TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 20.11.2017

Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen


Beschlussantrag:
Der Gemeinderat legt die Anzahl der zukünftigen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen fest, die dem Landratsamt gemeldet werden sollen.
 
 
Sachstand:

Anfang der 1990-er Jahre hat die Gemeinde Bempflingen in Absprache mit Polizei und Landratsamt die Aufstellung von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen beantragt. Im Einzelnen sind dies:
Ø  Metzinger Straße (ortseinwärts)
Ø  Neckartenzlinger Straße (ortseinwärts)
Ø  Nürtinger Straße (ortseinwärts)
Ø  Nürtinger Straße (ortsauswärts)
Die damalige Finanzierung der „Starenkästen“ mit Ständer, Elektrik, Messschleifen in der Straße und Gehäuse erfolgte durch die Gemeinde. Die weitere Messtechnik samt Kamera sowie die anfallenden Unterhaltskosten wurden vom Landkreis getragen.
Nach rund 25 Jahren sollen die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen nun komplett erneuert werden, da innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre auch Service und Ersatzteilversorgung der Anlagen durch die Firma Jenoptik eingestellt werden. Dazu sollen moderne Säulen („Tower“) aufgebaut werden, die auf Messschleifen in der Straße verzichten können. Je nach Standort ist in der Regel auch möglich, in beiden Richtungen zu messen. Der Landkreis Esslingen fragt nun die Gemeinden ab, in denen bereits seither eine oder mehrere stationäre Anlage/n steht/stehen (Anlage 1).
Abhängig vom Rücklauf wird der Landkreis in eine sinnvolle Anzahl an Messgeräten investieren. Das bedeutet, dass auch zukünftig nicht alle Anlagen mit scharfer Technik ausgerüstet sein werden. Ein Verhältnis von ca. 1:10 soll dabei nicht unterschritten werden (ein Messgerät für maximal 10 Standorte, wechselnd im Einsatz). Schon bisher werden die bestehenden Anlagen in der Regel je Quartal ein bis drei Wochen aktiviert. Daran würde sich dem Grunde nach auch zukünftig nichts ändern.

Die Einrichtung der bestehenden Anlagen erfolgte im Jahr 1993. Auswertbare Daten zu den Verkehrsmengen liegen uns seit dem Jahr 1998 vor. Überraschenderweise hat der Verkehr seit damals an allen Standorten nicht deutlich zugenommen. Wesentlich ausschlaggebender ist, ob wegen Baustellen oder Unfällen im Umfeld Strecken gesperrt sind und ob Ferien oder Feiertage enthalten sind. Trotzdem sind auf allen betroffenen Streckenabschnitten (arbeits-)täglich durchschnittlich etwas mehr als 3.000 Fahrzeuge unterwegs.
Das Thema Verkehrssicherheit steht dabei heute sicherlich mindestens im gleichen Maße im Raum wie vor 25 Jahren.
Auch die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat sich in all den Jahren kaum verändert. Einzelne extreme Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit werden sich durch die Anlagen nie verhindern lassen. Da keine Dokumentation der Geschwindigkeiten vor Installation der Anlagen vorliegen, kann keine konkrete Aussage über die Wirksamkeit getroffen werden. Auf Grund der allgemeinen Erfahrungen kann jedoch auf jeden Fall festgehalten werden, dass der allergrößte Teil der Verkehrsteilnehmenden sich spätestens an den Anlagen an die zulässige Geschwindigkeit hält.
Zu den einzelnen Standorten:
In der Nürtinger Straße überqueren regelmäßig Schul- und Kindergartenkinder die Straße. Dazu gibt es auf Höhe der „Blitzer“ eine Querungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers.
Im Bereich der Neckartenzlinger Straße/Lindenstraße sind Querungshilfen (Fußgängerampel) erst im Bereich der Einmündung der Rathausstraße vorhanden. Auf Höhe des „Blitzers“ und später im Kreuzungsbereich der Neckartenzlinger Straße mit der Lindenstraße kommt es vor allem durch Fahrradfahrer zu Querungen (Ermstalradweg).
Im Bereich der Metzinger Straße kommt wenige Meter nach dem „Blitzer“ die Querungshilfe (Fußgängerampel) für Schul- und Kindergartenkinder.
Nach Aussagen von Verkehrsfachleuten erzeugen Querungshilfen in Form von Fußgängerampeln die höchste Schutzwirkung für den Fußgängerverkehr. Mit deutlichen Abstrichen folgen dann „Zebrastreifen“ bzw. Fahrbahnteiler.
 
Im Jahr 1994 hat die Gemeinde zusätzlich die Aufstellung einer Anlage an der Ortseinfahrt von Kleinbettlingen beantragt. Dies wurde nach einigem Hin und Her schlussendlich vom Landratsamt abgelehnt. Dafür wurde die Querungshilfe (Fahrbahnteiler) an der Kreuzung Grafenberger/Hohenneuffenstraße/Albstraße installiert. Auf Grund der deutlich niedrigeren Fahrzeugbewegungen sieht die Verwaltung hier keine geänderten Rahmenbedingungen.
 
Finanzielle Auswirkungen:
Das Landratsamt Esslingen gibt die Kosten für eine Säule mit netto 23.000 € zzgl. 4.000 € je Blitz an, wenn keine Verlegung von Stromkabel notwendig wird. Die Kosten der Messtechnik wurden auf Nachfrage mit ca. 45.000 € je Gerät beziffert. Diese Kosten sowie der Unterhalt der Anlagen werden auch zukünftig vom Landkreis getragen.
Unterstellt, dass an den seitherigen Standorten festgehalten wird, geht die Verwaltung davon aus, dass die bestehende Stromversorgung verwendet werden kann. Das Landratsamt wurde gebeten, eine Beurteilung abzugeben, ob die beiden Standorte an der Nürtinger Straße zu einem Standort zusammengefasst werden können. Das Ergebnis liegt voraussichtlich bis zur Sitzung vor.
Unter diesen Voraussetzungen müsste die Gemeinde für den Erhalt des Status Quo einen Betrag von 27.000 € + 27.000 € + 31.000 € = 85.000 € zzgl. 16.150 € MWSt., zusammen also 101.150 € (brutto) einplanen. Wenn an den Standorten Metzinger und Neckartenzlinger Straße die zweite Richtung mit hinzukommen soll, wären weitere 9.520 € (brutto) vorzusehen.
Aus Sicht der Verwaltung ist zuerst die grundsätzliche Notwendigkeit der Anlagen zu hinterfragen. An der Nürtinger Straße wird die Beibehaltung als sinnvoll erachtet. An der Neckartenzlinger Straße kann dies wegen dem weiten Weg bis zur Fußgängerampel ebenso gesehen werden. In der Metzinger Straße kommt sehr schnell die bremsende Fußgängerampel. Hier könnte sich die Verwaltung einen Verzicht oder ggf. eine spätere Nachrüstung vorstellen. Dort, wo eine Säule installiert wird, sollte aus Sicht der Verwaltung dann aber konsequenter Weise in beide Richtungen gemessen werden können. Die Kosten liegen dann bei rund 75.000 €.
Die Einnahmen für Bußgelder gehen ausschließlich in die Kassen des Landkreises. Eine weitere Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Säulen wird jedoch ausgeschlossen sein.
 
Bempflingen, den 08.11.2017
 
 
Bernd Welser
Bürgermeister