Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

freie Wahlen sind eines der wichtigsten Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung. Mit großem Engagement kämpfen aktuell Polit-Profis und auch Neueinsteiger um den Einzug in den deutschen Bundestag. Mit ebenso großem Engagement sind es meist ehrenamtliche Kräfte, die sich für ihre ureigenste Überzeugung einsetzen, für ihre Partei Wahlplakate aufstellen oder aufhängen und damit einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten.

Das scheint in den Großstädten, aber auch in unseren beiden Ortsteilen oder im Umland Menschen zu mobilisieren, denen nichts am politischen Diskurs liegt, sondern deren Denkweise ausschließlich auf „parteiübergreifende“ Zerstörungswut schließen lässt. Plakate aller Couleur werden beschmiert oder gar ganz heruntergerissen. Dies ist keine Auseinandersetzung mit den Inhalten und Argumenten, sondern Sabotage an den eigenen Grundrechten.

Im Übrigen ist die Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten kein Kavaliersdelikt sondern wird als Sachbeschädigung und damit auch als Straftat geahndet und kann mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 23. Februar mit ihrer Erst- und Zweitstimme zu entscheiden, wer die Lenkung unseres Landes übernehmen soll. Gleichzeitig bitte ich Sie aber auch, uns Personen zu benennen, die sich zu Unrecht an Wahlplakaten zu schaffen machen und damit den Grundstein unserer Demokratie mit Füßen treten.

Lassen Sie uns zusammenhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bernd Welser
Bürgermeister