Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

Zur letzten Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bernd Welser begrüßte dieser die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses.

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde hinsichtlich der Entwicklung der Holzpreise sowie des Falschparkens im Ort nachgefragt.

Außerdem fragte ein Bürger, ob es weitere Erkenntnisse zur Oberen Au II gibt.
 

Bekanntmachung nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Welser gab bekannt, dass eine Personalentscheidung getroffen wurde und somit die Nachfolge von Kindergartengesamtleitung Frau Lang geregelt ist.

Des Weiteren wurde die Niederschlagung einer Gewerbesteuer in Höhe von 3.500 € beschlossen.

Bebauungsplan „1. Änderung des Bebauungsplans Mittelstädter Straße – Bereich Am Ermskanal 4“
Der Gemeinderat befasste sich mit der Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Mittelstädter Straße – Bereich Am Ermskanal 4“. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung einstimmig zu.

Anschließend beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan in der Fassung vom 27.01.2026 gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung als Satzung. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, eine Nachverdichtung im Innenbereich zu ermöglichen, indem ein zusätzliches Baufenster auf einem bereits bebauten Grundstück ausgewiesen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, womit der Bebauungsplan in Kraft tritt.

Haushalt 2026
In der Sitzung erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026. Bürgermeister Welser und die Verwaltung erläuterten die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplans. Dieser weist erneut ein deutlich negatives ordentliches Ergebnis aus und verdeutlicht die weiterhin angespannte finanzielle Situation der Gemeinde.

Insbesondere steigende Transferaufwendungen, Personal- und Sachkosten stellen die Kommune vor große Herausforderungen. Der Gemeinderat beschloss den Haushalt 2026 samt Haushaltssatzung. Bürgermeister und Verwaltung betonten, dass auch in den kommenden Jahren eine strikte Ausgabendisziplin sowie eine Konzentration auf Pflichtaufgaben erforderlich sein werden.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich
Der Gemeinderat beriet die anstehenden Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich. Bürgermeister Welser informierte über die vorgesehenen Themen. Der Sitzungstermin wurde auf dem 25.02.2026 verschoben.

Bausachen
Der Gemeinderat versagte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Metzinger Straße 4. Die geplante Werbeanlage mit einer Sichtfläche von 9,2 m² wäre überwiegend für Fremdwerbung genutzt worden und hätte sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung eingefügt.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 500€ für den Kindergarten Kleinbettlingen zu und sprach seinen herzlichen Dank aus.

Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Welser informiert, dass die Arbeiten der Baustelle an der Ortsdurchfahrt am 2. Februar wieder beginnen werden. Durch den Frost hat sich der Start verzögert.

Die WKB-Sitzung ist für den 14.04.2026 terminiert.

Ab März wird zwei Mal die Woche ein Metzgerwagen in der Ortsmitte stehen.
Die Metzgerei Konrad aus Lenningen hat Kapazitäten und wird dienstags und samstags in Bempflingen sein.

 

Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Bernd Welser bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die langjährige, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit während seiner Amtszeit. Auch das Gremium würdigte die Arbeit von Bürgermeister Welser und dankte ihm für seinen Einsatz für die Gemeinde Bempflingen.