Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. Februar 2017



Erweiterung des Schutzstreifens unter der Hochspannungsleitung

Im Gewann Hagenbuch verläuft eine Hochspannungsleitung. Sie hat einen 50 m breiten Schutzstreifen, in dem keine hohen Bäume stehen dürfen, die die Leitung erreichen können.
Nun hat die Transnet BW als Eigentümer der Leitung mitgeteilt, dass dieser Schutzstreifen erweitert werden sollte. Revierförster Jürgen Ernst machte deutlich, dass dieser Wunsch berechtigt ist. Die zu erwartende Endhöhe des dortigen Waldbestands beträgt ca. 35 m. Wenn bei einem Sturm diese Bäume umstürzen, könnten sie die Leitung erreichen und niederreißen.
Der Gemeinderat schloss sich diesen Argumenten an. Bei der nächsten Holzernte wird der Streifen erweitert. Hierfür bekommt die Gemeinde eine Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 16.300,-- €.
 
 
Vergabearbeiten Blitzschutz
 
Frau Ernst vom gleichnamigen Metzinger Ingenieurbüro berichtete, dass sie im Auftrag der Gemeinde den aktuellen Stand der gemeindeeigenen Gebäude hinsichtlich Blitzschutz untersucht hat. Die Ergebnisse seien sehr unterschiedlich, jedoch keineswegs gut ausgefallen.
Bei einer Ausschreibung der notwendigen Arbeiten liege das günstigste Angebot der Fa. Marschner aus Gottmadingen bei ca. 41.000,-- €. Frau Ernst machte deutlich, dass diese Arbeiten notwendig und auch gesetzlich vorgeschrieben sind, so dass wenig Ermessensspielraum besteht. Der Gemeinderat gab deshalb die Arbeiten in Auftrag.
 
 
Finanzen
 
Zunächst hatte der Gemeinderat über die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2016 zu entscheiden. Dies sind Mittel, die im letzten Jahr nicht verbraucht wurden, aber weiterhin zur Verfügung stellen sollen. Die dicksten Brocken dabei sind
·       640.000,-- € für allgemeine Grunderwerbsmaßnahmen
·       333.400,-- € für die energetische Sanierung der Schulstraße 1
·       205.000,-- € für Hochbaumaßnahmen, u.a. am Bahnhofsgebäude
·       60.000,-- € für einen neuen MTW der Feuerwehr
·       60.000,-- € für Maßnahmen aus der Friedhofskonzeption
 
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung aller Haushaltsreste zu.
 
Zum Haushaltsplan 2017 hatte es aus der Mitte des Gemeinderats einige Anregungen und Änderungswünsche gegeben, über die man entscheiden musste. So wurde entschieden, vorerst einmal auf die Pflanzung von 3 Bäumen beim DGH zu verzichten. Dies könnte immer noch später im Zuge der Außenanlagen gemacht werden.  Der beantragte Sperrvermerk für den Rasentraktor des Bauhofs wird nicht benötigt, da über eine Beschaffung ohnehin nicht die Verwaltung, sondern der Gemeinderat entscheiden muss. Der Antrag, den Ansatz für die Sanierung des Kelterdachs komplett zu streichen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Somit bleibt es hier beim Planansatz der Verwaltung für die Sanierung einer Dachhälfte.
Gemeinderätin Sandra Maisch regte an, zum Thema Finanzen eine Klausursitzung durchzuführen, um sich eingehend mit der schwierigen Lage befassen zu können. Dies wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte geschehen.
Nach diesen Einzelentscheidungen wurde dann der Haushalt insgesamt beschlossen. Das Haushaltsvolumen liegt bei insgesamt gut 10 Mio €, davon 8,7 Mio im Verwaltungshaushalt.
 
 
Zustimmung zur Kommandantenwahl der Feuerwehr
 

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr gab es einige Wechsel in der Führung. Neuer Gesamtkommandant und Abteilungskommandant für Bempflingen ist Martin Neumann. Abteilungskommandant Kleinbettlingen und gleichzeitig stellvertretender Gesamtkommandant ist Andreé Wurster. Die stellvertretenden Abteilungskommandanten sind Jens Brandstetter für Bempflingen und Erich Menyhart für Kleinbettlingen.
Bürgermeister Welser bedankte sich bei den Feuerwehrleuten für ihr Engagement. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Ergebnis der Kommandantenwahlen einstimmig zu.
 
 
Aufstellung des Bebauungsplans „Im Dorf“ - Aufstellungsbeschluss
Im Zuge des geplanten Neubaus eines Ärztehauses u.a. sollte zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Vom Büro Baldauf liegt ein entsprechendes Angebot vor, das  bei insgesamt gut 11.000,-- € liegt. Bürgermeister Welser erklärte, dass innerörtliche Nachverdichtungen immer mit viel Aufwand verbunden und deshalb entsprechend teuer sind. Daher seien die Kosten für diesen Bebauungsplan nicht mit jenen für ein Neubaugebiet vergleichbar.
Der Gemeinderat fasste daraufhin einstimmig den Aufstellungsbeschluss und beschloss, das Büro Baldauf mit der weiteren Planung zu beauftragen (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
 
 
 
Kindergarten-Bedarfsplanung 2017
 
Wie jedes Jahr hat die Verwaltung zum Jahresende den Bedarf an Kindergartenplätzen für das nächste Kindergartenjahr ermittelt. Hier ergab sich, dass die vorhandenen Plätze ausreichend sind. Einige Kinder, die für das Kinderhaus Auf Mauern angemeldet sind, müssen jedoch an die Kindergärten Hanflandweg bzw. Kleinbettlingen verwiesen werden. In beiden Einrichtungen ist noch genügend Platz. Auch die Krippe mit ihren 20 Plätzen ist gut ausgelastet, aber nicht übervoll. So wurde beschlossen, die Kindergärten bzw. die Krippe mit den bisherigen Kapazitäten weiterzuführen.
 
 
Verschiedenes
 
Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, hat der Landkreis aufgrund nachlassender Flüchtlingszahlen seine Planung geändert. Verschiedene Neubauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch das in Bempflingen, wurden aufgegeben. Allerdings kann niemand die tatsächliche Entwicklung vorhersagen.
 
Die Chancen, einen Radweg von Kleinbettlingen nach Grafenberg zu bekommen, steigen. Bürgermeister Welser berichtete von einem Gespräch mit dem Landratsamt, laut dem die Gemeinde klären sollte, ob dies mit einem kleinen Flurneuordnungsverfahren zu machen ist. Der Landkreis würde 50% der Planungskosten tragen.
 
Die Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme wurde von einer Zuhörerin in Anspruch genommen. Es ging um die Bebauung „Im Dorf“.