Aktuelles aus Bempflingen: Gemeinde Bempflingen

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Aktuelles aus Bempflingen

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24. Oktober 2023

Erstelldatum31.10.2023

Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur Oktobersitzung im Sitzungssaal des Rathauses.

Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur Oktobersitzung im Sitzungssaal des Rathauses.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer gestellt. Des Weiteren informierte Bürgermeister Welser, dass es keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntzugeben gibt.

Nach- und Neukalkulation der Abwassergebühren

Herr Moll vom Büro m-kommunal stellte die Nachkalkulation der Abwassergebühren der Jahre 2020 - 2021 sowie die Vorauskalkulation der Jahre 2024 - 2025 vor. Aufgrund der Erfahrungen sowie den Überdeckungen aus den letzten Jahren, wurde die Vorausberechnung vorsichtiger kalkuliert. Dadurch sanken einige Aufwendungen im Vergleich zu vorherigen Kalkulationen, was zu dem erfreulichen Ergebnis führt, dass die Schmutzwassergebühr sowie die Niederschlagswassergebühr um 15 bzw. 9 Cent reduziert werden können. Ab dem 1. Januar 2024 wird die Schmutzwassergebühr bei 2,00 Euro je m³ (bisher: 2,15 Euro) und die Niederschlagswassergebühr bei 0,32 Euro je m² (bisher: 0,41 Euro) liegen.

Der Gemeinderat nahm die Nachkalkulation für die Jahre 2020 - 2021 zur Kenntnis und stimmte dem Ergebnisausgleich sowie den vorauskalkulierten Abwassergebühren für die Jahre 2024 - 2025 einstimmig zu.

Anschließend nahm das Gremium einstimmig die notwendige Änderung der Abwassersatzung vor.

Neukalkulation der Wassergebühren

Steuerberaterin Frau Treubert nahm eine Neukalkulation der Wassergebühren vor. Die letzte Prüfung fand 2017 statt. Auf Anraten werden die Wassergebühr künftig alle zwei Jahre überprüft. Die Wassergebühr erhöht sich von 2,35 Euro/cbm auf 2,89 Euro/cbm. Die Erhöhung begründet sich im Wesentlichen durch deutlich gestiegenen Aufwendungen im Wasserbereich. Bspw. werden für den Wasserbezug der Bodenseewasserversorgung ab 2024 die Umlagen deutlich erhöht. Ebenfalls wird der kalkulatorische Zinssatz wie bei der Abwassergebührenkalkulation auf 4 % reduziert, dieser gilt einheitlich für die Gemeinde. Die Erhöhung der Wassergebühren wird in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt, damit soll im Bereich der Wasserversorgung eine kostendeckende Gebühr erreicht werden.

Dem Beschluss zur Neukalkulation der Wassergebühren und der damit verbundenen Erhöhung sowie der Festlegung des Kalkulatorischen Zinssatzes auf 4 % wird einstimmig zugestimmt. Auch hier wurde im Anschluss der notwendigen Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 1. Januar 2024 einstimmig zugestimmt.

Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen: Vorberatung

Die Verbandsversammlung des GVV Neckartenzlingen findet am 15.11.2023 statt. Themen werden die Verabschiedung des u.a. für Bempflingen zuständigen Revierförsters Jürgen Ernst sowie die 22. Änderung des Flächennutzungsplans Bempflingen – „Obere Au II“ sein. Ebenfalls soll die Errichtung des Geröllfangs an der Verbindungsstraße Bempflingen-Großbettlingen auf Höhe des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen werden. Des Weiteren wird der Jahresabschlusses 2022 Thema sein. Hierbei kann festgestellt werden, dass der Ergebnishaushalt unter Plan liegt, was erfreulicherweise sinkende Verbandsumlagen zur Folge hat.

Einführung eines Ratsinformationssystems

Die Gemeinde hat bisher kein digitales Ratsinformationssystem, worüber die Gemeinderatssitzungen einberufen und die Unterlagen auf elektronischem Wege zugestellt werden können. Die bisherige Sitzungsvor- und Nachbearbeitung ist sehr zeitintensiv und mit einem hohen Papierverbrauch verbunden. Die Einführung soll mit dem Amtswechsel des Gemeinderates 2024 einhergehen. Auf Wunsch wird den gewählten Mitgliedern durch die Gemeinde ein Endgerät zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Einführung und Beschaffung belaufen sich auf einmalig ca. 17.000 Euro. Die jährlichen Kosten liegen bei ca. 3.500 Euro. Dem Beschlussantrag zur Einführung eines Ratsinformationssystems wurde mit einer Enthaltung zugestimmt

Antrag der Musikschule Neckartailfingen auf Erhöhung der kommunalen Zuschüsse

Von Seiten der Musikschule Neckartailfingen wurde ein Antrag um Erhöhung der Zuschüsse von 120 Euro auf 145 Euro pro Schüler/in gestellt. Die letzte Erhöhung erfolgte 2019. Von der Musikschule werden aktuell 63 Bempflinger Schüler/innen unterrichtet, damit liegen die Mehraufwendungen bei 1.575 Euro. Diese Anpassung soll auch für die Musikschule Metzingen angewendet werden. Dem Antrag der Musikschule Neckartailfingen auf Erhöhung der kommunalen Zuschüsse wurde einstimmig zugestimmt.

