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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2025
Erstelldatum08.10.2025
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Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Bürgerin nach dem aktuellen Stand der ausgeschriebenen Stelle des Gemeindevollzugsdienstes. Bürgermeister Welser teilte mit, dass die Ausschreibung durch den Gemeindeverwaltungsverband erfolgt ist. Genauere Informationen liegen derzeit noch nicht vor, es sind jedoch bereits Bewerbungen eingegangen.
Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Stand des Projektes „Obere Au II“. Bürgermeister Welser informierte, dass ein Normenkontrollantrag vorliegt und sich das Verfahren dadurch voraussichtlich um 1–2 Jahre verzögern wird. Ein Rechtsanwalt prüft die Angelegenheit derzeit. Auf die Frage, ob es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, bestätigte Bürgermeister Welser dies.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Welser gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine Personalentscheidung für das Rathaus getroffen wurde.
Bebauungsplan „1. Änderung des Bebauungsplans Mittelstädter Straße – Bereich Am Ermskanal 4“
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans
- Beschluss zur Veröffentlichung im Internet sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Änderung des Bebauungsplans Mittelstädter Straße – Bereich Am Ermskanal 4“. Ziel der Planung ist es, im rückwärtigen Bereich des Flurstücks 45/3 ein zusätzliches Baufenster zu schaffen und so eine maßvolle Nachverdichtung im Ortskern zu ermöglichen.
Das Verfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Eine Anpassung der bisherigen Festsetzungen (Art und Maß der baulichen Nutzung) ist nicht erforderlich, da sich die geplante Bebauung in die bestehende Nachbarschaft einfügt.
Der Entwurf mit Begründung und Anlagen wird im Internet veröffentlicht. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde entstehen nicht, da die Kosten vom Grundstückseigentümer getragen werden.
Bürgermeisterwahl 2025: Festlegung der Regularien für die öffentliche Kandidatenvorstellung am 22.10.2025
Der Gemeinderat hat die Regularien für die öffentliche Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten beschlossen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 22. Oktober, um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus statt. Die Kandidaten stellen sich in der Reihenfolge der eingegangenen Bewerbungen vor: Bei bis zu drei Bewerbern erhält jeder 15 Minuten Redezeit, ab vier Bewerbern 12 Minuten. Während der Vorstellung befindet sich das übrige Bewerberfeld außerhalb des Redebereichs.
Im Anschluss folgt eine einstündige Podiumsdiskussion, moderiert von der Nürtinger Zeitung, bei der Fragen aus dem Publikum an einzelne oder alle Kandidaten gestellt werden können. Fragen können auch vorab an die Nürtinger Zeitung oder die Gemeinde übermittelt werden. Bürgermeister Welser wird durch den Abend führen.
Nach der offiziellen Veranstaltung können die Kandidaten an einem zugewiesenen Platz außerhalb des Veranstaltungsraums einen Wahl- oder Informationsstand betreiben. Für diesen steht jeweils ein Stehtisch zur Verfügung, um den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.
Die Veranstaltung wird live aufgezeichnet und steht ab dem Folgetag bis zum 1. Dezember 2025 der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Vergabe Ersatzspielgerät Spielplatz Blumenstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in die Jahre gekommene Kletterkombination auf dem Spielplatz Blumenstraße durch eine neue Spielkombination zu ersetzen. Den Auftrag erhält die Firma eibe Produkt + Vertrieb GmbH & Co. KG aus Röttingen zum Angebotspreis von 16.189,84 Euro.
Die neue Anlage umfasst zwei Türme mit Aufstiegen, Rutschstange, Kriechtunnel und Motorikelemente. Mit dem Aufwand für Abbau, Erdarbeiten und Fallschutz belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 21.190 Euro, die im Haushaltsplan 2025 vorgesehen sind. Die Elternvertreter sprachen sich ebenfalls für dieses Gerät aus.
Vergabe Ersatzspielgerät Spielplatz Hauffstraße
Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig, die in die Jahre gekommene Sechseck-Schaukel auf dem Spielplatz Hauffstraße durch eine neue Schaukelanlage zu ersetzen. Die neue Anlage umfasst eine Vogelnestschaukel, zwei Einzelschaukeln sowie eine Kleinkindsitzschaukel.
Den Auftrag erhält die Firma Westfalia Spielgeräte GmbH aus Hövelhof zum Angebotspreis von 9.010,68 Euro. Mit dem Aufwand für Abbau, Erdarbeiten und Fallschutz belaufen sich die Gesamtausgaben auf etwa 13.000 Euro. Die im Haushaltsplan 2025 vorgesehenen 10.000 Euro können durch nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2024 aufgestockt werden.
Feststellung des Jahresabschluss 2024 und Finanzzwischenbericht
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 fest. Er endet mit einem negativen Gesamtergebnis von –356.180 Euro. Damit ist der Jahresabschluss erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) negativ, auch wenn das Ergebnis erneut deutlich besser ausgefallen ist, als ursprünglich geplant.
Die Rücklagen zur Deckung von Fehlbeträgen verringern sich dadurch um 356.180 Euro auf insgesamt 2,32 Mio. Euro. Positiv zu vermerken ist in der Finanzrechnung ein Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rund 410.000 Euro, sodass der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende 2024 bei 3,9 Mio. Euro liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte deutlich auf 470 Euro reduziert werden (Plan: 1.977 Euro). Es wurde u.a. von der Kreditermächtigung kein Gebrauch gemacht.
Insgesamt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Lage der Kommune angespannter wird. Das „Polster“ aus den Vorjahren musste erstmals zur Deckung des negativen Ergebnisses herangezogen werden.
