TOP 7.2 der Gemeinderatssitzung am 20.11.2017

Änderung der Gewerbesteuersatzung


Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gewerbesteuer wird in der vorliegenden Form beschlossen.
 
 
Sachstand:

Es wird auf die Ausführungen zu 6.1 verwiesen. Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht. Im Vergleich zu anderen Kommunen (siehe Anlage) zeigt sich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer der Gemeinde Bempflingen von nur einer Kommune unterboten wird. Aus diesen Gründen sollte aus Sicht der Verwaltung für die Deckung der anstehenden Aufgaben, nicht nur die Grundstückbesitzer belangt werden, sondern - nach 13 Jahren - auch die Gewerbetreibenden. Die Verwaltung schlägt daher eine moderate Erhöhung um 20% vor.
 
 
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Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Gewerbesteuer
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat am 20. November 2017 beschlossen
 
 § 1
Die Satzung über die Erhebung von Gewerbesteuer der Gemeinde Bempflingen wird geändert.
 
§ 2 erhält folgenden Wortlaut:
       
 
§ 2 Hebesätze
 
 
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wird auf 360 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.
 
 
 
 
 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
 
 
 
Ausgefertigt
Bempflingen, den 21. November 2017
 
 
 
Bernd Welser
Bürgermeister
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
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Bempflingen, den 20. November 2017                                  gesehen:
 
 
 
 
Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser
                                                                                           Bürgermeister