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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.10.2025
Erstelldatum29.10.2025
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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2025
Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur Sitzung des Gemeinderates. Einwohnerfragen gab es keine.
Vorberatung Sitzung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich
Der Gemeinderat nahm von der öffentlichen Tagesordnung der Verbandsversammlung des AZV am 23. Oktober in Riederich Kenntnis und erteilte Abstimmungsanweisungen. Themen werden die Änderung der Verbandssatzung, Festlegung der Vertreter für die Verbandsversammlung des GKW, Verteilung der Betriebskosten für das Jahr 2024, Festlegung des Jahresabschluss 2024 sowie ein Sachstand durch das GKW zur aktuellen Situation der Kläranlage sein.
Abwassergebühren und Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat befasste sich mit der Nach- und Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2026 und 2027. Um die gesetzlich geforderte Kostendeckung zu gewährleisten, werden die Gebühren zum 1. Januar 2026 angepasst:
- Schmutzwassergebühr: 3,21 € pro m³ (bisher 2,00 €)
- Niederschlagswassergebühr: 0,39 € pro m² (bisher 0,32 €)
Im Zuge dessen wurde auch die Abwassersatzung geändert. Neben den neuen Gebührensätzen wurden redaktionelle Anpassungen entsprechend der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags vorgenommen. Hintergrund der deutlichen Erhöhung sind im Wesentlichen höhere Abschreibungen durch die Investitionen der letzten Jahre, höhere Sach- und Personalkosten und weniger Auflösungen von Überschüssen aus Vorjahren.
Der Beschluss erfolgte mit 13 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen.
Neukalkulation der Wassergebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Die Wassergebühr wird zum 1. Januar 2026 auf 2,99 € pro m³ netto angehoben (bisher 2,89 €).
Die Erhöhung war aufgrund gestiegener Aufwendungen sowie eines leicht gesunkenen Wasserverbrauchs erforderlich, um eine kostendeckende Gebühr sicherzustellen.
Zudem wurde die Wasserversorgungssatzung angepasst. Künftig werden die Gebühren – entsprechend der Preisangabenverordnung – als Bruttobeträge inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Antrag der Musikschule Neckartailfingen auf Erhöhung der kommunalen Zuschüsse
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Förderung für Schülerinnen und Schüler der Musikschule Neckartailfingen ab dem Jahr 2026 auf 160 € je Schüler/in und Jahr zu erhöhen (bisher 145 €).
Dieser Betrag wird zukünftig auch mit der Musikschule Metzingen abgerechnet.
Betriebsplan 2026 für den Gemeindewald
Dem vom Forstamt vorgelegten Betriebsplan 2026 wurde zugestimmt.
Geplant ist ein Holzeinschlag von 340 Festmetern sowie Pflegemaßnahmen im Distrikt Ebnethau und Rainer.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Annahme von Spenden
Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat dankend angenommen:
- Jürgen Brixner Stiftung: Sachspende (Gruppenwerkbank für den Naturkindergarten) im Wert von 1.002,57 €
- Förderverein „Bempflinger Kindergärten“: 400 € für den Kindergarten Hanflandweg sowie 210 € für Vorschulhefte für die Kindertageseinrichtungen