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Aus der Sitzung des Gemeinderats am 03.12.2024
Erstelldatum11.12.2024
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Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Zuhörern kam die Frage auf, wann Tempo 30 in Bempflingen eingeführt wird. Bürgermeister Welser informiert, dass es bisher nicht diskutiert wurde und es nur dann in Verbindung eines Lärmaktionsplans umsetzbar wäre. Weder aus dem Gemeinderat, noch von Seiten der Verwaltung kam bisher die Initiative. Des Weiteren wurden verschiedene Punkte der „Oberen Au II“ angesprochen. Da dies ein Tagesordnungspunkt der Sitzung war verwies Bürgermeister Welser auf die nachfolgende Behandlung. Fragen dazu sind an dieser Stelle nicht möglich.
Bebauungsplan „Obere Au II" - Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Keiner hatte gedacht, dass das Verfahren, welches 2019 startete so lange dauern wird leitete Bürgermeister Welser den einzigen weiteren Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung ein. Manfred Mezger, Erschließungsplaner des Büros mquadrat, geht auf die eingegangenen Stellungnahmen ein, die sowohl von der Öffentlichkeit als auch der Träger öffentlicher Belange formuliert wurden und dabei das gesamte Spektrum des Planverfahrens umfassen.
Von Seiten des Landratsamt Esslingen betrifft dies insbesondere die Regenwasserbehandlung, Bodenschutz, den Immissionsschutz, die Landwirtschaft sowie Belange des Gesundheitsamtes, des Straßenverkehrsamtes und der Baurechtsbehörde. Die in den Stellungnahmen der Fachbehörden vorgebrachten Anliegen wurden in dieser Form teilweise bereits in den vergangenen Beteiligungsrunden vorgebracht und durch den Gemeinderat abgewogen bzw. nun entsprechend bewertet.
Gleichfalls gingen von Seiten der Öffentlichkeit mehrere Stellungnahmen ein, welche im Wesentlichen bereits durch den Gemeinderat behandelte Themen abdecken. Dies betrifft die Bebauung im Osten durch ein Mehrfamilienhaus und den Auswirkungen auf den Bestand, welche nach Ansicht der Einwender nicht in ausreichendem Maße berücksichtig sind. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Starkregenereignissen und deren Auswirkungen auf den Bestand, welche sich durch eine Bebauung der Oberen Au II nach Einschätzung der Einwender ergeben. Die Themen Zufahrt sowie Lärmschutz wurden genauso angesprochen wie die Schmutzwasserentsorgung über die bestehenden Kanäle. Ausführlich wird im 67-seitigen Abwägungsvorschlag auf alle Stellungnahmen eingegangen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan „Obere Au II“ zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung.
Mietspiegel
Bürgermeister Welser informiert, dass der Zweckverband Gutachterausschuss den Auftrag hatte einen Mietspiegel zu erstellen. Dieser ist fertig und seit Dezember veröffentlicht. Mit dem Mietspiegel gibt es ein Stück weit mehr Rechtssicherheit der Mieten von privater sowie öffentlicher Seite.