Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

Zur ersten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Bernd Welser alle Anwesenden. Insbesondere freute Ihn, dass zahlreiche Feuerwehrkameradinnen und Kameraden zur heutigen Sitzung erschienen sind. Bürgermeister Bernd Welser teilte mit, dass ein spannendes Jahr auch im Blick auf Wahlen vor uns stehe. Zum einen die vorgezogene Bundestagswahl im Februar sowie die Bürgermeisterwahl im November. In diesem Zuge teilte Bürgermeister Bernd Welser mit, dass er sich nicht erneut zur Wahl stellen wird.

 

Beratung des Haushalts 2025

Sonja Welker, Stellv. Leiterin des Amtes für Finanzen und Infrastruktur, stellte die Änderungsliste der Verwaltung vor. Es wurde der Zuschuss für die Sozialarbeit (16.700 Euro) ergänzt und die Mittel für das Feuerwehrfahrzeug um 40.000 Euro erhöht. Auf 5.000 Euro reduziert wurde die Teilrückzahlung für nicht benötigte Fördermittel des Bohrbrunnens in Sinendet/Kenia wegen niedrigerer Kosten. Die Fraktionen konnten bis zum 10. Januar 2025 Anträge/ Anregungen zum Haushaltsplanentwurfe 2025 stellen. Nach Beantwortung der eingegangenen Fragen, standen zwei Änderungsanträge zur Abstimmung: Die Mittelaufnahme zur Aufstellung von Hundekotmülleimern im Jahr 2025 sowie die Aufnahme von Geldmitteln in die Finanzplanung 2026 für die Außenfassade der Grundschule Auf Mauern wurden beantragt. Bezüglich der Außenfassade der Grundschule befindet sich die Gemeinde derzeit noch in einem Rechtsstreit. Der Gemeinderat stimmte der Änderungsliste der Verwaltung sowie den beiden Anträgen der Fraktionen einstimmig zu.

 

Auf Antrag der Fraktion UB stimmte der Gemeinderat des Weiteren der Umsetzung der Erhöhung des Eingangstores des Kunstrasenplatzes mehrheitlich zu. Eine Änderung des Haushaltsplanes ist in diesem Zuge nicht notwendig.

 

Beschlussfassung des Haushaltsplan 2025

Tanja Galesky, Leiterin des Amts für Finanzen und Infrastruktur, berichtete, dass sich durch die Beratung mit den damit verbundenen Änderungen des Haushaltes ein um 14.200 Euro leicht verbessertes ordentliches Ergebnis ergibt. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten haben sich ebenfalls leicht verbessert (- 30.000 Euro). Dies führt zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestands von 2.369.210 Euro. Die Liquidität verschlechtert sich hingegen zur Einbringung. Im gesamten Planungszeitraum nimmt die Liquidität kontinuierlich ab. Am Ende des Planungszeitraumes (2028) liegt die Liquidität bei - 1.124.237 Euro (Entwurf: - 681.537 Euro). Eine Kreditaufnahme ist im Planwerk nicht vorgesehen. Sollte sich die Liquidität auch im Ergebnis in diese Richtung entwickeln, muss dies entweder durch eine Kreditaufnahme oder Kassenkredite kompensiert werden. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Finanzplanung 2025-2028 einstimmig.

 

Vergabeentscheidung: LF 10

Das Fahrzeugkonzept des Feuerwehrbedarfsplans kam zum Ergebnis, dass das LF 8 aus dem Jahr 1993 erneuert werden muss. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, den Anforderungen an eine Gemeindefeuerwehr und der Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister ist dieses Fahrzeug durch ein LF10 zu ersetzten. Für die Beschaffung wurde im Oktober eine EU-weite Ausschreibung vorgenommen. Für das Los 1 gingen zwei Angebote ein, für die Lose 2 und 3 ging jeweils ein Angebot ein. Nach erfolgter Bewertung erhält den Auftrag für die Lieferung des Fahrgestells für das LF 10 die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH zum Preis von 156.978,85 Euro, den Auftrag für den feuerwehrtechnischen Aufbau die Josef Lentner GmbH zum Preis von 356.426,42 Euro und den Auftrag für die feuerwehrtechnische Beladung die Wilhelm Barth GmbH & Co.KG zum Preis von 80.827,18 Euro.

 

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

 

Anschaffung eines Kombidämpfers

Die Umstellung von der dezentralen auf die zentrale Regeneration des Mittagessens für die Kindertageseinrichtungen und die Bedarfsorientierte Betreuung an der Grundschule im Dorfgemeinschaftshaus hat der Gemeinderat am 14. Mai 2024 beschlossen. Zwischenzeitlich sind die Baumaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus abgeschlossen und die Speisepläne vereinheitlicht worden, sodass der Umsetzung nichts mehr im Weg steht.

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung eines Kombidämpfers zu. Den Auftrag erhielt die Firma Schaudt Großküchentechnik aus Balingen-Engstlatt zu einem Angebotspreis von 14.566,39 Euro.

 

Bausachen

Im Sinne der Wohnraumerweiterung erteilte der Gemeinderat bei zwei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Auch wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Gartenhauses außerhalb des Baufensters erteilt.

 

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat Spenden für den Kindergarten Kleinbettlingen in Höhe von 500 € sowie jeweils 150 € für den Kindergarten Auf Mauern und die BoB annehmen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Bernd Welser informierte, dass die Gemeinde Bempflingen Teil der Initiative „MOVERS: Aktiv zur Schule“ ist. Die Kampagne verfolgt das Ziel, dass Kinder zu Fuß zur Schule kommen und der „Schüleranlieferungsverkehr“ reduziert wird. Auch werden sich in diesem Zuge die Schulwege angeschaut.

Des Weiteren wurde über den nächsten Termin der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich (AZV) informiert, welche am Dienstag, 06.05.2025 stattfinden wird.

Die Müllansammlung am DGH hat im neuen Jahr zurecht für Unmut gesorgt. Das Thema hatte sich schon länger hingezogen und dieses Mal den Rahmen gesprengt, informierte Bürgermeister Bernd Welser. Die Verwaltung ist mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb im Kontakt und wird sich über Möglichkeiten einer Videoüberwachung Gedanken machen.

 

Am Ende der Sitzung bedankte sich Feuerwehrommandat Martin Neumann beim Gemeinderat für die Zustimmung der Beschaffung des LF10: „Dieses Fahrzeug ist nicht für die Feuerwehr allein von Bedeutung, sondern ein unverzichtbares Werkzeug für den Schutz und die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.“