TOP 7 der Gemeinderatssitzung am 25.09.2017

Nutzungsänderung im Gebäude Mittelstädter Straße 48

Beschlussantrag:

Dem Bauvorhaben wird nicht zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen nach §
36 BauGB wird nicht erteilt.

Sachstand:

Die Bauherrschaft plant, einen Teil des Betriebsgebäudes Mittelstädter Str. 48 zu
Werkswohnungen umzubauen. Äußerlich sind nur geringfügige Veränderungen an
den Fenstern geplant, der größte Teil der Bauarbeiten findet innerhalb des Gebäudes
statt.

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Laut Flächennutzungsplan ist dort
zwar Gewerbegebiet, allerdings gibt es keinen Bebauungsplan, der dies festsetzen
könnte.

Im Gewerbegebiet können solche Wohnungen ausnahmsweise und nur für
Betriebsinhaber und Betriebsleiter zugelassen werden. Auch die Anzahl der
Wohnungen ist begrenzt, mehr als 2 sind i.d.R. nicht möglich.
Für die Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich gilt § 35 BauGB. Es handelt
sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB. Sonstige
Vorhaben können nach Abs. 2 zugelassen werden, wenn u.a. öffentliche Belange
beeinträchtigt sind. Nach Abs. 3 Nr. 1 sind öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn
das Vorhaben den Vorgaben des Flächennutzungsplans widerspricht. Auch mit Abs.
3 Nr. 3 könnte es Probleme geben, da das Vorhaben erheblichen Lärmimmissionen
durch die nahegelegene B 312 ausgesetzt ist.