​​ Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Januar 2017


Zu Beginn der Sitzung erklärte Bürgermeister Bernd Welser, dass voraussichtlich im November die Bürgermeisterwahl stattfinden wird. Er habe sich entschieden, wieder zu kandidieren und im Erfolgsfall die angestoßenen Projekte weiter zu begleiten.
 
 
Verpflichtung der Gemeinderäte Martin Michaelis und Volker Hasenberg
 
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte Eva Voß und Martin Stangl verabschiedet, so dass zwei Plätze im Gremium wieder zu besetzen waren. Nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahl 2014 rücken Martin Michaelis (SPD/UB, Wohnbezirk Bempflingen) und Volker Hasenberg (SPD/UB Wohnbezirk Kleinbettlingen) nach (siehe Foto).
 
Beide Herren hatten im Vorfeld keine Hinderungsgründe geltend gemacht. Bürgermeister Welser vereidigte die beiden, überreichte ihnen als Arbeitshilfe eine Textausgabe der Gemeindeordnung und bot ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
 
Zur neuen 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde in offener Wahl einstimmig die Gemeinderätin Andrea Hirle gewählt.
 
Die SPD/UB-Fraktion gab bekannt, dass Gemeinderat Michael Kubel neuer Fraktionsvorsitzender ist. Stellvertreterin ist und bleibt Sandra Maisch.
 
Bei den Ausschüssen und Gremien gab es ebenfalls kleine Änderungen, die auf Antrag der SPD/UB-Fraktion einstimmig so beschlossen wurden:
 
Im Ältestenrat wird die Fraktion künftig von Sandra Maisch vertreten, Stellvertreterin ist Daniela Gneiting-Manz. Stellvertreter von Gemeinderat Klaus Hess im Bau- und Verwaltungsausschuss ist Martin Michaelis. Volker Hasenberg wird für Daniela Gneiting-Manz die Stellvertretung im Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss übernehmen. Im Abwasserzweckverband wird Martin Michaelis als Mitglied tätig sein, Stellvertreter ist und bleibt Klaus Hess.
 
 
Flurneuordnungsverfahren K 1238 nach Mittelstadt
 
Bürgermeister Welser berichtete, dass die Kreisstraße 1238 zwischen Bempflingen und Mittelstadt dringend saniert werden muss. Dies sei im Rahmen eines kleinen Flurneuordnungsverfahrens geplant. Er begrüßte hierzu Herrn Kutterer vom Landkreis Reutlingen, der dieses Verfahren federführend bearbeiten wird.
 
Herr Kutterer erläuterte zunächst, dass die Kreisstraße wegen Belagsschäden, aber auch wegen der schmalen und kurvigen Straßenführung und dem nicht vorhandenen Radweg saniert werden muss. Am besten gehe dies über ein Flurneuordnungsverfahren. Hier sei der Vorteil, dass das Land 2/3 der Kosten übernimmt. Der Radweg müsse dann als Wirtschaftsweg gebaut und ausgewiesen werden, könne aber sowohl von der Landwirtschaft als auch von Radfahrern problemlos genutzt werden.
 
Das Flurneuordnungsverfahren umfasst allerdings nicht nur die Straße, sondern einen deutlich größeren Bereich. Damit soll die kleinteilige Parzellierung teilweise verbessert werden und alle Grundstücke eine öffentlich-rechtliche Erschließung erhalten. Die meisten Wege werden aus Kostengründen als Erdwege ausgebaut. Wenn die Gemeinde noch Wünsche habe, könne sie diese vorbringen.
 
Da das Vorhaben so auch im Interesse der Landkreise Reutlingen bzw. Esslingen als Träger der Radwegverbindungen liegt, seien diese bereit, das restliche Drittel an Finanzmitteln beizusteuern. Die Gemeinde Bempflingen und die Stadt Reutlingen müssen nur noch die Flächen zur Verfügung stellen, die für den Wirtschaftsweg gebraucht werden. Diese Kosten werden aber nicht allzu gravierend sein.
 
Herr Kutterer machte deutlich, dass bislang noch nicht mit den Eigentümern gesprochen wurde. Wenn sich hier größerer Widerstand formiere, mache ein Flurbereinigungsverfahren wenig Sinn. Davon gehe er  allerdings nicht aus.
 
Bei der aktuellen Planung wird die S-Kurve auf der Ebene begradigt. Der Wirtschaftsweg von Bempflingen aus führt rechts an der Bempflinger Lebensmittel GmbH vorbei auf die Anhöhe. Dort trifft er auf die Straße und begleitet sie ein Stück weit, bevor diese überquert und über vorhandene Feldwege nach Mittelstadt gefahren werden kann.
 
