TOP 7.1 der Gemeinderatssitzung am 20.11.2017

Änderung der Grundsteuersatzung


Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer wird in der vorliegenden Form beschlossen.
 
 
Sachstand:

In den vergangen Jahren hat die Gemeinde Bempflingen in vielen Bereichen investiert. Auch für die kommenden Jahre stehen viele Herausforderungen an (Gestaltung Ortsmitte „Im Dorf“, Schulhaussanierung, Straßenbau (Rad- und Gehwege), Umrüstung der Straßenbeleuchtung bzw. in den öffentlichen Gebäuden auf LED, weitere Sanierungen in öffentlichen Gebäuden, Spielplätze, Friedhof, Wasser-/Abwasser u.v.m.). Für viele dieser Vorhaben gibt es keine direkten Einnahmen (Gebühren) und müssen daher aus den allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde bestritten werden. Diese allgemeinen Finanzmittel sind im Wesentlichen Zuweisungen des Landes und die von der Gemeinde selbst zu erhebenden Realsteuern, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Darüber hinaus konnte in der Vergangenheit durch den Verkauf von Bauplätzen Einnahmen realisiert werden, welche in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein werden.
 
Die Gemeinde Bempflingen hat den Hebesatz für die forst- und landwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) letztmalig im Jahr 2004 erhöht. Die Erhöhung betrug 20 v.H.. Eine Erhöhung der Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) fand letztmalig vor fünf Jahren statt. Damals wurde der Hebesatz gleich um 40 v.H. erhöht. Im Vergleich zu anderen Kommunen (siehe Anlage) zeigt sich, dass wir mit unseren Hebesätzen jeweils unter dem Kreisdurchschnitt liegen.
 
All diese Gründe haben dazu geführt, dass wir bereits mit der Haushaltseinbringung für das Jahr 2017 die Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2018 angekündigt haben. Die Verwaltung schlägt daher eine Erhöhung der Hebesätze um jeweils 20% vor.
 
Grundsteuer

A
Bisher: 320v.H.
Neu: 340 v.H.

B
Bisher:350 v.H.
Neu:370 v.H.
 
Eine Erhöhung von 10 v.H. bei der Grundsteuer führt zu Mehreinnahmen von ca. 12.000 Euro.
___________________________________________________________________
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer
 
 
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes hat der Gemeinderat am 21. November 2017 folgende Satzung beschlossen:
 § 1
Die Satzung über die Erhebung von Grundsteuer der Gemeinde Bempflingen wird geändert.
 
§ 2 erhält folgenden Wortlaut:
       
Hebesätze
 
Die Hebesätze werden festgesetzt
 
a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf    340 v.H.
 
b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                          370 v.H.
 
der Steuermessbeträge.
 
 
 
 
 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
 
 
 
Ausgefertigt
Bempflingen, den 21. November 2017
 
 
 
Bernd Welser
Bürgermeister
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
_____________________________________________________________________
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen:
Mit der Erhöhung der Grundsteuer verbessert sich die Einnahmesituation in den kommenden Jahren.
 
 
 
 
 
Bempflingen, den 7. November 2017                                    gesehen:
 
 
 
 
Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser
                                                                                           Bürgermeister