Im Rahmen des Jahresabschlusses wurde noch ein Ausblick auf das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2025 gegeben. Nach aktuellem Stand wird ebenfalls von einem negativen Ergebnis etwas unter Planniveau ausgegangen.
Kostenfeststellung DGH Sanierung Toiletten
Die Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus wurden von Juni bis August 2024 umfassend saniert. Beteiligt waren Firmen aus Mittelstadt, Nürtingen und Bempflingen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 190.222,15 Euro und liegen damit um rund 35.000 Euro über dem Haushaltsansatz. Die Mehrkosten können durch Einsparungen bei der Maßnahme „Sanierung Ortsdurchfahrt – Wasser“ gedeckt werden. Der Gemeinderat nahm die Kostenfeststellung für die Sanierung der Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus zur Kenntnis.
Kostenfeststellung DGH Sanierung LED Beleuchtung
Von Juni bis November 2024 wurden im Dorfgemeinschaftshaus die Beleuchtung sowie die Brandwarnanlage erneuert. Den Auftrag für die Elektroarbeiten führte die Firma Schöllhammer Energie-Systeme GmbH & Co. KG aus.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 509.934,10 Euro und liegen damit um rund 157.000 Euro über dem Haushaltsansatz. Die Mehrkosten können durch Einsparungen bei der Sanierung „Ortsdurchfahrt BA I – Abwasser“ gedeckt werden. Die Gemeinde erhielt zudem einen Zuschuss zur LED-Beleuchtung in Höhe von 32.231 Euro.
Die im Laufe der Maßnahme erforderlich gewordenen Nachträge wurden dem Gemeinderat in vorangegangenen Sitzungen jeweils begründet und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat nahm nun die abschließende Kostenfeststellung für die Sanierung der Beleuchtung und der Brandwarnanlage im Dorfgemeinschaftshaus zur Kenntnis.
Vergabe: Digitalfunk – Handfunkgeräte
Bei den Feuerwehren in Baden-Württemberg wird schrittweise auf Digitalfunk umgestellt. Bei unserer Wehr wurden bereits die digitalen Melder, die Fahrzeuge sowie die Funkanlage im Feuerwehrhaus modernisiert. Nun folgt als letzter Schritt die Ausstattung mit digitalen Handsprechfunkgeräten.
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag zum Einbau der Handsprechfunkgeräte an die Firma Blickle & Scherer Kommunikationstechnik GmbH & Co. KG aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 21.785,77 Euro zu vergeben. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Anschaffung mit einem Zuschuss von 4.750 Euro. Im Haushaltsplan 2025 sind ausreichend Mittel für die Beschaffung vorgesehen.
Vergabe: Ersatzbeschaffung Einbauherd DGH
Der Herd im Dorfgemeinschaftshaus ist nach fast 50 Jahren defekt, Reparaturversuche waren erfolglos. Der Herd wird für die Zubereitung des Mittagessens für Kita und BoB sowie für Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus genutzt. Der neue Herd wird ein Ceran-Kochfeld mit sechs Kochstellen haben, wodurch die Nutzungsmöglichkeiten deutlich erweitert werden. Die alte Fritteuse muss in diesem Zuge entfallen. In den meisten Fällen werden bei Bedarf bereits bisher von den Veranstaltern Fritteusen selbst mitgebracht und im Außenbereich verwendet. Die außerplanmäßige Ausgabe wird über nicht verwendete Mittel aus dem Dirtpark (Haushaltsstelle 7.55100200.320) gedeckt.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Anschaffung eines neuen Herdes im Dorfgemeinschaftshaus an die Firma Schaudt Großküchentechnik aus Balingen zum Angebotspreis von 10.670,43 Euro zu vergeben.
Kleinbettlinger Str. 8: Errichtung einer Zaunanlage
Die Zaunanlage liegt außerhalb der überbaubaren Fläche, eine Befreiung vom Bebauungsplan war daher erforderlich. Der Zaun dient der Abgrenzung von öffentlichen Verkehrsflächen zur Privatfläche, und soll gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigen. Die Gemeinde erteilte der bereits errichteten Zaunanlage auf dem Flurstück „Hinter der Kirche“ nachträglich das Einvernehmen. Das Einvernehmen erfolgt mit dem Hinweis, dass die ersten drei Meter des Zauns „durchsichtig“ bleiben müssen, um die Einsicht auf den Gehweg und die Sicherheit von Kindern und Passanten zu gewährleisten.
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Welser informierte, dass der Windkraftstandort auf Markung Mittelstadt an der Grenze zu Bempflingen im Rahmen der erneuten Auslegung der Regionalplanung Neckar-Alb entfallen ist. Demnach ist der Stellungnahme der Gemeinde Rechnung getragen worden.
Des Weiteren wurde ein Antrag für das Sirenenförderprogramm gestellt.
Einen aktuellen Sachstand zur Baustelle „Sanierung Ortsdurchfahrt“ rundet die Sitzung ab. BM Welser berichtet, dass die ersten sechs Wochen bislang reibungsloser als bei der Baumaßnahme 2023 verlaufen sind. Trotzdem liegen Belastungen vor allem in der Bachstraße vor. Dort kommt es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Rechts - vor Links Regelung wird trotz zusätzlicher Beschilderung oft missachtet. Schleichverkehr gibt es, dieser liegt jedoch im üblichen Rahmen. Witterungsbedingt pausierte die Baustelle für zwei Tage. Die Geschwindigkeitsmessanlage wurde zwischenzeitlich in den unteren Bereich der Bachstraße versetzt. Die Auswertung steht noch aus. Gerne darf die Bevölkerung die Verwaltung bei Fragen oder Klärungsbedarf direkt kontaktieren. Hierzu wurde eine gesonderte E-Mail-Adresse (baustelle@bempflingen.de) eingerichtet.