Der Gemeinderat zeigte sich mit den bisherigen Überlegungen einverstanden. Gemeinderat Reitermayer regte an, die Fußwegverbindung entlang der B 312 nach Riederich mit ins Flurbereinigungsverfahren zu nehmen. Von beiden Seiten seien Wege vorhanden, die durch ein kurzes Stück miteinander verbunden werden könnten.
 
Auf entsprechende Nachfrage erklärte Herr Kutterer, dass die Bauarbeiten voraussichtlich erst 2018 oder 2019 starten können.
 
 
Bausache
 
Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau einer überdachten Terrasse in der Hölderlinstraße, die außerhalb des Baufensters liegt.
 
 
Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
 

Hauptamtsleiter Michael Kraft erklärte, dass im Wohnhaus Grafenberger Straße 4 seit kurzem ebenfalls Flüchtlinge untergebracht werden konnten und deshalb die entsprechende Satzung ergänzt werden muss. Man habe die Kosten für dieses Haus kalkuliert und sei so auf die entsprechenden Nutzungsgebühren gekommen. Dass diese relativ hoch sind, liegt zum einen am teilweisen Leerstand, zum anderen aber auch an den relativ hohen Verbrauchsgebühren. Hier sei das Problem, dass diese nicht – wie etwa bei einem Mietverhältnis – nach Verbrauch abgerechnet werden können, sondern pauschal in Rechnung gestellt werden müssen.
 
Der Gemeinderat verabschiedete dann einstimmig die Änderung der Satzung (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
 
 
Erneuerung der Schuleingangstür
 
Das Eingangstürelement für die Schule mit Türblatt, Festverglasung, Briefkastenanlage und Klingel/Sprechanlage muss ersetzt werden. Kämmerin Galesky berichtete über das Ergebnis der Ausschreibung und das günstigste Angebot, das von der Fa. Metallbau Klement aus Eislingen gekommen war. Die Tür wird nun zum Preis von knapp 13.000,-- € ersetzt.
 
 
Annahme von Spenden
 
Für das Klettergerüst an der Grundschule wurden der Gemeinde zwei Spenden in Höhe von insgesamt 1.200,-- € angeboten. Selbstverständlich nahm der Gemeinderat diese großzügigen Spenden dankend an.
 
 
Auftragsvergabe für den barrierefreien Zugang ins Dorfgemeinschaftshaus
 
Die Rohbau- und Metallbauarbeiten für den barrierefreien Zugang ins DGH wurden vor einiger Zeit ausgeschrieben. Bei der Submission waren die Fa. Henzler aus Riederich (Rohbau) mit knapp 35.000,-- € und die Fa. Wacker aus Bempflingen mit ca. 27.000,-- € die günstigsten Bieter. Beide Angebote liegen allerdings über der ursprünglichen Kostenberechnung
 
 
Verschiedenes
 

Bürgermeister Welser berichtete, dass die K 1259 zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg noch im ersten Halbjahr 2017 saniert werden soll. Man könne wohl davon ausgehen, dass im Mai ein großer Teil der Arbeiten läuft, Näheres wird sich bei einem Gesprächstermin im Rathaus ergeben. Aus seiner Sicht sei wichtig, bei dieser Gelegenheit eine Radwegverbindung nach Grafenberg zu schaffen, so wie dies ja auch im Radwegkonzept des Landkreises festgelegt sei.
 
Gemeinderat Reitermayer war der Ansicht, dass mit einer Flurbereinigung auf der Südseite der Radweg größtenteils über vorhandene Wege angelegt werden könnte. Erst im letzten Stück brauche man dann einen straßenbegleitenden Radweg. Bürgermeister Welser wird diesen Hinweis weitergeben.
 
Am kommenden Montag, dem 30.01.2016 findet eine WKB-Sitzung statt (siehe Einladung).
 
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass am 17.1. der erste runde Tisch mit den Beteiligten stattfand, bei dem es um die Ausweitung der Betreuungszeiten der bedarfsorientierten Betreuung an der Grundschule ging. Der nächste Termin im März findet dann unter Beteiligung der Damen vom Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss statt.
 
Außerdem wurde berichtet, dass am heutigen Tag aufgrund der Kälte eine Wasserleitung im Wohnhaus Hanflandweg 12 geplatzt sei. Der Schaden wurde bereits behoben und wird der Versicherung gemeldet.
 
Abschließend gab es aus der Mitte des Gemeinderats ein Dankeschön an die Bevölkerung, weil der Winterdienst auf den Gehwegen und Straßen bislang relativ gut geklappt hat. Eingeschlossen in diesen Dank war natürlich auch das Team vom Bauhof.