „Obere Au II“
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Baugebiet „Obere Au II“ über das bestehende Straßennetz (Lilien- und Blumenstraße) zu erschließen. Auf eine zusätzliche Baustraße wird verzichtet.
Bausachen
In der Seestraße wurde dem Vorhaben der Errichtung von Stützmauern, Geländern sowie einer E-Ladesäule einstimmig zugestimmt.
Für ein Grundstück im Reuteweg wurde der Errichtung des Stellplatzes außerhalb des Baufensters zugestimmt.
Eine weitere Bausache (Nutzungsänderung einer Werkstatt zu Lagerfläche) wurde zur Kenntnis genommen.
Grundsatzbeschluss zu Befreiungen vom Bebauungsplan
Um Bürokratie abzubauen hat das Gremium einstimmig beschlossen, bestimmte Entscheidungen über Befreiungen bei verfahrensfreien Bauvorhaben künftig auf die Verwaltung zu übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um vergleichbare, bereits entschiedene Fälle handelt. Der Gemeinderat wird weiterhin regelmäßig informiert.
Änderung der Hauptsatzung
Ebenfalls einstimmig wurde die 4. Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Hintergrund ist insbesondere die Anpassung von Zuständigkeitsgrenzen aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahrzehnte.
Unter anderem wurden Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters erhöht sowie Zuständigkeiten bei Personalangelegenheiten angepasst. Künftig wird der Gemeinderat zusätzlich quartalsweise über relevante Vorgänge informiert.