Neuberechnung des „Allgemeinen Kanalisationsplans-Vergabe“

Der aktuelle „Allgemeine Kanalisationsplan“, kurz AKP, stammt aus dem Jahr 2002. Seither gab es einige Änderungen im bebauten Gemeindegebiet und auch die äußeren Einflüsse haben sich geändert. Da die Gemeinde dazu verpflichtet ist, die Abwasseranlagen ordnungsgemäß zu betreiben, ist eine hydraulische Überrechnung nach den aktuellen Normen und Vorschriften notwendig. Bei der Gemeindeverwaltung sind drei Angebote eingegangen, dabei war der günstigste Bieter das Ingenieurbüro Walter aus Neckarhausen. Dem Beschlussantrag für die Auftragsvergabe zur Überrechnung des AKPs an das Ingenieurbüro Walter wurde einstimmig zugestimmt.

Ersatzbeschaffung Bürgerbus

In der Septembersitzung wurde bereits beschlossen, dass der nächste Bürgerbus ein E-Fahrzeug werden soll. Nachdem gewünschte Informationen nachgereicht wurden, wurde der Beschluss zum Kauf eines Nissan Townstar E-Autos mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Zudem soll das Auto mit einem Schnelllader ausgestattet sein. Die Kosten belaufen sich auf gut 40.000 €. Das Fahrzeug wird beim Autohaus Wurst GmbH in Bempflingen bestellt.

Bausache

Aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderats wird es immer begrüßt, wenn neue Parkflächen entstehen. Der Gemeinderat erteilte der Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Hanflandweg 17/19 das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat insgesamt 300 Liter Bag in Box Apfelsaft im Wert von 210,00 Euro annehmen. Alle Kitas haben beim Einsammeln und Pressen der Äpfel mitgewirkt. Der Apfelsaft wird auf die Kindertageseinrichtungen verteilt, die Kosten für das Pressen übernahm der Förderverein Bempflinger Kindergärten e.V. Der Gemeinderat bedankte sich und stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Die Gemeinde erhielt von der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen im Zuge des 175-Jährigen Jubiläums 9.000 Euro für die Gestaltung der Ortsmitte. Die Gelder wurden zurückgestellt und sollen mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt 2025 für die Errichtung eines Begegnungsortes Im Dorf genutzt werden.

Bürgermeister Welser berichtete, dass die Baustelle der Ortsdurchfahrt nächste Woche abgeschlossen sein wird.

Der Martinimarkt am 05.11.2023 wird, nach Corona-Pause und kleinem Martinimärktle im letzten Jahr, wieder mit einer Sperrung der Lindenstraße einhergehen. In diesem Jahr machen erfreulicherweise einige Betriebe mit, die noch nie dabei waren. Jetzt wird nur noch auf gutes Wetter gehofft.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Naturkindergarten aktuell als Außengruppe des Kinderhauses Au Mauern auf einem provisorischen Grundstück gestartet ist. Laut Amtsleiterin Galesky gäbe es bei den Materialien für die Schutzhütte Lieferverzögerungen. Zielsetzung der Fertigstellung ist Mitte Dezember.

Gemeinderat Bückner erkundigte sich nach dem Stand der Mittelstädter Straße. Laut Verwaltung ist die Eröffnung der Straße für Mitte Dezember geplant.

Gemeinderätin Hirle erkundigte sich nach dem Radweg zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg. Derzeit gibt es Unsicherheit mit der Gasleitung, die im Bereich des Radwegs mitläuft. Hierfür ist man jedoch im Dialog mit dem Betreiber terranets-bw GmbH.

Des Weiteren informierte sich Gemeinderätin Hirle nach dem aktuellen Stand zur Metzgerei Rick. Bürgermeister Welser informierte, dass er mit Herrn Rieck telefoniert hat und es wohl zu keiner erneuten Öffnung kommen wird. Gründe sind u.a. Änderungen in der Produktion sowie des Personalbestands. Er wird Kontakt mit einer mobilen Metzgerei aufnehmen.

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