Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24. April 2017


Neukalkulation der Wassergebühren
 
Seit dem Jahr 2011, als die Wassergebühren aus steuerlichen Gründen gesenkt wurden, schreibt die Gemeinde Verluste bei der Wasserversorgung. Diese waren anfangs eher klein, haben sich inzwischen aber auf 87.000,-- €/Jahr erhöht. Kämmerin Tanja Galesky machte deutlich, dass eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist, da das Landratsamt sehr genau darauf achtet, wenn die Finanzen der Gemeinden geprüft werden.
 
Die kostendeckende Wassergebühr liegt bei 2,35 €/m³; die Grundgebühr (früher: Zählergebühr) bleibt unverändert. Gegenüber dem aktuellen Wasserpreis beträgt die Erhöhung 60 Cent und damit rund 34%. Allerdings seien auch die Bezugskosten für das Wasser seit 2011 um fast 30% gestiegen.
 
Bürgermeister Bernd Welser bezeichnete die Erhöhung als durchaus gewaltig. Allerdings müsse die Gemeinde derzeit aus allgemeinen Steuermitteln erhebliche Zuschüsse an die Wasserversorgung zahlen. Aus heutiger Sicht würde man den Wasserzins auch nicht mehr senken, so wie man es 2011 gemacht hat. Hätte man damals darauf verzichtet, wäre jetzt auch die Erhöhung geringer.
 
Gemeinderat Michael Kubel erklärte, dass seine Fraktion keine Freudensprünge mache. Allerdings wurde die Notwendigkeit schlüssig erklärt, so dass man die Erhöhung mittragen könne.
 
Kämmerin Galesky kündigte an, die Kalkulationen künftig in kürzeren Abständen vorzunehmen. Jetzt seien auch die notwendigen Datengrundlagen vorhanden, so dass das Ganze nicht mehr so viel Aufwand bedeutet.
 
Die Erhöhung der Wassergebühren auf 2,35 € wurde daraufhin einstimmig beschlossen.
 
 
Neufassung der Wasserversorgungssatzung
 

Durch die soeben beschlossene Gebührenerhöhung wurde auch eine Änderung der Wasserversorgungssatzung erforderlich. Da die Satzung der Gemeinde Bempflingen schon relativ alt ist und nicht mehr dem aktuellen Muster des Gemeindetags entspricht, entschied sich das Gremium nicht für eine Änderung, sondern für eine komplette Neufassung. Damit ist man wieder auf dem neuesten Stand (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
 
 
Bausachen
 
Einstimmig billigte der Gemeinderat den Abbruch des Verkaufscontainers bei einem Bäckerhaus in der Weidachstraße und den Neubau eines größeren Verkaufspavillons auf dem gleichen Grundstück.
 
Auch der Bau von Dachgauben in der Bachstraße sowie der Einbau eines Quergiebels in der Kelterstraße erhielten die Zustimmung des Gemeinderats. Bei letzterem Vorhaben muss allerdings noch mit dem Landratsamt geklärt werden, inwieweit die notwendigen Grenzabstände eingehalten sind.
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben

 
Bürgermeister Welser berichtete, dass sich erfreulicherweise in der bisherigen Praxis wieder ein Zahnarzt ansiedeln will. Die Eröffnung sei bereits Mitte Mai geplant.
 
Am 17. Mai findet eine Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen statt. Nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Herbert Krüger muss der/die Vorsitzende neu gewählt werden; Bürgermeisterin Melanie Gollert sei bereit, das Amt zu übernehmen.  Des weiteren gehe es um den Haushaltsplan 2017, die Gemeinde Bempflingen sei dabei aber nur geringfügig beteiligt, um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Neckartailfingen – Grötzingen sowie um eine Teiländerung des Flächennutzungsplans in Schlaitdorf.
 
Des weiteren berichtete Bürgermeister Welser, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 23.000,-- € zur Breitbandplanung erhält.
 
Am 11.5. wird der neue Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr in Bempflingen eintreffen.
 
Auch bei der Kletterlandschaft vor dem Schulhaus geht es voran. Zunächst musste der Verbindungskanal zwischen Schule und Kindergarten saniert werden, da er in schlechterem Zustand als erwartet war. Die Landschaft kann aber im Lauf der nächsten Woche aufgebaut werden.
 
Auf entsprechende Nachfrage aus dem Gemeinderat berichtete der Bürgermeister, dass die Baugenehmigung für den Dirtpark schon seit längerer Zeit vorliegt. Der Projektpate wisse, dass dort nur im Winterhalbjahr gearbeitet werden darf.