TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 25.09.2017

Zustimmung zur Annahme einer Spende

Beschlussantrag:

Die Gemeinde Bempflingen nimmt die angebotenen Spende der VR Bank Hohenneuffen
eG in Höhe von 150 Euro für die 1. Klasse der Grundschule dankend an.

Sachstand:

Seit der Änderung der Gemeindeordnung am 14.02.2006 darf die Gemeinde zur Erfüllung
ihrer Aufgaben Spenden annehmen und diese auch an Dritte vermitteln, sofern
diese sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies
bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinde Bempflingen wurden folgende Spenden angeboten:

Spender                             Zweck                         Geld- bzw. Sachspende
VR Bank Hohenneuffen eG    1. Klasse Grundschule    150 Euro

Eine regelwidrige Einflussnahme auf die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der
Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher
vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen.